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Fristlose Kündigung bei Wasserschaden möglich?


06.09.2017 15:21 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwälte,
meine Tochter hat wegen Ihrer Ausbildung zum 1.9. eine Wohnung (32qm DG-Maisonette Whg/14€ pro qm) über einen Makler gemietet. Bei Besichtigung der Wohnung war nur die Vormieterin und Mutter zugegen. Ich und meine Tochter entdeckten trockene Wasserflecken im oberen Teil der Wohnung oberhalb eines großen Dachfensters. Laut Mieterin trocken und repariert jedoch der Rahmen des Fensters der länge nach mit Klebeband abgeklebt, da angeblich was herunterbröselt. Am 30.8. war Schlüsselübergabe und am 31.8. während dem Putzen und strömenden Regen tropfte es dauerhaft mittig im oberen Zimmer an mehreren Stellen oberhalb vom Fenster von der Decke (Klebeband mittlerweile von der Vormieterin entfernt). Ca 9qm der Wohnung ist nach wie vor nicht nutzbar da ein Stellen eines Bettes oder Schrankes in dem Bereich ohne Schaden nicht möglich ist, Der Makler wurde umgehend benachrichtig. Meine Tochter möchte von dem Mietvertrag zurücktreten. Der von ihr beauftragte Makler jedoch meint dass er seine Arbeit getan hat und die Gebühr von 600€ nicht zurückerstatten muss. Der Vermieter möchte den Schaden beheben lassen, jedoch sieht er keine Veranlassung, auf die Miete zu verzichten auch keine Minderung, weil man seiner Meinung nach die Wohnung dennoch beziehen könnte im jetzigen Zustand. Auf die Frage, wer die Möbel (Schrank, Bett, Matratze) ersetzt bei Nässe, meinte der Vermieter, dass man als Mieter immer damit rechnen muss, dass Möbel in der Wohnung kaputt gehen können durch Undichtigkeiten. Mittlerweile haben wir den 6.9. und es ist noch nicht klar bis wann diese Wohnung "trocken" sein wird. Obwohl der Makler mündlich in Kenntnis gesetzt wurde, dass wir eine fristlose Kündigung in Betracht ziehen, wurde meine Tochter von ihm als Mieterin bei der Stadt gemeldet. Meine Tochter war bisher Schülerin und hat die bereits bezahlte Provision und Kaution von ca. 1600€ selbst aufbringen müssen, ebenso wie ihre neuwertigen Möbel. Ich bin alleinerziehend und kann kaum finanzielle Unterstützung bieten. Gibt es eine Chance aus diesem Vertrag herauszukommen? Bekommt sie die Maklergebühr wieder, da ja eigentlich die Vermittlung einer beziehbaren Wohnung gewollt war? Welche Möglichkeiten haben wir?
06.09.2017 | 16:23

Antwort

von


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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist Ansprechpartner Ihrer Tochter nicht der Makler, sondern der Vermieter. Von daher sind Benachrichtigungen an den Makler rechtlich eher bedeutungslos.

Die gemietete Wohnung weist einen Mangel auf, der entweder bei Übergabe bereits vorhanden war oder kurz danach aufgetreten ist. Er hat zur Folge, dass von den 32 qm rund 30 % derzeit nicht nutzbar sind, bis der Mangel behoben ist.

§ 536 BGB regelt diesen Fall dahingehend, dass der Anspruch des Vermieters insoweit entfällt, als die Mietsache nicht nutzbar ist.

Ihre Tochter sollte von daher auf jeden Fall die Miete nach entsprechender Ankündigung und Aufforderung zur Mängelbeseitigung mindern.

Ein Recht zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses besteht nach § 543 BGB dann, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt, wobei die Kündigung hier, weil ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten seitens des Vermieters vorliegt, erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig ist, § 543 Abs. 3 BGB.

Ich sehe daher derzeit (noch) keine rechtliche Möglichkeit für Ihre Tochter, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Was die Kaution angeht, so liegen Ansprüche gegen den Makler nur dann vor, wenn dieser den Mangel der Wohnung kannte und ihn Ihrer Tochter gegenüber arglistig verschwiegen hat. Ob Ihnen dieser Nachweis gelingt, kann ich nicht abschätzen.

Ihre Tochter hat aufgrund der geringen Einkommenshöhe sehr wahrscheinlich Anspruch auf Beratungs- und ggf. auch Prozesskostenhilfe, so dass sie vor Ort einen Anwalt beauftragen kann. Ich kann ihr das nur empfehlen.


Mit freundlichen Grüßen


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