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Fristgerechte Kündigung ohne Sozialauswahl


11.10.2017 17:02 |
Preis: 150,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin seit mehr als 7 Jahren als Gebietsleiterin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist das Gebiet Norddeutschland festgelegt.
Allerdings musste ich bereits in der Probezeit, Berlin übernehmen. Später war ich mehrere Jahre in NRW und Hessen tätig. Immer war ich die Einzige, die dafür geeignet war. In den letzten Monaten kündigten 3 Kolegen.
Wir waren nur noch 3 Kollegen im Außendienst für das Bundesgebiet.
Nun bekam ich meine Kündigung, am Telefon, am Straßenrand, danach "durfte" ich die Arbeit wieder aufnehmen.
Die schriftliche Kündigung folgte.
Beim Gütetermin, in der Klageerwiderung des gegnerischen Anwalts, der Beklagten, stand, dass das Verkaufsgebiet Norddeutschland aufgelöst wird. Damit hätte ich keinen Kündigungsschutz.
Die beiden anderen Kollegen sind später in die Firma gekommen und sind jünger als ich.
Weiter wurde bestritten, dass mehr als 10 Beschäftigte im Betrieb sind.
Der Betrieb besteht aus meiner Sparte, M. Produkte, in D. und einer zweiten Firma, einem Handelshaus, die an einem anderen Standort in B. ist.
In dem Betrieb in B., dem Handelshaus, wird allerdings die Ware für meinen Betrieb (M. Produkte, in D.)angeliefert, eingelagert und wenn Bestellungen ausgelöst werden, auch versendet.
Der Inhaber achtete sehr darauf, dass ich die Kollegen aus diesem Bereich nie kennenlernte.
Für den Kündigungsschutz müsste ich deren Namen angeben. Kann ich allerdings nicht. Ich habe lediglich die Lieferscheine mit den Namenskürzeln.
Mit diesen Kollegen aus dem Lager und meinen Kollegen aus dem Außendienst, wären wir mehr als 10,5 Mitarbeiter.
Kollegen können und wollen mir diese Namen nicht nennen, sie würden sicherlich die fristlose Kündigung bekommen.

Meine Fragen: Kann nach der Auflösung eines Verkaufsgebiets Norddeutschland einfach gekündigt werden, obwohl ich bereits in anderen Bundesländern gearbeitet habe?
Muss ich die Namen der Kollegen aus B. beibringen? Gibt es ein Urteil hierzu?Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
11.10.2017 | 18:26

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,



zunächst einmal muss man darauf hinweisen, dass nach der Rechtsprechung es immer die unternehmerische Entscheidung ist, ob und wem gekündigt wird, so dass Ihre erste Frage zunächst leider grundsätzlich zu bejahen wäre.


Aber das Kündigungsschutzgesetz gebietet diesen Freiheiten eben gewisse Grenzen:



Wenn derzeit das Verkaufsgebiet Norddeutschland noch nicht aufgelöst worden ist und offenbar auch keine konkreten Pläne bestehen, wird man darauf die Kündigung nicht stützen können. Denn im Zeitpunkt der Kündigung muss hinreichend wahrscheinlich sein, dass zumindest mit Ablauf der Kündigungsfrist der Aufgabenbereich entfällt (BAG, Urt.v. 31.07.2014, Az.: 2 AZR 422/13).




Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung sind die beiden Betriebe M/D und B keine eigenständige Kleinbetriebe, so dass die Beschäftigten zusammengerechnet werden müssen.


Bezüglich der Anzahl hat das BAG (Urt.v. 26.06.2008, Az.: 2 AZR 264/07) deutlich gemacht dass der Arbeitnehmer die komplette Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in § 23 Abs. 1 KSchG geregelten betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes trägt, also auch für die Anzahl der Beschäftigten, die in Ihrem Fall 10 übersteigen müssen.



Was sich zunächst für Sie negativ liest, wird aber dadurch abgeschwächt, dass Sie NICHT Namen und Adressen der Mitarbeiter vorlegen müssen:


Denn der Arbeitnehmer erfüllt seine Darlegungslast, wenn er die für eine entsprechende Arbeitnehmerzahl sprechenden Tatsachen und ihm bekannten äußeren Umstände schlüssig darlegt. Einem Arbeitnehmer darf also nichts objektiv Unmögliches abverlangt werden.


Wenn Sie also behaupten, es sind mehr als 10 Arbeitnehmer und Sie die Lieferscheine mit Namenskürzel sogar vorlegen können, erfüllen Sie dadurch schon die Anforderungen, die das Bundesarbeitsgericht an die Darlegungen des Arbeitnehmers stellt Voraussetzung ist ausschließlich das Fehlen der weiteren eigenen Kenntnismöglichkeit des Arbeitnehmers (BAG, Urt.v. 26.06.2008, Az.: 2 AZR 264/07).


Behaupten Sie also diese Anzahl und legen Sie auch die Listen mit den Namenskürzeln vor. Damit sind Sie dann Ihren prozessualen Pflichten nachgekommen.


Dann verlagert sich die Darlegungslast auf Ihren Arbeitgeber, der dann seinerseits darlegen muss, warum es wenigen beschäftigte sein soll, was ihm ja nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht gelingen kann.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2017 | 17:15

Sehr geehrter Herr Bohle,
erlauben sie mir bitte noch eine Frage.
Muss ich von den Mitarbeitern, mit den Namenskürzeln (Lieferscheine), die konkrete Stundenanzahl angeben.
Mir wurde zu Beginn meiner Tätigkeit einmal mitgeteilt, dass dies alles 40 Stunden Kräfte seien.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2017 | 17:32

Sehr geehrte Ratsuchende,


zunächst vielen Dank für Ihre nette Bewertung.


Für die Mitarbeiter müssen Sie auch keine konkreten Stundenanzahlen angeben, Es reicht auch hier, wenn Sie vortragen, dass es Vollzeitkräfte mit 40h/Woche sind. Damit haben Sie dann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Ihrer Darlegungslast Genüge getan.


Viel Erfolg für das weitere Verfahren.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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