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Fristlose Kündigung möglich?


30.10.2014 08:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Zur außerordentlichen (fristlosen) Eigenkündigung


Ich hatte vor 7 Monaten einen Suizidversuch, durch den ich einen Tag gefehlt habe im Büro.

Als ich diese Woche eine Magendarmgrippe bekam, wurde ich wüst von meiner Chefin beschimpft ich hätte doch wieder eine Psychomacke und hätte Pillen geschluckt. Laut Mitarbeiterinnen hat sie dies auch laut vor allen Kollegen gesagt und mich als psychisch nicht zurechnungsfähig bezeichnet und auch über meinen Suizidversuch vor allen gesprochen. Sie hat mich quasi aufgefordert, dass wenn ich eine loyale Mitarbeiterin bin, ich mit Infektionskrankheit ins Büro kommen muss.

Zusätzliche Faktoren:
*Mein letztes Gehalt kam erst am 7.11.2014
*Das Bad im Büro wurde im letzten Jahr nur 1-2 x grob gereinigt
*Ich durfte bislang keinen Urlaub nehmen


Zudem hat das Unternehmen diese Woche Insolvenz angemeldet und verlangt von mir, dass ich ein Büro verschweige in dem ich arbeite und behaupte ich würde im Einzelhandel, der zur Firma gehört arbeiten.

Inwiefern darf ich fristlos kündigen? Steht mir noch Geld für den Urlaub zu?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Außerordentlich Eigenkündigung

Um Ihr Arbeitsverhältnis außerordentlich (fristlos) kündigen zu können muss ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB gegeben sein. Im Gesetz heißt es dazu:

"Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann."

Darüber hinaus ist auch bei der außerordentlichen Eigenkündigung eine vorherige Abmahnung erforderlich (BAG, 2 AZR 287/66).

In Ihrem Fall käme als wichtiger Grund der Lohnrückstand in Betracht. Ich nehme an, dass Sie sich diesbezüglich verschrieben haben und nicht den 07.11.2014 meinen. Wiederholt sich der Lohnverzug jeden Monat über eine längere Zeit, kann der Arbeitnehmer ggf. nach vorheriger Abmahnung fristlos kündigen (LAG BW 4 Sa 82/59).

Auch die wiederholte Urlaubsverweigerung - entgegen § 7 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) - stellt einen wichtigen Grund dar, wenn Sie Ihren Arbeitgeber zuvor abgemahnt haben. Die Abmahnung ist entbehrlich, wenn Ihr Arbeitgeber zu verstehen gegeben hat, den Urlaubsanspruch ohnehin nicht erfüllen zu wollen.

2. Urlaubsabgeltung

Wenn Sie bei Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Urlaub haben (und Ihr Urlaubsanspruch nicht mehr durch bezahlte Freistellung von der Arbeit erfüllt werden kann), gilt § 7 Abs.4 BUrlG. Diese Vorschrift lautet:

"Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten."

Dabei macht es keinen Unterschied ob Sie wirksam fristlos oder ordentlich kündigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2014 | 09:03

Lieber Herr Winter,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Da aktuell leider Monatsende ist, versuche ich die Kündigung möglichst noch durchzubringen..

Aufgrund des Urlaubs und der verspäteten Gehalts kann ich nicht mehr mahnen. Ich hatte gehofft, dass der Vertrauensbruch, das vor anderen Mitarbeitern über meine Krankheit derart gesprochen wird wäre vielleicht ein Aufhänger.
Ich war gestern bei einem Psychotherapeuten und habe mir ärztlich bestätigen lassen, dass ich vollkommen psychisch gesund bin und insofern verleumdet wurde. Er bezeichnet die Arbeitsumstände als unzumutbares Bossing. Soll ich mich krank schreiben lassen? Steht mir dann trotzdem Urlaub zu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2014 | 09:43

Sehr geehrte Ratsuchende,

Bossing ist häufig eine "Variante" des Arbeitgebers, um unliebsame Angestellte zu einer Kündigung zu bewegen. Insofern könnte es durchaus sein, dass Ihre Chefin Ihre Kündigung annimmt. Sie könnte sich dann im Streitfall nicht mehr darauf berufen, dass ein wichtiger Grund nicht vorläge.

Beachten Sie: Bossing kann ggf. zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber führen. Das Arbeitsgericht Cottbus (Az.: 7 Ca 1960/08)verurteilte einen Arbeitgeber auf Zahlung von 30.000,- Euro Schmerzensgeld an einen Arbeitnehmer. Darüber hinaus wurde der Arbeitgeber verpflichtet, alle durch Mobben entstandenen Schäden zu ersetzen.

Da ich kein Arzt bin kann Ihnen an dieser Stelle nicht raten sich krank schreiben zu lassen. Ihr Urlaubsanspruch verfällt im Krankheitsfall jedoch nicht.

Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet und letzte Zweifel ausgeräumt zu haben. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

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