Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
141.946 Fragen, 59.630 Anwaltsbewertungen
450.626
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 15 Anwälte online

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Frag-einen-Anwalt Prime

Schließen

ist ein neuer Service von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de, damit Sie noch einfacher zu Ihrem Recht kommen. Wir garantieren Ihnen:

  • Schnelles Feedback

    Wir melden uns noch heute bei Ihnen.

  • Kostenlose erste Einschätzung

    Sie erhalten eine kostenlose erste Einschätzung Ihres Problems.

  • Erfahrene Kanzlei

    Wir kennen Theorie und Praxis. In unserer Kanzlei arbeiten Anwälte mit über fünfjähriger Berufserfahrung im Strafrecht.

  • Transparenz

    Vor einer Beauftragung nennen wir Ihnen immer sämtliche Folgekosten. Wir teilen mit, was wir machen werden und bis wann.

  • Bundesweite Mandatsbearbeitung

    Wir helfen Ihnen zu Ihrem Recht, egal wo Sie sitzen, ohne Mehrkosten.

  • Verlässlicher Service

    Sollten Sie uns beauftragen: Wir halten jeden weiteren Termin, den wir Ihnen zusagen.

Schließen

Fristlose Kündigung / Anmaßung der Verwaltungsbefugnis bei Zwangsverwaltung


26.10.2009 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren Juristen,
wir haben vor einem Jahr einen Wohnungsmietvertrag mit einer vermeintlichen Hausbesitzerin abgeschlossen. Inzwischen wurden wir von Dritten darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Dame schon seit langem nicht mehr im Besitz der Verwaltungsbefugnis ist, weil sich das Haus in Zwangsverwaltung befindet. Für die Vermieterin war es offenbar wichtig, ihre Reputation zu wahren. Inzwischen ist das Mietverhältnis aus vielerlei Gründen total zerrüttet, und wir möchten fristlos kündigen. U. E. ist der Mietvertrag null und nichtig, weil durch arglistige Täuschung entstanden (Anmaßung der Verwaltungsbefugnis ohne Hinweis auf eine Berechtigung).
Ist eine fristlose Kündigung (beim bestellten Zwangsverwalter) unter diesen Voraussetzungen möglich?

Mit freundlichen Grüßen

WG
Sehr geehrter Fragesteller,

der Zwangsverwalter hat die Möglichkeit, den durch die Nichtberechtigte geschlossenen Vertrag nachträglich zu genehmigen. Genehmigt der Verwalter den Vertrag oder hat er den Vertrag bereits genehmigt, dann können Sie sich nur fristgemäß aus dem Vertragsverhältnis lösen indem Sie die Kündigungsfrist von drei Monaten beachten.

Wird der Vertrag nicht genehmigt, besteht kein Mietverhältnis. Dann kann der Verwalter sogar von Ihnen die unverzügliche Räumung verlangen. Nur in diesem Falle wäre der Mietvertrag nichtig.

Im Ergebnis begründet der Abschuss eines Vertrages mit der nichtberechtigten Eigentümerin für sich allein daher noch nicht zur fristlosen Kündigung. Vielmehr wäre abzuwarten, wie sich der Verwalter zum eingegangenen Mietverhältnis stellt. Mit diesem müssen Sie daher Kontakt aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2009 | 13:34

Sehr geehrter Herr RA Scholz,

vielen Dank für Ihre prompte Auskunft!
Bis dato haben wir keine schriftliche Bestätigung des Vertrages durch den Zwangsverwalter (RA) erhalten. Da diese Bestätigung doch sicherlich der Schiftform bedarf, gehen wir davon aus, dass der Vertrag null und nichtig ist und wir fristlos kündigen können. Ist diese Annahme berechtigt?

Mit freundlichen Grüßen
WG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2009 | 14:39

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Mietvertrag bedarf nicht der Schriftform. Er kann formfrei geschlossen werden.

Eine nachträgliche Genehmigung musste Ihnen ggü. auch nicht erklärt werden, § 182 BGB. Ausreichend ist, dass der ZV nach Kenntnis der Vermietung nicht seine Verweigerung erklärt hat.

Im Übrigen sind Sie an Ihre Willenerklärung, die auf Abschluss des Mietvertrages gerichtet war, gebunden, bis eine Annahme (also Genehmigung) oder Ablehnung (also Verweigerung) erfolgt ist. Beides wäre durch den Zwangsverwalter zu erklären.

Im Moment hätten Sie zwar grundsätzlich die Möglichkeit, sich im Wege der Anfechtung von Ihrer Willenserklärung zu lösen. Da Sie sich darüber im Klaren gewesen sind, dass Ihre Erklärung auf den Abschluss eines Mietvertrages gerichtet war, kommt eine Anfechtung nach § 119 BGB aber schon nicht in Betracht. § 123 BGB käme als Anfechtungsgrund noch in Betacht, die Täuschung könnte darin zu sehen sein, dass die Eigentümerin Ihre Nichtberechtigung verschwieg. Das Problem für Sie ergibt sich aber daraus, dass die Genehmigung auf den Zeitpunkt des Vertragschlusses zurückwirkt, § 184 BGB. Wird oder wurde die Genehmigung daher (noch) erteilt, so kommt eine Anfechtung nicht mehr in Betracht, denn die gesetzliche Rüchwirkung führt zur Berechtigung der Eigentümerin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53814 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Viele rechtliche Hintergründe haben wir schon selbst im Voraus klären können. Dennoch erfolgte eine sehr schnelle Beantwortung, die leider nur unsere Befürchtung unterstrich ... ...
5,0/5,0
Gut erklärt.Besten Dank. ...
5,0/5,0
Die Bewertung von Herrn Raab ist absolut TOP, und zwar aus 2 Gründen: 1.) Sehr rasche Beantwortung inkl. der Nachfrage innerhalb weniger als einem Tag. 2.) prägnante, klare ... ...