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Fristlose Kündigung einer Mietwohnung wegen Mängel


19.12.2011 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Hallo,

wir wohnen seit ca. 1 Jahr in einer 3 Zimmer Wohnung. Seit dieser Zeit gibt es ein Problem mit einem Heizungs- oder Warmwasserrohr, welches immer ein Klopfen von sich gibt. Eigentlich klopft das Rohr den ganzen Tag, abends mehr und die Nacht durch. Ob es nun Sommer oder Winter ist, ist dem Klopfen auch egal.

Seitdem wir hier wohnen, sagen wir den Hausmeistern ständig Bescheid aber leider besteht das Problem bis heute. Wir haben der Hausverwaltung telefonisch und schriftlich Bescheid gegeben. Die Verwaltung hat sich aber nur selten gemeldet. Auch eine 8 Tage Frist hat man verstreichen lassen, unseren Widerruf der Einzugsermächtigung wurde auch ignoriert, sowie eine Mietminderung um 20% auch.

Das Klopfen ist mittlerweile sehr nervig und wir schlafen zu dritt( Frau und 2 Jähriger Sohn) in einem Zimmer, wo man das Klopfen aber auch noch hören kann. Mittlerweile haben wir in diesem Schlafzimmer auch Schimmel hinter den Schränken an der Wand gefunden. Unsere derzeitige Wohnsituation ist eigentlich eine Katastrophe.

Wir haben eine neue Wohnung zum 1.2.20012 gefunden und haben unsere jetzige Wohnung gekündigt. Hatten gehofft, dass der Vermieter uns entgegen kommt und wir zum 31.01.2012 ausziehen können.

Leider macht der Vermieter das davon abhängig, ob er einen Nachmieter zum 1.2.2012 findet, was eigentlich in Ordnung wäre, wenn die Wohnung mängelfrei wäre. So wären wir aber genötigt, den möglichen Nachmietern die Mängel zu verschweigen, wo wir moralisch doch sehr Bedenken hätten.

Meine Frage wäre, ob wir nicht fristlos kündigen könnten oder vielleicht könnte man nochmals eine Frist setzen, das Klopfen zu beseitigen und falls das Problem weiter besteht, man dann fristlos kündigen könnte. Die Verwaltung hat es bis jetzt nicht geschafft, das Klopfen abzustellen und wird es auch nicht die nächsten 14 Tage schaffen, denke ich.


Vielen Dank!
Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Im Rahmen des Mietrechtes steht Ihnen das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 BGB dann zu, wenn wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Ob diese Voraussetzungen durch das seit Monaten bestehende Klopfen in den Leitungsrohren anzunehmen ist, ist letztlich eine Tatfrage, die ein Richter entscheiden muss.

Sollten beispielsweise gesundheitliche Beeinträchtigungen durch einen Arzt festgestellt werden, so ist eine solche Unzumutbarkeit sehr wahrscheinlich anzunehmen.

Sie sollten daher nach entsprechender Fristsetzung zur Mangelbeseitigung,vgl. § 543 Abs. 3 BGB, zum 31.01.2012 außerordentlich kündigen, wenn der Mangel innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist nicht beseitigt worden ist.


Mit freundlichen Grüßen



Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2011 | 19:43

Hallo Herr Otto,

vielen Dank für Ihrer Antwort!

Also Brief zum 01.01.12 fertig machen, bis zum 14.01.12 Frist setzen, Schimmel mit reinnehmen und danach fristlos zum 31.01.2012 kündigen.

Könnte die Frist auch kürzer, weil seit fast einem Jahr besteht ja schon das Problem und sie bekommen das nicht gelöst?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Marc Wieder

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2011 | 21:49

Die Frist muss angemessen sein und natürlich die bevorstehenden Feiertage berücksichtigen.

Unter 5 Werktage sollten Sie daher nicht gehen.

Mit freundlichen Grüßen

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