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Fristen bei Nebenkostenabrechnungen/Erstattung der Mietkaution


| 29.12.2011 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mikael Varol



Ich wohne seitdem 01.12. 2009 in einer Mietwohnung. Bis zum heutigen Tage ist bei mir keine Nebenkostenabrechnung eingegangen. Ich wurde jetzt am 27.12.2011 vom Anwalt meines Ex-Vermieters (die Immobilie wurde am 20.10.2011 zwangsversteigert) angeschrieben und dazu ermahnt 3.200€ (!!!!!!) ausstehende Nebenkosten an meinen Ex-Vermieter sowie ca. 350€ Anwaltskosten an besagten Anwalt zu überweisen. Dem Schreiben der Anwaltskanzlei lag allerdings auch keine Nebenkostenabrechnung bei. Die Gegenseite geht einfach davon aus das die Nebenkostenabrechnung mir vorliegen würde. Dies ist aber nicht der Fall.
Muss ich als Mieter nachweisen das die Nebenkostenabrechnungen bei mir eingegangen sind? Und viel wichtiger: muss ich die 3.200€ nachzahlen?

Desweiteren hat mein Ex-Vermieter bei Mietbeginn eine Kaution von 500€ von mir erhalten. Diese Kaution hat er dem neuen Besitzer der Immobilie nach der Zwangsversteigerung nicht übergeben und ich warte bis heute auf diese 500€. Eine Wohnungsübergabe zwischen alten Besitzer und neuen besitzer hat nie stattgefunden. Kann ich meine Mietkaution zurückverlangen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Der Abrechnungszeitraum darf maximal ein Jahr lang sein. Wenn Sie am 01.12.2009 eingezogen sind, dann ist der Abrechnungszeitraum 01.12.2009 bis 30.11.2010. Nach § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB muss die Abrechnung Ihnen als Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitgeteilt werden. Eine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009 hätte Ihnen also spätestens am 30.11.2011 zugestellt werden müssen. Danach kann der Vermieter keine Nebenkostennachzahlungen mehr geltend machen. Für den Abrechnungszeitraum 01.12.2010 bis 30.11.2011 kann daher noch bis zum 30.11.2012 eine Nebenkostenabrechnung erfolgen. Den Zugang der Nebenkostenabrechnungen muss jedoch der Vermieter beweisen. Wann Sie damals in Ihre alte Wohnung eingezogen sind weiß ich nicht, aber anhand meines Beispiels können Sie es mit Ihrem Mietbeginn nachrechnen. Das heißt, solange der Vermieter nicht nachweist, dass Sie eine Nebenkostenabrechnung erhalten haben, solange müssen Sie auch nicht zahlen. Wenn Sie sich also sicher sind, dass Sie nichts erhalten haben, dann sollten Sie die Ansprüche zurückweisen. Allerdings wäre es hilfreich, wenn Sie mir mitteilen, wann Sie in die damalige Wohnung eingezogen sind, damit ich Ihnen sagen kann welcher Abrechnungszeitraum gegeben sein muss, und bis wann Ihnen eine Nebenkostenabrechnung hätte zugehen müssen.

Der neue Eigentümer ist grundsätzlich Ihnen gegenüber zur Kautionsrückzahlung verpflichtet, auch wenn er sie vom früheren Eigentümer nicht erhalten hat. Dies gilt für Wohnungen, die nach dem 01.09.2001 verkauft wurden. Für die Auszahlung der Mietkaution hat der Vermieter sechs Monate Zeit. In dieser Zeit soll er überprüfen können, ob Sie als Mieter evtl. zu Nachzahlungen oder Schadensersatz verpflichtet sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Ergänzung vom Anwalt 29.12.2011 | 22:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Grund Ihrer erfolgten Bewertung erkenne ich, dass Sie keine Nachfrage stellen wollen. Ich möchte jedoch Ihnen im Wege der Ergänzung mitteilen, dass Sie dann bitte in Ihrem Mietvertrag nachsehen, wie der Abrechnungszeitraum in Ihrem Fall geregelt ist/war. Oft ist dies vom 01.01.-31.12.

Sollte dies auch in Ihrem Fall so sein, dann würde eine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009 bis zum 31.12.2010 und für das Jahr 2010 bis zum 31.12.2011 erfolgen müssen. Sollten Sie also bis zum 31.12.2011 auch keine Nebenabrechnung für 2010 erhalten, dann können (und sollten) Sie im neuen Jahr die Ansprüche zurückweisen, da dann eine Nebenkostenabrechnung nicht mehr nachgereicht werden kann. Das Jahr 2011 sollten Sie daher ruhig ausklingen lassen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel.: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29
E-Mail: info@rechtsanwalt-varol.de
Internet: www.rechtsanwalt-varol.de
Bewertung des Fragestellers 29.12.2011 | 20:14


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