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Fristlose Kündigung von Arztpraxis


06.12.2016 01:48 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Bin selbstständig und betreibe eine Reinigungsfirma. Ich habe seit 3 Jahren eine Zahnarztpraxis als Kunden. Heute rief mich der Zahnarzt an und offerierte mir das er mir zur Weihnachtswoche fristlos kündigen wird aufgrund schlechter Reinigungsleistungen.
Habe dies heute abend nachgeprüft und konnte keine Mängel feststellen. Habe leider keinen schriftlichen Vertrag mit dem Zahnarzt,besteht dort trotzdem eine Kündigungsfrist für die Praxis?

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Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Sie müssen unterscheiden zwischen der ordentlichen Kündigung mit Einhaltung einer Frist und der von Ihrem Kunden angesprochenen fristlosen Kündigung, die mit sofortiger Wirkung ohne jede Frist ausgesprochen werden kann, allerdings einen Kündigungsgrund voraussetzt.

Wie lange die Frist für die ordentliche Kündigung ist, hängt vom Bezahlmodus ab; die Fristen sind, davon abhängend, in § 621 BGB geregelt.

Werden Sie z.B. monatlich bezahlt, kann spätestens am 15. eines Monats zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden.


Fristlos kündigen wegen angeblich schlechter Reinigungsleistungen geht nur, wenn die Voraussetzungen des § 626 BGB vorliegen, dem Kunden also das Festhalten am Vertrag bis zum Monatsende nicht zumutbar ist. Das dürfte kaum begründbar sein, zumal auf jeden Fall eine vorherige Abmahnung erforderlich wäre, um Ihnen Gelegenheit zu einer Leistungsverbesserung zu geben.

Nach Ihrer Schilderung kann der Kunde fristlos wohl nicht, allerdings ordentlich zum 31.12.2016 kündigen, sofern er dies bis zum 15.12. tut.


Mit freundlichen Grüßen
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