Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.770
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fristlose Kündigung berechtigt?


21.12.2009 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne seit einigen Jahren in einer Altbau Wohnung, mangels Liquidität ;-)

Das Problem war seit Anfang an, die Wohnung hatte keine Heizung! Durch Eigenleistung mussten wir einen Holzofen kaufen und einsetzen.

In einem Raum existiert ein Ölofen, der aber nicht verwendet werden kann, da kein ordnungsgemäßer Öltank vorhanden ist im Gebäude.

Der Vermieter hat hin und wieder ein paar Kleinigkeiten (Reparaturen etc) vorgenommen. Dadurch war es ein geben und nehmen.

Seitdem die Tochter die Vermietung übernommen hat, tut sich aber gar nichts mehr. Zudem hat Sie mit nachdruck einen Wohnungsschlüssel verlangt, wo ich mich aber weigerte. Bis zum heutigen Tage hat Sie den immer noch (1 Jahr her) und letztens war der Schornsteinfeger da und hatte diesen auch.

Zudem mangels isolierung und keiner Heizung, wird es bei den neuen Temperatur Rekorden unerträglich, da die Wohnung nicht vernünftig beheizt werden kann. Feuchte Wände gibt es daher sowieso.

Ich habe die Vermieterin mehrmals (mündlich) aufgefordert die Mängel zu beseitigen, vorallem wiederholt das Badezimmer zu machen, da die Duschwanne Roststellen und rauen boden durch ablösende Keramik vermutlich aufweißt (färbt sich schon alles gelb und man bekommt es einfach nicht mehr sauber).

Sie sagt aber ... sie steckt kein Geld in das Haus mehr rein ... und weigert sich somit etwas zu tun bis auf lapalien ... (wie defekte dachrinne reparieren) nur die großen erforderlichen reparaturen lässt sie sein.

Meine Frage ist daher, ist eine fristlose Kündigung berechtigt, obwohl das Mietverhältnis so lange bestand?

Es ist einfach unerträglich geworden.

Tagsüber kühlt die Bude aus und Abends brauch ich mehrere Stunden um überhaupt einen Raum warm zu kriegen.

Abschließend kam vor kurzem die Nebenkostenabrechnung für 2008. Diese wieß eine erhebliche Nachzahlung und eine Erhöhung der monatlichen Abschläge von knapp 100% auf. Zudem ist ein Anstieg der Grundsteuer von über 100 € ersichtlich, obwohl laut benachbarter Hausbesitzer es keinen anstieg gab. Die Abrechnung ist nicht nachvollziehbar da diese nicht vollständig ist und die falsch vereinbarten Mietschlüssel benutzt wurden.

VIelen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird eine fristlose Kündigung nicht zu begründen sein; Sie werden entweder einen Aufhebungsvertrag (mit Zustimmung der Vermieterin) vereinbaren oder die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten müssen.

Sicherlich sind die Zustände in der heutigen Zeit so nicht hinnehmbar. Grundlage einer fristlosen Kündigung wäre aber, dass der gegenüber Vermieterin eine ordnungsgemäße Fristsetzung erfolgt wäre, an der es nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung fehlt. Denn allein das mündliche Auffordern, die Mängel insbesondere im Badezimmer zu beseitigen, ist so nicht ausreichend, da zum einen eine Fristsetzung nicht erkennbar ist und zum anderen es sich um Mängel handelt, die den Mietgebrauch zwar sicherlich beeinträchtigen, ihn aber nicht unmöglich machen.

Bezüglich der fehlenden Heizung liegt hier das Problem darin, dass Sie diesen Mangel bei der Besichtigung sicherlich festgestellt haben, gleichwohl aber den Vertrag abgeschlossen. Haben Sie dann noch in der Folgezeit ohne Vorbehalt den Mietzins gezahlt, kann man dann nun nicht das Recht zur fristlosen Kündigung mehr ableiten.

Daher sollten Sie, sofern Sie offenbar schnell ausziehen wollen, die Kündigung schriftlich per Einschreiben mit Rückschein erklären und daneben versuchen, einen Mietaufhebungsvertrag - zur Verkürzung dieser Kndigungsfrist - abzuschließen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2009 | 11:17

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Die Vermieterin will keinen Aufhebungsvertrag. Wie ist das mit der falschen Nebenkostenabrechnung bzw. mit dem Schlüsselvorbehalt und der Aushändigung an Dritte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2009 | 11:26

Sehr geehrter Ratsuchender,


dann sollten Sie die Kündigung erklären.


Der Schlüsselvorbehalt und Aushändigung an Dritte stellt keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Dieses wäre vielmehr eine Frage einer Unterlassung, so dass Sie sich darauf nicht wirksam werden berufen können.

Gleiches gilt für die Nebenkostenabrechnung. Auch hier wäre diese zu überprüfen, wobei eine nicht nachvollziehbare oder (meistens) falsche Nebenkostenabrechnung zu Folge hat, dass Nachzahlungsbeträge noch gar nicht fällig wären. Da dieses ein Zahlungsanspruch dann nicht erwachsen lässt, können Sie darauf ebenfalls nicht eine fristlose Kündigung stützen.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wäre allein der Mangel hinsichtlich der Heizung geeignet gewesne. Da aber hier die oben beschriebenen Einschränkungen leider zu Ihren Lasten eingreifen, werden Sie insoweit keinen Erfolg haben können.

Daher würde ich hier die Kündigung empfehlen. Dann sollten auch so schnell wie möglich die Schlüssel zurückgegeben werden in der Hoffnung, dass die Vermieterin dann sofort vielleicht doch mit Modernisierungsmaßnahmen, Renovierungsarbeiten beginnt. Denn ab diesem - von Ihnen aber zu beweisenen - Zeitpunkt könnten Sie dann Mietzahlungen einstellen, so dass es durchaus sinnvoll sein könnte, der Vermieterin so schnell wie möglich die Wohnung und Schlüssel zu übergeben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59316 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell, kurz und treffend beantwortet. ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Mir ist alles gesagt worden was mir wichtig war und ich bin jetzt auf der sicheren Seite. ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Alles Gut kann ich nur Empfehlen ...
FRAGESTELLER