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Fristen und Preis bei Vorkaufsrecht Geschäftsanteile GmbH


| 08.12.2009 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich halte als Gesellschafter einer GmbH 20 % der Anteile. Mir wurde mit Schreiben vom 3.12. (zugestellt am 7.12.09) der Verkauf von Geschäftsanteilen (20%) angezeigt. Der Vertrag der beiden anderen Gesellschafter wurde über einen Notar am 2.12. geschlossen. Aus dem Vertrag geht nur hervor, dass „über den Kaufpreis bestand Einigung“.

In § 13 des Gesellschaftervertrages heißt es:

„Im Falle des Verkaufes eines Geschäftsanteiles oder Teiles eines solchen haben die übrigen Gesellschafter ein gemeinsames Vorkaufsrecht. Dieses steht den Gesellschaftern zu, die sich innerhalb von 10 Tagen nach Mitteilung des Verkaufes bei der Geschäftsführung melden. Die Geschäftsführung hat den Verkauf unverzüglich allen Gesellschaftern mitzuteilen und sie auf obige Frist hinzuweisen. Im Innenverhältnis erwerben mehrere Gesellschafter, die sich der Ausübung des gemeinsamen Vorkaufsrechtes abschließen, im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung.

Der Verkauf ist der Geschäftsführung anzuzeigen. Nach Zugang dieser Anzeige muss das gemeinschaftliche Vorkaufsrecht wiederum über die Geschäftsführung innerhalb einer Frist von 30 Tagen ausgeübt werden. Die dingliche Abtretung in Ausübung des Vorkaufrechtes ist zu genehmigen.“

Nach meiner Auffassung muss das Vorkaufsrecht bis zum 17.12. angezeigt werden und bis zum 2.1.10 ausgeübt worden sein. Faktisch heißt das, dass der notarielle Vertrag zur Ausübung des Vorkaufrechts wegen der Feiertage vor dem 24.12. unterzeichnet sein muss. Ich befürchte, dass der 2.12.09 für den Verkauf extra gewählt wurde, um mir für die Ausübung meines Vorkaufrechts faktisch nur 3 Wochen zu geben.

Kann ich jetzt schon zum Notar gehen und mein Vorkaufsrecht ausüben?
Wie kann ich mein Vorkaufsrecht ausüben, wenn mir der Preis der Übertragung nicht mitgeteilt wurde?
Hat eine Nachfrage zu den Konditionen eine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der 30 Tage-Frist?
Was passiert, wenn ich zwar mein Vorkaufsrecht innerhalb der 10 Tage angezeigt habe, aber den Verkauf wegen fehlender Angaben nicht ausüben konnte? Wird dann der jetzige Kaufvertrag rückgängig gemacht oder habe ich dann mein Vorkaufsrecht verwirkt?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der notarielle Übertragungsvertrag wurde bereits am 02-12-2009 geschlossen. Sie können nun in diesen notariellen Übertragungs- und Kaufvertrag aufgrund der Satzung und dessen geregelten Vorkaufsrechtes zu den gleichen Bedingungen wie der Käufer eintreten.

Gemäß der Regelung in der Satzung haben Sie gegenüber der Geschäftsführung das Vorkaufsrecht zunächst anzuzeigen, wobei es hierbei sinnvoll ist auch gegenüber dem Notar eine entsprechende Anzeige, wenn möglich mittels eines Voten, vorzunehmen. Die Anmeldung bei der Geschäftsführung hat durch die Gesellschafter 10 Tage nach Eingang, in Ihrem Falle bis zum 16.12.2009 zu erfolgen.

Die Ausübung des Vorkaufsrechtes für den Erwerb der Anteile hat innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen, was hier der 05.01.2010 bedeuten würde.

Zunächst sollten Sie das Vorkaufsrecht gegenüber der Geschäftsführung mittels Schreiben anzeigen. Im Rahmen dessen wird Ihnen von dem beurkunden Notar die Bedingungen für das Vorkaufsrecht, im besten Falle eine Kopie des notariellen Vertrages übermittelt.

Eine Nachfrage hat nach den Regelungen in der Satzung keine aufschiebende Wirkung. Soweit Ihnen jedoch die Konditionen für das Ausüben des Vorkaufsrechtes nicht bekannt gemacht werden, kann das Vorkaufsrecht nicht wirksam ausgeübt werden, so dass sich die 30 Tage Frist entsprechend verlängert. Allerdings wird der Kaufvertrag nicht rückgängig gemacht.

Im Zuge dessen empfehle ich mit der Anzeige des Vorkaufsrechtes auch die Bedingungen, besser eine Abschrift des Kauf- und Übertragungsvertrages, bei dem Notar anzufordern.

Sollten Sie innerhalb einer zu setzenden Frist (18.12.2009) gegenüber dem Notar und der Geschägsführung keine angemessene Reaktion erhalten, sollten Sie unbedingt einen Kollegen einschalten, um Ihre Interessen zu wahren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine hilfreiche Einschätzung vermitteln.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2009 | 20:37

die Geschäftsführung hat uns die Bedingungen für den Eintritt in den Kaufvertrag mitgeteilt. Allerdings hat sie auch darauf verweisen, dass der Notar erst nach dem 5.1.10 wieder Termine macht. Die Geschäftsführung will sich erst nach dem 5.1.10 bei uns melden.
Aus meiner Sicht wird hier versucht, die Frist verstreichen zu lassen, ohne dass wir die Möglichkeit zum EIntritt in den besthenden Vertrag hatten.
Wer hat den Fristablauf zu verantworten?
Haben wir die Mögichkeit, einen anderen Notar einzuschalten?
Können wir selbst den Termin beim Notar machen?
Können wir zu diesem Termin die anderen Gesellschafter einladen?

2penman

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2009 | 18:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Anzeige der Ausübung des Vorkaufsrechtes sollten Sie mittels Boten gegenüber der Geschäftsführung und dem Notar anzeigen. Wann der Notar Termine frei hat ist hierbei für Sie nicht entscheiden, soweit Sie die Anzeige rechtzeitig abschicken. Insoweit wird die Frist nicht verstreichen, wenn Sie die Geschäftsführung rechtzeitig informieren und das Vorkaufsrecht ausüben. Da in der Satzung ausgeführt wird, dass das Vorkaufsrecht gegenüber der Geschäftsführung auszuüben kann hier nicht gemeint sein, dass der Eintritt des Gesellschafters in den bestehenden Kaufvertrag notariell beurkundet wird.

Insoweit sollten Sie den Eintritt des Vorkaufsrechtes auch bei dem betreffenden Notar beurkunden lassen. Die Einschaltung eines anderen Notars halte ich derzeit nicht für erforderlich. Hinsichtlich der dinglichen Abtretung (der Geschäftsanteile) in Ausübung des Vorlaufsrechtes ist dann zu genehmigen (Geschäftsführung).

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.12.2009 | 19:02


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