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Fristlose Kündigung wegen erheblichem Schimmelbefalls


20.10.2004 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Hallo.Ich habe eine fristlose Kündigung wegen erheblichem Schimmelbefalls und Gesundheitsgefährdung schriftlich ausgesprochen.Es handelt sich um ein angemietetes Lager mit einem Mietvertrag über 5 Jahre,der noch ca.3 Jahre laufen würde,zwecks Unterbringung empfindlicher Gegenstände,der Fall ist also von gewerblicher Natur.Der ganze untere Bereich des Erdgeschosses ist von erheblichem Schimmel und Schwamm befallen.Es ist ein älteres Haus und die Feuchtigkeit kommt durch die Wände und den Untergrund.Es bestehen auch in keinster Weise ausreichende Lüftungsmöglichkeiten.Selbst einige Schlüssel zum Öffnen von einer Fensterluke und einer Tür wurden mir auf Anfrage 1 Jahr lang nicht ausgehändigt.Meine Artikel und Gegenstände habe ich bereits ausgelagert.Es ist mir natürlich auch ein Schaden in größerem Umfang entstanden.Die dumme Antwort des Vermieters lautete:Sie hätten sich ja auch mal eher melden können,obwohl dies natürlich auch per Telefon bereits geschah,aber niemand sich für den Fall so richtig interessierte.Außerdem muß ich noch dazu sagen,daß die Heizkörper völlig veraltet und soweit betriebsunfähig sind(Nachtspeicheröfen)was dem Vermieter auch schon seit dem letzten Frühjahr bekannt war.Jetzt möchte er auf einmal mit der üblichen Do it yourself und Löcherpflickerei Methode anfangen.Ich habe mir mal einen Kostenvoranschlag eingeholt für Sanierungsmaßnahmen und Heizkörper und kein normaler Mensch würde sich bei der Rentabilität dieses Hauses noch darauf einlassen.Jetzt soll ich auch noch ein ärztliches Gutachten vorlegen,was mir eine Schimmelpilzallergie nachweist.Ich habe aber keine Lust mir meine neue private Krankenversicherung dadurch noch in astronomische Höhen steuern zu lassen.Kunden konnte man in diese Behausung überhaupt nicht mehr hereinbitten,da nach ca.5 Minuten Aufenthalt die ganze Kleidung gestunken hat.Die Forderung des Vermieters lautet: Nach Bereitstellung eines ärztlichen Atestes zwecks Schimmelpilzallergie könnte ich mit 3Monatsfrist kündigen,also zum 30.Januar 2005 und soll noch die Mieten für September und Oktober 2004 zwecks unberechtigter fristloser Kündigung nachzahlen.Wenn ich am Mietvertrag festhalten möchte,soll ich ihn schriftlich dazu auffordern die 180m² Lagerfläche zu sanieren.Die Schlüssel des Objektes befinden sich noch in meinem Besitz.Fotos sind natürlich gemacht und genug Zeugen gibt es auch.Meine Fragen wären jetzt: Soll ich nach der fristlosen Kündigung nun auch sofort die Schlüssel abgeben,da ja dann von Vermieterseite erstmal provosorisch versucht werden wird die schlimmsten Mängel zu verbergen.Oder ist der Fall für mich jetzt eh nach der fristlosten Kündigung erledigt und ich warte auf die schriftliche Aufforderung zwecks Zahlung der Miete und Klageandrohung??? Ich möchte nur noch meine Ruhe haben,obwohl ich sicherlich auch noch einen höheren Geldbetrag zwecks Schadensersatz einklagen könnte,aber das dürfte dann ein langwieriger Weg mit Gutachten,Gegengutachten,Gerichten,Zeugenaussagen u.s.w. werden und dafür habe ich keine Nerven und keine Zeit mehr.Habe ich mich mit der fristlosen Kündigung richtig verhalten und soll ich nun auch noch die Schlüssel abgeben und dann eventuell in aller Ruhe auf Androhung einer Klage warten?? Vielen Dank für die Beantwortung.
21.10.2004 | 10:11

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:
Nach Ihren Schilderungen ist erfolgte die fristlose Kündigung zu Recht.
Der Schimmelbefall in geschildertem Umfang berechtigt jedermann zu fristlosen Kündigung, nicht etwa nur diejenigen, die an einer Schimmelpilzallergie leiden. Schimmelpilz ist nämlich für jeden Menschen gesundheitsgefährdend. Die Rechtsprechung urteilt mittlerweile einheitlich in dieser Weise.
Sie haben nach Ihrer Schilderung auch den Befall Ihrem Vermieter telefonisch angezeigt, ohne dass dieser abgeholfen hätte. Diese Anzeige müssten Sie im Streitfall beweisen.
Die Kündigung wird somit sofort wirksam. Sie müssen die Miete auch nur bis zu dem Zeitpunkt entrichten, an dem Sie ausziehen.
Im Gegenzug sind Sie verpflichtet, die Räume zu übergeben und die Schlüssel auszuhändigen.
In einigen Städten besteht die Möglichkeit, das Gesundheitsamt zu informieren. Auf Anfrage kommen diese problemlos und entnehmen Proben oder begutachten die Räume. Sie sollten versuchen, auf diesem Weg zusätzlich Beweismittel zu bekommen. Dies müsste natürlich kurzfristig vor Übergabe der Räume an den Vermieter geschehen.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2004 | 16:55

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort Frau Filler.Eine leitende Mitarbeiterin des Büros Hygiene beim Gesundheitsamt hat mir telefonisch mitgeteilt,daß es solche Besichtigungen in unserer Stadt nicht geben würde.Ich solle mal ein Privat-Unternehmen dazu beauftragen(toller Rat,da diese Gutachten ziemlich teuer sein dürften).Oder ich solle mich ans Gewerbeaufsichtsamt wenden.Eventuell kann man mir da weiterhelfen.Ein hin und her also nur,hauptsache Arbeit von sich wegschieben.Ich denke aber mal,bei den mir vorliegenden Beweisen,Fotos und Zeugen kann ich die Schlüssel in Ruhe abgeben.Vielleicht sollte ich noch unter Vorbehalt mit einer Schadensersatzklage zwecks meiner kaputten Gegenstände und dem Umzug drohen ???

ANTWORT VON

Göttingen

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