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Fristen für die Erstellung eines Arbeitszeugnisses?


| 20.10.2008 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Guten Tag,

ich habe vor 3 Wochen meine Weiterbildung als Assistenzarzt abgeschlossen und möchte mich zur Facharztprüfung anmelden. Bisher wurde mir vom letzten Weiterbilder auch nach mehrmaliger tel. Rücksprache kein Arbeitszeugnis ausgestellt. Wie soll ich weiter verfahren? Gibt es Ermessensspielräume? Fristen?

Auszug aus der WBO:

§ 9 Erteilung von Zeugnissen
(1)
Der befugte Arzt hat dem in Weiterbildung befindlichen Arzt über die unter seiner Verantwortung abgeleistete Weiterbildungszeit ein Zeugnis auszustellen, das im einzelnen die erworbenen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten darlegt und zur Frage der fachlichen Eignung ausführlich Stellung nimmt. Das Zeugnis muß auch Angaben über den zeitlichen Umfang der Teilzeitbeschäftigungen und Unterbrechungen in der Weiterbildung enthalten. Diese Pflichten gelten nach Beendigung der Befugnis fort.

(2)
Auf Antrag des in der Weiterbildung befindlichen Arztes oder auf Anforderung durch die Ärztekammer ist grundsätzlich innerhalb von drei Monaten und bei Ausscheiden unverzüglich ein Zeugnis auszustellen, das den Anforderungen des Abs. 1 entspricht.

Da ich Anfang 2009 eine Praxis übernehmen möchte drängt die Zeit. Wie wäre der weitere Ablauf? Schriftlich in Verzug setzen?Kann ich bei weiteren Verzögerungen Schadenersatz einklagen?

Grüsse und vielen Dank!!!
Sehr geehrter Fragesteller,

gem § 9 WBO haben Sie bei Beendigung der Weiterbildung einen Anspruch auf Erstellung eines Zeugnisses. Dieses ist "unverzüglich" zu erstellen. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes zögern, d.h. das Zeugnis muss nicht sofort aber, innerhalb einer je nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Frist, erteilt werden.

Ein Zeitablauf von 3 Wochen ist idR bereits außerhalb einer unverzüglichen Zeugniserteilung.

Sie sollten daher den Weiterbilder nochmals schriftlich unter kurzer Fristsetzung (1 Woche) auffordern ein Zeugnis zu erteilen. Lässt der Weiterbilder die Frist verstreichen, rate ich Ihnen das Zeugnis gerichtlich einklagen. Dazu sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beauftragen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird.
Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Sollte Ihnen durch das nicht erteilte Zeugnis ein Schaden entstehen, können Sie grundsätzlich diesen gegenüber dem Weiterbilder geltend machen. Die Höhe des Schadens muss jedoch im Zweifel von Ihnen bewiesen werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2008 | 14:00

Guten Tag,

sie schrieben: "Sollte Ihnen durch das nicht erteilte Zeugnis ein Schaden entstehen, können Sie grundsätzlich diesen gegenüber dem Weiterbilder geltend machen. Die Höhe des Schadens muss jedoch im Zweifel von Ihnen bewiesen werden".

Sollte nicht die Honorardifferenz eines nach TVÖD bezahlten angestellten Arztes vs. eines niedergelassenen Arztes Beweis genug sein? Da die Zulassungen nur quartalsweise von der KV erfolgen, könnte man sich in diesem Zeitraum nur zu deutlich geringeren Bezügen "anstellen" lassen.

Danke für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2008 | 14:15

Sehr geehrter Fragesteller,

die Differenz zwischen TVÖD und dem Durchschnittsverdienst eines niedergelassenen Arztes ist nur ein Indiz für die Höhe des Schadens. Sie könnten auch, gerade bei Beginn der Tätigkeit als niedergelassener Arzt, weniger Verdienst und somit einen geringeren Schaden haben.

Grundsätzlich hat der Geschädigte den Nachweis der Höhe des Schaens zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 20.10.2008 | 13:31


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