402.777
Registrierte
Nutzer
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook

Fristlose Kündigung wg. angekündigter Krankheit


10.08.2012 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


| in unter 2 Stunden

Hier der Sachverhalt:
Ein Mitarbeiter X möchte gern (aufgrund einer angeblich zeitlich verlegten Urlaubsreise) einen weiteren Tag Urlaub nehmen. Aus betrieblichen Gründen kann der zusätzliche Tag allerdings wahrscheinlich nicht genehmigt werden, was dem Mitarbeiter X auch schon angedeutet wurde. Eine finale Aussage dazu hat der Arbeitgeber aber noch nicht ausgesprochen. Der betroffene Mitarbeiter X hat in der Folge ggü. einem anderen Mitarbeiter Y ausgesprochen, dass er sich dann einfach krank melden werde, wenn er keine Urlaub bekäme. Diese Aussage würde auf Nachfrage durch den Arbeitgeber der Mitarbeiter Y auch bestätigen.
Aus Sicht des Arbeitgeber liegt hier ein schwerer Vertrauensbruch vor.
Nun die Fragen:
Lässt allein schon die Ankündigung der (vermeintlichen) Krankheit eine sofortige fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zu?
Wenn nein, was ist zu beachten bzw. was müsste sonst noch erfüllt sein? Welche Fristen sind einzuhalten?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 1425 weitere Antworten zum Thema:
10.08.2012 | 12:03

Antwort

von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
346 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es ist anerkannt, dass die Ankündigung einer Erkrankung für den Fall dass kein Urlaub gewährt wird, den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung ohne Abmahnung berechtigt (BAG vom 05.11.1992, 2 AZR 147/92, BAG vom 12.03.2009, 2 AZR 251/07). Hierbei muss der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Ankündigung aber nicht arbeitsunfähig erkrankt sein und sich auch nicht krank fühlen. Wenn also jemand sich krank zur Arbeit schleppt, zu Genesungszwecken Urlaub beantragt und bei dessen Ablehnung dann sagt, dass er sich krank schreiben lässt, kann ihm dies nicht vorgeworfen werden.

Ein solcher Fall dürfte aber nicht vorliegen, da der Tag der Erkrankung wohl noch einige Wochen in der Zukunft liegt und an den Urlaub anschließen soll.

Zu beachten ist aber, wem gegenüber diese Aussagen gefallen sind. In den zitierten Entscheidungen waren dies stets Vorgesetzte, die über den Urlaubsantrag zu entscheiden hatten oder diesen zumindest weiterleiten sollten. In Ihrem Fall ist die Aussage aber gegenüber einem offenbar gleich geordneten Mitarbeiter gefallen, der auf die Urlaubsgewährung selbst keinen Einfluss hatte. Dies hat dem LAG Köln in seiner Entscheidung vom 12.02.2002, 5 Sa 1055/02 ausgereicht, wobei aber zwei Zeugen benannt werden konnten, die den dortigen Kläger zudem zurechtgewiesen haben. In Ihrem Fall sehe ich die Gefahr, dass der Arbeitnehmer seine Klage darauf stützt, dass er diese Aussage gegenüber einem Kollegen, mit der er ggf. auch befreundet ist, getroffen habe, und es sich eine vertrauliche, im Affekt getroffene Aussage handelte, die unter vier Augen bleiben sollte. So verteidigte sich z.B. die Klägerin in dem Prozess vor dem LAG Mainz, das am 02.08.2007, 11 SA 266/07 zu Ihren Gunsten entschied, wenn auch aus anderen Gründen. Es besteht also die Möglichkeit, dass sich der Mitarbeiter wieder bei Ihnen einklagt und dass Sie, wenn Sie dies verhindern wollen, eine Abfindung zahlen müssen.

Zudem ist stets zu beachten, dass der Zeugenbeweis ein unsicheres Beweismittel ist, so dass auch in der Zeugenaussage des Y ein gewisses Risiko besteht.

Sie müssen zudem mit einer Klage rechnen, da Herr X anderenfalls eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld erhält. Ein Prozess bringt auf jeden Fall eitere Kosten für Sie mit sich, da Sie Ihren Anwalt in der ersten Instanz in jedem Fall selbst zahlen müssen.

Sollten Sie gleichwohl eine fristlose Kündigung aussprechen, sollte diese innerhalb von zwei Wochen nachdem Sie von der Aussage des X gegenüber Y erfahren haben bei X nachweisbar zugestellt werden. Ein etwaig vorhandener Betriebsrat müsste angehört werden. Es müsste zudem geprüft werden, ob X z.B wegen Schwerbehinderung nicht Sonderkündigungsschutz genießt.

Falls Sie weniger als 10 in Vollzeit tätige Arbeitnehmer beschäftigen und X nach 2003 eingestellt ist, dürfte das Kündigungschutzgesetz nicht greifen. In diesem Fall wäre eine fristgemäße Kündigung möglich. Vor dem Hintergrund, dass X offenbar noch Urlaubsansprüche hat, könnte dies vor dem Hintergrund der aufgezeigten Risiken insgesamt die für Sie günstigere Lösung sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

ANTWORT VON
Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Wuppertal

346 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 44588 Bewertungen)
4,8/5,0
Kompetent und Fix, gerne wieder ...
3,4/5,0
Zum Teil widersprüchliche Angaben, etwas unscharfe Beantwortung, bin mir nicht klar, ob meine Fragen voll verstanden wurden (kann doch nicht sein, wenn 3 von 4 Eigentümern ... ...
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage. Mit freundlichen Grüssen Elisabeth Schmid ...
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008