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Fristlose Kündigung als Azubi


30.12.2011 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz



Guten Abend,

ich sehe mich gezwungen mein Ausbildungsverhältnis zu Anfang Februar aufzulösen. Die Frage ist nun ob ich dies auch im Januar fristlos erledigen kann. Ich befinde mich nicht mehr in der Probezeit und kann meines Wissens aber normalerweise auch mit einer 4-wöchigen Frist kündigen. Ich kann folgende Gründe anführen und weiß eben nicht ob diese zu einer fristlosen Kündigung ausreichend sind.
- Der Asubildungsbetrieb besteht nur aus einem "Ausbilder" der keine besondere Qualifikation (abgesehen von einem Diplom) aufweisen kann.
- Es waren zwischenzeitlich 4 Azubis unter diesem einen Ausbilder beschäftig - keine anderen Festangestellen vorhanden. 2 der Azubis haben schon im Dezember gekündigt.
- Der Ausbilder kann keine Inhalte vermitteln - ich bin für Ihn sowie die anderen Azubis die erste Anlaufstelle wenn es Probleme zu lösen gilt.
- Der Ausbilder führt eine ständige Kontrolle der Geschäftsräume über Kameras durch. Diese Bilder werden von Ihm auch aufgezeichnet. Die anderen Azubis bestätigen auch, dass er im Außendienst ständig über iPhone oder IPad auf die Kameras schaut und teilweise auch kommentiert.
- Das Gehalt kommt oft verpätet erst nach Beginn des nächsten Monats.
- Der Ausbilder beleidigt andere Azubis z.b. als Arschloch in meinem Beisein, weil irgendeine Aufgabe nicht zu 100% erfüllt wurde.

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.
. Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Eine fristlose Kündigung nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG kann dann erfolgen, wenn eine schwer wiegende Pflichtverletzung vorliegt.

In Ihrem Fall liegen nach Ihrer Schilderung zumindest Verstöße gegen § 18 und § 14 BBiG vor. Ihr Vergütungsanspruch wird nicht ordnungsgemäß erfüllt, denn Sie haben Anspruch auf pünktliche Bezahlung gemäß § 18 BBiG. In § 14 BBiG heißt es zur Berufsausbildung:

(1) Ausbildende haben
1.
dafür zu sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist, und die Berufsausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann,
2.
selbst auszubilden oder einen Ausbilder oder eine Ausbilderin ausdrücklich damit zu beauftragen,
3.
Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses stattfinden, erforderlich sind,
4.
Auszubildende zum Besuch der Berufsschule sowie zum Führen von schriftlichen Ausbildungsnachweisen anzuhalten, soweit solche im Rahmen der Berufsausbildung verlangt werden, und diese durchzusehen,
5.
dafür zu sorgen, dass Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet werden.


Dies wird nach Ihrer Darstellung in vielfacher Hinsicht nicht beachtet und befolgt.

Allerdings sind Verstöße in der Regel zunächst abzumahnen. Der Ausbilder ist (schriftlich unter Fristsetzung) aufzufordern, sein Verhalten zu ändern und seinen Verpflichtungen nachzukommen. Kommt er dem nicht nach, ist die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt.


Bei besonders gravierendem Fehlverhalten kann eine sofortige außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung erklärt werden.

Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Ausbilder den Auszubildenden (massiv) beleidigt und/oder mobbt. Auch die ständige Videoüberwachung würde ich hier einordnen.

Allerdings ist zu beachten, dass eine fristlose Kündigung nur dann wirksam erklärt werden kann, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen Ihnen nicht länger als zwei Wochen bekannt sind, § 22 Abs. 4 BBiG.


Zur ordentlichen Kündigung möchte ich auf Folgendes hinweisen. Sie ist nur möglich mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn Sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen, § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG. Für einen Ausbildungsplatzwechsel ist sie nicht geeignet.

Es besteht die Gefahr, dass der Ausbilder einen Schadensersatzanspruch nach § 23 Abs. 1 BBiG erhebt, wenn Sie ordentlich kündigen und die Ausbildung in einem anderen Betrieb fortsetzen.


Eine weitere Möglichkeit, sich vom Ausbildungsverhältnis - auch für einen Ausbildungsplatzwechsel - zu lösen, ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Hierzu muss eine Einigung mit dem Ausbilder erzielt werden.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für Ihre weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie natürlich auch gerne von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.


Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2011 | 14:42

Vielen Dank für die ausfürhliche Antwort.

Ich vermute eine fristlose Kündigung wegen der Kameraüberwachung ist nicht mehr möglich, da diese ja nun schon länger als 2 Wochen bekannt ist.

"Es besteht die Gefahr, dass der Ausbilder einen Schadensersatzanspruch nach § 23 Abs. 1 BBiG erhebt, wenn Sie ordentlich kündigen und die Ausbildung in einem anderen Betrieb fortsetzen"

Ich habe nicht vor meine Ausbildung in einem anderen Betrieb fortzusetzen... Kann ich unter diesen Umständen wenigstens normal kündigen ??? Man bekommt das Gefühl, dass diese ganzen Ausbildungsgesetze und Regeln sehr Arbeitgeber (Ausbeuter) freundlich sind.

Vielen Dank und schonmal einen guten Rutsch ins neue Jahr :)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2011 | 15:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie nicht vorhaben, die Ausbildung fortzusetzen, empfehle ich Ihnen die ordentliche Kündigung mit dieser Begründung. Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe des Grundes erfolgen.

Sie können ja evtl. durch Urlaub/Freistellung erreichen, nicht mehr arbeiten zu müssen. Für den bleibenden Monat werden Sie auch vergütet.


Für eine schnellere Beendigung (z.B. bei einer sofort möglichen Aufnahme einer anderen Arbeit/Ausbildung) könnten Sie den Ausbilder auffordern, unverzüglich die Überwachung einzustellen. Macht er dies nicht, können Sie fristlos kündigen. Der Ausbilder kann widersprechen binnen 3 Wochen, muss er aber natürlich nicht.

Trotzdem empfehle ich Ihnen unbedingt, vorsorglich zusätzlich ordentlich zu kündigen.


Gegen solche Ausbilder kann übrigens auch über die zuständige Kammer vorgegangen werden (IHK, HWK). Dies führt allerdings in der Regel nicht zu einer schnellen Beendigung des konkreten Ausbildungsverhältnisses.


Für weitere Unterstützung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß
und den besten Wünschen für 2012


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de


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