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Fristlose Kündigung von Geschäftsführern


| 13.09.2017 08:56 |
Preis: 25,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine spezielle Herausforderung und würde mich über Ihre fachkundige Hilfe sehr freuen.

Die Situation sieht wie folgt aus:

Gesellschafter A: 50 %
Gesellschafter B: 25 %
Gesellschafter C (Ich): 25 %

In der GmbH-Satzung ist unter dem Punkt "Beschlüsse" festgelegt, dass bei allen Beschlüssen Einstimmigkeit gelten muss.

Alle 3 Gesellschafter sind Geschäftsführer.


Folgende Ereignisse:

Gesellschafter A & B haben zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung geladen mit Eilvermerk (Gefahr in Verzug etc.) für den darauffolgenden Tag. Die Einladung entsprach nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Tagesordnung war die Abberufung und Kündigung des Gesellschafter/Geschäftsführer C, da dieser angeblich der GmbH schadet. Juristisch wichtige Gründe hierfür liegen allerdings nicht vor.

Am Tag der Gesellschafterversammlung erschien nur Gesellschafter B und in Absprache mit Gesellschafter A spielten beide Gesellschafter C vor, dass sie beide die Gesellschafterversammlung abgehalten und Gesellschafter C als Geschäftsführer abbestellt haben. Ein Beschluss wurde erstellt der nicht der vorgeschriebenen gesetzlichen Form entspricht und damit selbst wenn alle Gesellschafter anwesend gewesen wären nichtig ist. Gesellschafter C weiß, dass Gesellschafter A nicht anwesend war und kann dies durch Dokumente belegen. Beide behaupten dennoch, dass diese Gesellschafterversammlung korrekt abgelaufen ist und Gesellschafter A anwesend war.

Gesellschafter C zahlt sich einen Tag später einen Teil seines Gehalts aus. Beide Gesellschafter übersandten Gesellschafter C daraufhin einen von allen 3 Gesellschaftern digital unterschriebenen Beschluss, der besagt, dass alle bis Jahresende keine Gehälter mehr erhalten und Gesellschafter C mit der Barabhebung Untreue begangen hat. Dieses Dokument hat Gesellschafter C nie unterschrieben. Es existiert allerdings ein Beschluss welches von allen drei handschriftlich unterschrieben wurde mit selbigen Datum, wo nur auf 3 Gehaltszahlungen verzichtet wird (liegt bereits in der Vergangenheit). Dies ist das originale Dokument. Das andere wurde gefälscht und hat Gesellschafter C nie unterschrieben.

Basierend auf der vorgetäuschten Gesellschafterversammlung, dem nicht formgerechten Beschluss und dem von Gesellschafter C nie unterschriebenen Gehaltsverzicht bis Jahresende wurde bei der Polizei von Gesellschafter A & B eine Strafanzeige wegen Veruntreuung von Firmengeldern, des Firmenwagens und des Geschäftshandys gestellt.

Gehen wir mal davon aus, dass alle oben genannten Tatbestände mit Urkunden beweisbar wären, hätte Gesellschafter C laut BGB § 626, Absatz 1 oder anderen Gesetzen die Möglichkeit Gesellschafter A & B aufgrund schwerwiegendem Vertrauensbruch und falscher Anschuldigung gegenüber einer Behörde innerhalb von 14 Tagen nach Erlangung der Erkenntnis der Vergehen fristlos zu kündigen?

Freue mich auf Ihre Antwort

Beste Grüße

Gesellschafter C
13.09.2017 | 10:45

Antwort

von


1 Bewertungen
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Lieber Fragesteller,

zunächst einmal muss zwischen der gesellschaftsrechtlichen Abberufung (aus wichtigem Grund) und der außerordentlichen Kündigung des GF-Anstellungsvertrages unterscheiden. Was die gesellschaftsrechtliche Abberufung angeht,
wird in der Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass für die Abberufung aus wichtigem Grund - der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegen muss und von demjenigen im Streitfall bewiesen werden müsste, der sich darauf beruft - die einfache Mehrheit gilt und die Satzung nicht Einstimmigkeit vorschreiben kann, damit man nicht zum "Richter in der eigenen Sache" wird.

In dem Zusammenhang stellt sich die damit verbundene, sehr umstrittene Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Abberufung bzw. Kündigung seines Anstellungsvertrages (immer) einem Stimmverbot unterliegt (ein solches Stimmverbot wird z.B. vom OLG Karlsruhe angenommen: OLG Karlsruhe, NZG 2000, 264, 265; offengelassen zuletzt BGH, 4.4.2017, NJW-RR 2017, 808). Diese Frage ist sehr umstritten, Dies wäre noch vertieft zu prüfen.

Ein wichtiger Grund wird beispielsweise dann angenommen, wenn die weitere Tätigkeit als Geschäftsführer für die Gesellschaft unzumutbar geworden ist (BGH, NJW-RR 2017, 808).Wichtig scheint mir - neben einigen anderen Aspekten - hier daher vor allem zu sein, ob denn überhaupt ein wichtiger Grund vorliegt. Ob dies der Fall ist, müsste, wie oben bereits ausgeführt, derjenige beweisen, der sich darauf beruft.

Da der Sachverhalt sehr vielschichtig ist und einer tieferen Prüfung anhand der Unterlagen bedarf, z.B. bzgl. der vermeintlichen Urkundendelikte, um weitere Einschätzungen auch seriös vornehmen zu können, bitte ich Sie höflich, dass Sie sich bei Nachfragen mit mir in Verbindung zu setzen.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Ersteinschätzung einen ersten Überblick verschafft hat. Wenn dies zutrifft, würde ich mich über eine entsprechende Bewertung freuen.

Beste Grüße
Lars Maritzen


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2017 | 09:36

Sehr geehrter Herr Dr. Maritzen,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Ich möchte Ihnen einen besseren Einblick über die aktuell vorhandenen Beweise geben.

Ich habe mir das von Ihnen zitierte Urteil mehrfach durchgelesen, verstehe aber nicht ganz, wann denn nun ein wichtiger Grund vorliegt. Es scheint so als wäre dies tatsächlich nicht klar definiert und immer eine Frage des jeweiligen Richters.

In meinem Fall liegen meiner Ansicht nach 3 Tatbestände vor die einzeln, vielleicht aber auch nur in der Kombination einen wichtigen Grund darstellen würden die aktuell nicht älter als 14 Tage sind:

- Vortäuschen einer stattgefunden Gesellschafterversammlung wo Gesellschafter B, aber nicht Gesellschafter A dran teilgenommen hat. Beide behaupteten allerdings mehrfach, dass die Versammlung korrekt abgelaufen ist. In dieser Gesellschafterversammlung wurde ich, Gesellschafter C als Geschäftsführer abbestellt und mein Vertrag per sofort gekündigt. Selbst wenn Gesellschafter A anwesend gewesen wäre, wäre der Beschluss anfechtbar, da die gesetzliche Form nicht beachtet wurde. Eine schriftliche Kündigung gibt es nicht.

Beweise:
- am Tag der Gesellschafterversammlung war ich selbst vor Ort und konnte Gesellschafter B dabei beobachten wie er alleine in unser Büro ging und alleine wieder herauskam
- nachdem Gesellschafter B das Büro verlies fragte ich unsere Empfangsdame, ob Gesellschafter A auch anwesend war. Dies wurde verneint und wurde mir schriftlich bestätigt. Die Tür in unserem Büro muss mit einem elektrischen Öffner geöffnet werden. Die Empfangsdame hätte Gesellschafter A definitiv bemerkt, da man sonst nicht in das Büro kommt.
- es gibt eine Kreditkartenabrechnung der Firma wo Gesellschafter A einen Flug ins Ausland gebucht hat. Zum Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung war Gesellschafter A im Ausland. Des Weiteren wurden Unterlagen der Fluggesellschaft angefordert, um eine noch bessere Beweislage zu schaffen.


- Teilzahlung des Gehalts für Gesellschafter C (selbst vorgenommen). Anschließend wurde mir ein Beschluss übersandt in dem ein Gehaltsverzicht bis Ende des Jahres vereinbart wurde mit der Bitte das Geld wieder auf das Firmenkonto einzuzahlen. Unterschrieben mit den digitalen Unterschriften aller Gesellschafter. Das Dokument ist vom 02.05.2017. Auf dem Beschluss steht "es werden keine weiteren Beschlüsse gefasst". Dieses Dokument habe ich nie unterschrieben.
Mir liegt das originale Dokument vor. Das Dokument ist ebenfalls vom 02.05.2017. Es steht ebenfalls "es werden keine weiteren Beschlüsse gefasst" drauf. Der Gehaltsverzicht wurde hier nur für 3 Monate vereinbart. Alle Gesellschafter haben dieses Dokument handschriftlich unterschrieben.
Wir verwenden einen Server für unsere Dokumente. Am Tag der Übersendung der gefälschten Urkunde wurde genau das Textdokument (Textdatei) geändert und das originale Dokument vom Server gelöscht. Im Ereignisprotokoll des Servers steht, dass Gesellschafter B diese Änderung vorgenommen hat.
Außerdem existiert ein Backup von vor einigen Tagen davor, wo noch das originale Dokument und die originale Textdatei vorhanden war.


- Aufgrund der angeblichen fristlosen Kündigung von mir als Geschäftsführer und der damit einhergehenden Auflösung meines Arbeitsvertrags, wo mir Auto und Handy zugesprochen wurden und aufgrund des angeblichen Gehaltsverzichts bis Ende des Jahres und meiner teilweisen Auszahlung meines Gehalts, hat Gesellschafter B in Zusammenarbeit mit Gesellschafter A eine Strafanzeige wegen Veruntreuung von Firmenwagen und Handy, sowie Bargeld gestellt. Da beide von der vorgetäuschten Gesellschafterversammlung wussten und beide damit auch wussten, dass der Beschluss unwirksam ist und damit mein Arbeitsvertrag weiterhin gültig ist, in Kombination mit der von Gesellschafter B selbst gefälschten Urkunde (Gehaltsverzicht) erachte ich die Strafanzeige bei der Polizei als wissentliche falsche Anschuldigung gegenüber einer Behörde und dies ist laut meinem Kenntnisstand eine Straftat. Gesellschafter A wusste über alle Tätigkeiten Bescheid und unterstützte Gesellschafter B bei jeder Tat. Im gesamten Schriftverkehr der letzten 2 Monate zeichnet sich deutlich ab, dass beide Gesellschafter mich einfach nur loswerden wollen und vor solchen Taten nicht zurückschrecken. Aus diesem Grund zeichnet sich eine gewisse Strategie und ein Motiv ab.

Ich bin kein Jurist und hole mir deshalb Rat bei Fachleuten wie Ihnen, aber wenn diese Tatbestände für ein Gericht im Falle einer Klage der beiden kein wichtiger Grund darstellen würde, würde ich wirklich vom Glauben abfallen. Für mich ist das ein schwerwiegender Vertrauensbruch, auch weil eine stetige Steigerung der Taten stattfand. Vorgetäuschte Gesellschafterversammlung -> Urkundenfälschung -> und als Folge basierend darauf eine Strafanzeige bei der Polizei.

Mich interessiert weiterhin sehr Ihre juristische Einschätzung, ob ich die beiden aufgrund BGB § 626 fristlos kündigen könnte und ob dies vor Gericht im Falle einer Klage der beiden standhalten würde.


Mit freundlichen Grüßen

Gesellschafter C

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2017 | 11:45

Lieber Fragesteller,

ich verstehe Ihre Situation. Ich empfehle Folgendes auf Basis der von Ihnen geschilderten Tatsachen:

Ich würde empfehlen, dass wir bei der Polizei - die die Anzeige aufgenommen hat, soweit bekannt, nachfragen, was Stand der Ermittlung ist bzw. abwarten bis Sie dazu als Beschuldiger vernommen werden. Ich könnte diesbezüglich Akteneinsicht für Sie beantragen.

Wenn jemand einen anderen einer Straftat bezichtigt, kann das uU unter die falsche Verdächtigung (164 StGB) fallen. Ob das hier so ein Fall ist, kann ich noch nicht beurteilt haben. Die Karte sollten wir erst ziehen, wenn deren Vorwurf haltlos ist, was man naturgemäß nach der Einsicht besser beurteilen kann.

Zweitens würde ich gegen die Kündigung ihres Vertrages vorgehen und die Unwirksamkeit gegenüber den Mitgesellschaftern darlegen. Wann ist Ihnen die Kündigung denn zugegangen ?

Von einem Vorgehen gegen ihre Mitgesellschafter im Sinne einer Abberufung der anderen GF und einer Kündigung würde ich erstmal absehen, bis wir über den ersten Punkt ein wenig mehr Klarheit haben und ich auch die Beschlüsse gesehen habe.

Stehen Sie noch im Handelsregister als Geschäftsführer ?

Bitte wenden Sie sich wegen weiterer Fragen gerne über die Kanzlei an mich. Ich helfe Ihnen gerne weiter, das sollten wir dann step by step machen.

Hoffe, dass das erstmal weiterhilft.

Beste Grüße
Lars Maritzen



Ergänzung vom Anwalt 15.09.2017 | 18:03

Noch als Ergänzung: Wenn Sie unbedingt gegen die Mitgesellschafter iSe Abberufung / Kündigung vorgehen wollen, gibt es ein paar wenige Wege. Die müssen aber im Detail besprochen werden. Bitte schreiben Sie mir dazu gerne über meine beigefügte Kanzleiadresse. Ich unterstütze Sie gerne.

Beste Grüße
Lars Maritzen
Bewertung des Fragestellers 15.09.2017 | 09:39


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