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Fristlose Kündigung von Einstellvertrag


| 14.12.2011 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe meine drei Pferde in einem Pensionsstall eingestellt und die Besitzerin hat mir vor 4 Tagen gesagt das sie möchte das ich am 15. den Stall verlasse.
Es ist kein schriftlicher Vertrag zustande gekommen und somit sei sie berechtigt mich von heut auf morgen vor die Türe zu setzen.
Da ich aber frühestens zum nächsten 15, also Januar 2012, einen neuen Stall beziehen kann, weiß ich nun nicht mehr weiter und befürchte morgen mit meinen Pferden auf der Straße zu stehen...
Ich bin sehr dankbar für jede Hilfe diesbezüglich, mit freundlichen Grüßen A.B.
14.12.2011 | 20:09

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zunächst ist festzuhalten, dass ein Vertrag über die Vermietung von Perdeboxen im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht geregelt ist, da es sich hier um einen sogenannten gemischten Vertrag handelt, der verschiedene Elemente enthält, die mehreren Vertragsarten zuzuordnen sind. Grundsätzlich werden mietrechtliche Elemente berührt, da eine Box für die Mietdauer zur Verfügung gestellt wird. Auch kaufrechtliche Aspekte spielen eine Rolle, sofern Futter und die Einstreu durch den Stallinhaber gestellt werden. Wenn die Boxen ausgemistet werden, die Pferde gefüttert werden usw., werden zusätzlich dienstrechtliche Elemente berührt. Bedeutsam wird dies dann, wenn es, wie in Ihrem Fall, zu Unstimmigkeiten kommt. Welche Leistung konkret von wem geschuldet wird, hängt damit auch erheblich von der konkreten Ausgestaltung des Vertrages ab.

Der Idealfall ist sicherlich ein schriftlich fixierter Vertrag, in dem die zu erbringenden Leistungen und die Rechte und Pflichten der einzelnen Vertragspartner genau festgehalten worden sind. Massive Vertragsverletzungen können nämlich auch ein Grund für eine fristlose Kündigung sein.

Generell ist zum Einstellvertrag festzuhalten, dass hier nicht unbedingt die Schriftform in Sachen Vertrag notwendig ist. Wenn also die Stallinhaberin meint, mündliche Absprachen seien grundätzlich bedeutungslos, so irrt sie. Ein Einstellvertrag kann auch mündlich geschlossen werden, es kann auch durch entsprechend konkludente Handlung zustandekommen.

Sofern mündlich eine Absprache über die Kündigungsfrist getroffen worden ist, wäre diese auch bindend, wobei natürlich die Frage der Beweisbarkein problematisch sein kann. Sofern aber zwischen beiden Parteien eben keine ausdrückliche Regelung in Sachen Kündigungsfrist getroffen worden ist, so gilt für beide Parteien eine Kündigungsfrist von drei Monaten.

Grundsätzlich kann aber auch ein Vertragspartner zur fristlosen Kündigung berechtigt sein. Eine fristlose Kündigung bedarf aber eines wichtigen Grundes. Wann bzw. ob in Ihrem Fall ein solcher wichtiger Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde, vorliegt, kann hier nicht seriös beurteilt werden, da dies auch maßgeblich darauf ankommt, welcher Leistungsumfang zum Beispiel vereinbart worden ist, welche Rechte und Pflichten vereinbart worden sind, ob diese womöglich auch Ihrerseits verletzt worden sind usw. Sollten Ihrerseits zB mehrfach vereinbarte Zahlungen nicht geleistet worden sein, kann eine fristlose Kündigung rechtens sein; diese kann auch rechtens sein, wenn von Ihnen zu vertretende Dinge geschehen sind, die ein weiter andauerndes Vertragsverhältnis als nicht mehr zumutbar erscheinen lassen. Ein solcher Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, muss aber wie gesagt bedeutsam sein. Es dürfte nicht ausreichen, dass die Stallinhaberin grundlos verlangt, dass Sie morgen den Stall verlassen.

Da Sie ja nun morgen schon den Stall verlassen sollen, sei Ihnen angeraten, zunächst zu versuchen, die Angelegenheit pragmatisch zu regeln. Teilen Sie der Stallinhabern umgehend mündlich, danach auch schriftlich mit, dass Sie der ausgesprochenen Kündigung widersprechen. Erklären Sie Ihr, dass Sie sich haben anwaltlich beraten lassen; vielleicht reicht dies schon aus, damit die Stallinhaberin von ihrem Vorhaben abweicht. Teilen Sie ihr wie gesagt mündlich und schriftlich mit, dass ein Einstellvertrag eben nicht (!) der Schriftform bedarf und dass dieser aus mündlich geschlossen werden kann, was hier ja geschehen ist. Es ist zudem keine Kündigungsfrist vereinbart worden, demnach greift die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die ausgesprochene Kündigung ist demnach unwirksam.

Wenn die Stallinhaberin morgen gegebenenfalls Ihre Pferde einfach aus dem Stall führt und sprichwörtlich auf die Straße setzt, so werden Sie dies vermutlich zunächst einmal nicht verhindern können, sofern kein vernünftiges Gespräch mit ihr möglich ist. In diesem Fall müssten Sie sich eine andere Unterstellmöglichkeit für die Pferde suchen und sollten dann versuchen, die hierdurch entstandenen Kosten gegenüber der Stallinhaberin geltend zu machen, notfalls auch auf gerichtlichem Wege. Sofern hier definitiv kein Grund vorliegt, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde, schätze ich Ihre Chancen des Obsiegens hier auch als tendenziell gut ein. Vielleicht kann es auch hilfreich sein, der Stallbesitzerin mitzuteilen, dass Sie nicht davor zurückscheuen werden, gegebenfalls auch den Rechtsweg zu beschreiten, falls sie morgen wirklich die Pferde "auf die Straße setzt" und Ihnen dadurch Kosten für eine andere Unterbringung entstehen.

In jedem Falle sollten Sie versuchen, unbedingt nochmals ein klärendes Gespräch zu führen!

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform lediglich eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen auch völlig anders aussehen. Den Gang zu einem Berufskollegen vor Ort kann und will diese Plattform nicht ersetzen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 15.12.2011 | 14:34


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.12.2011
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Danke für die schnelle Hilfe. Sehr verständlich erklärt!


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