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Fristen bei ausstehendem Gehalt, Aussschlussklausel


24.08.2004 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich bin zum 31.07.04 gekündigt worden. Leider wurden bis jetzt noch nicht das Juni+Juli Gehalt bezahlt. Die Gehaltsabrechnung dafür habe ich. In meinem Arbeitsvertrag habe ich folg. Passus gefunden, der mir etwas Sorgen macht:

"Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind."

Kann es sein, dass meine Gehaltsansprüche wirklich verfallen, wenn ich sie nicht schriftlich fordere? Wenn ja, reicht dann eine Mahnung oder muss das gerichtlich gemacht werden?

Vielen schönen Dank schon mal

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Sehr geehrter Rechtssuchender, sehr geehrte Rechtssuchende,

Ansprüche, die eine Ausschlußklausel unterliegen müssen gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Geltendmachung bedeutet, daß Sie die Forderung dem Grunde nach konkretisieren und der Höhe nach annähernd angeben. Im allgemeinen muß der Arbeitgeber zur Leistung aufgefordert werden. In Ihren Arbeitsvertrag haben Sie den Zusatz, daß Sie den Arbeitgeber schriftlich auffordern müssen.

Nun haben Sie aber das Glück, daß Ihr Arbeitgeber den Anspruch anerkannt hat, nämlich in Ihrer Gehaltsabrechnung. Hat der Arbeigeber aber seine Schuld anerkannt, wie z.B. in der Lohnabrechnung, so bedarf es grundsätzlich nicht noch einmal der Geltendmachung (BAG in: NZA 1993, S. 1091). Sie sollten aber - um etwaigen Diskussionen aus dem Weg zu gehen - sofort (!) mit Einschreiben/Rückschein Ihren Arbeitgeber und mit Fristsetzung (genaues Datum angeben!) zur Zahlung auffordern.

Sie sollten daher so verfahren.

Viel Glück!

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
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