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Fristlose Eingenkündigung im öffentlichen Dienst


27.12.2013 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Bin seit 12 Jahren im öffentlichen Dienst des Bundes beschäftigt.
Aus gesundheitlichen Gründen erwäge ich eine fristlose Kündigung. Diese wird auch von meinem Internisten in einem Attest bestätigt.
Frage. Drohen mir dann im irgendeiner Form dann Vertragsstrafen? Die normale Kündigungsfrist beträgt ja 5 Monate.

-- Einsatz geändert am 27.12.2013 12:19:48
Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen, mögen diese auch zunächst unwesentlich scheinen, kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.

Eine fristlose Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfordert nach § 626 BGB zwingend einen wichtigen Grund. Es muss dem Kündigenden unzumutbar sein, dass Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch weiter fortzusetzen. Zudem fordert § 626 Abs. 1 BGB eine Interessenabwägung, was bedeutet, dass das Interesse des Kündigenden an der sofortigen Beendigung höher wiegen muss als dass Interesse des anderen Vertragsteils an einer fristgerechten Vertragsbeendigung.

Solange aber noch die Möglichkeit der Vertragsfortsetzung z. B. wegen Heilung oder Versetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz o. ä. gegeben sind, wird es in der Regel schwer sein, das Arbeitnehmerinteresse an der sofortigen Vertragsbeendigung ausreichend zu begründen. Hier müssten schon in der Art der Tätigkeit besondere Gründe liegen, die eine akute Gefährdung oder Verschlechterung des Gesundheitszustands bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bedeuten würden.

Nur in wirklichen Ausnahmefällen, kann eine Erkrankung eine fristlose Eigenkündigung rechtfertigen, nämlich dann, wenn die Erkrankung nicht nur zu einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit führt sondern dauerhaft besteht und die Einhaltung der Kündigungsfrist den Gesundheitszustand objektiv verschlechtern würde und damit unzumutbar wäre. Es müsste also von einem Arzt, am besten einem Facharzt attestiert werden, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist medizinisch nicht verantwortbar ist und Ihren Gesundheitszustand verschlechtern würde.

Liegen diese Voraussetzungen vor, was nur ein Arzt beurteilen können wird, ist zu beachten, dass nach § 626 Abs. 2 BGB die fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis von dem Kündigungsgrund erfolgen muss. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten. Wird die 2-Wochen-Frist versäumt, ist die Kündigung automatisch wirksam.

Wenn eine fristlose Eigenkündigung mangels ausreichendem Kündigungsgrund oder wegen Fristversäumnis unwirksam ist, besteht u. U. die Möglichkeit, die unwirksame fristlose Kündigung in eine fristgerechte Kündigung umzudeuten. Das Arbeitsverhältnis würde dann erst nach Ablauf der Kündigungsfrist beendet werden können.

Bei einer berechtigten fristlosen Eigenkündigung sind grundsätzlich keine Schadensersatzforderungen des Arbeitgebers zu befürchten. Auch eine Vertragsstrafen für eine berechtigte (fristlose) Eigenkündigung darf nicht anfallen. Genauso wenig kann eine fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers ausgeschlossen oder verboten werden.

Bei einer berechtigten Eigenkündigung entfällt zudem in der Regel auch die Sperrzeit für den Bezug von ALG.

Bevor Sie eine fristlose Kündigung einreichen, sollten Sie sich auf jeden Fall sicherstellen, dass die relativ hohen Anforderungen an die Wirksamkeit der Kündigung wegen Krankheit vorliegen und zuverlässig ärztlich attestiert werden können.

Bedenken Sie, dass eine fristlose Kündigung die Ausnahme ist und grundsätzlich die fristgerechte Kündigung Vorrang hat. Fristlose Kündigungen sind erfahrungsgemäß eher selten erfolgreich.

Werden die Voraussetzungen für die fristlose Kündigung noch nicht mit ausreichender Sicherheit erfüllt, soll aber das Arbeitsverhältnis dennoch vor Ablauf der "normalen" Kündigungsfrist beendet werden, wäre u. U. noch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag zu prüfen. Hierzu sollten sich dann aber vorher noch tiefergehend anwaltlich beraten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2013 | 19:24

Der Arzt würde attestieren:
"aus internistischer Sicht ist Frau XYZ dringend geraten, die Arbeitsstelle aufzugeben."
Wäre das ausreichend?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2013 | 20:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine solche Attestierung würde höchstwahrscheinlich nicht ausreichen. Aus diesem Attest geht weder hervor, dass die weitere Ausübung der Tätigkeit eine ernsthafte und unzumutbare Gesundheitsgefährdung darstellt noch dass nur eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses die drohenden Gesundheitsschäden verhindern kann.

Sie sollten daher mit Ihrem Arzt besprechen, warum genau die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses medizinisch nicht mehr verantwortbar ist und diese Gründe soweit wie möglich in dem Attest benennen. Ggf. kann es auch erforderlich werden, noch eine zusätzliche fachärztliche Stellungnahme einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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