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Fristen bei Nachbarschaftsbeteiligung zu Bauantrag in Baden-Württemberg


| 20.12.2013 00:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Handhabe einer behördlichen 4-Wochenfrist, insbesondere bei faktischer Verkürzung durch Feiertage oder andere Behördenschließungen.


Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,
am Samstag, 07.12.13, wird mir förmlich zugestellt, dass durch einen Bauantrag für eine massive Überbauung auf einem Nachbargrundstück nachträglich noch eine Genehmigung erlangt werden soll. Ich erhalte vier Wochen Frist für meine Einwendung.
Allerdings sagt mir ein Aufkleber auf dem Behördenschreiben, dass das Amt von 23.12. bis 06.01. geschlossen bleibt.
Eine Einsichtnahme ist somit nur kurzfristig möglich am 09.12., 10.12. und 12.12. sowie am 16.12., 17.12. und 19.12..
Ich kann als Berufstätiger erst den Nachmittagstermin am 12.12. nutzen, erfahre dabei aber als Erstes, dass die zuständige Sachbearbeiterin und und einzige Sachkundige in Urlaub ist.
Detaillierte fachliche Information zu dem Bauantrag kann ich somit in der gewährten Zeitspanne gar nicht erlangen. Außerdem ist es natürlich so gut wie unmöglich, in den paar Tagen vor Weihnachten noch einen Architekten oder einen Anwalt einzuschalten - auch solche Kanzleien haben Schließzeiten, nicht nur das Baurechtsamt!
Trotzdem muss die fertig ausformulierte Einwendung am ersten Tag der Wiedereröffnung der Behörde (nach deren 16-tägiger Urlaubszeit) eingereicht werden. Aber diese Einwendung muss bereits alle Aspekte enthalten, für alles nicht Vorgebrachte wird man per materieller Präklusion vom ganzen weiteren Verfahrensgang kategorisch ausgeschlossen!

Dem Kalender nach bestehen also 4 Wochen Einspruchsfrist, allerdings quer über die nationale Urlaubsperiode "Weihnachten und Jahreswechsel", real somit nur eineinhalb Wochen.
Meinem Rechtsempfinden nach wird hier das Anliegen des Gesetzes verhöhnt, wonach Nachbarn die Möglichkeit garantiert sein soll, bei sie betreffenden Bauvorhaben, fachlich gut beraten, kompetente Stellungnahmen in ein ergebnisoffenes Verfahren einzubringen.

Stattdessen hat man hier den Eindruck, dass einfach ein rechtswidriger Bau dauerhaft durchgesetzt und abgesichert werden soll, de facto unter massiver Einschränkung bzw. Umgehung der vorgeschriebenen Nachbarschaftsbeteiligung.

Aber zur Verbesserung meines Rechtsverständnis - wie ist das mit solchen behördlichen Fristsetzungen (eine holzschnittartige Anwort genügt!):
Ist die o.g. Fristsetzung auch unter den genannten Randbedingungen eindeutig rechtmäßig und unangreifbar?
Ist die o.g. Fristsetzung fragwürdig und unter Umständen angreifbar?
Ist die o.g. Fristsetzung eindeutig eine rechtswidrige Aushöhlung des Prinzips der Nachbarschaftsbeteiligung und daher juristisch angreifbar?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühung!

Mit freundlichen Grüßen ....

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Nach § 4 RVG "muss" die Vergütung einer Beratung in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwalts stehen. Davon ausgehend u. auf der Basis Ihrer Angaben erfolgt diese Erstberatung, wobei das eine Beratung nach Akteneinsicht vor Ort nicht ersetzen kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Es gilt

§ 31 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG):


"Fristen und Termine

(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

(4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.

(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

(7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 36 mit einer Nebenbestimmung verbinden."

Lesen Sie also bitte den Absatz 7. Mit der von Ihnen hier dargelegten Begründung sollten Sie Verlängerung bekommen.

Da mir aber Ihr Originalvorgang nicht vorliegt, beachten Sie bitte eigenverantwortlich eine ggf. anders lautende Rechtsmittelbelehrung und richten sich im Zweifel daran aus.

Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Eine Nachfrage zum Verständnis ist frei. Und nutzen Sie gerne auch die Bewertungsfunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt
ehem. Lehrbeauftragter FHS f. ö.Vw. NRW
AGB für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer
Bewertung des Fragestellers 22.12.2013 | 00:30


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"Sehr detailliert ausgearbeitete Antwort, obwohl ich nur eine holzschnittartige Antwort erbeten und daher auch nur einen geringen Einsatz geboten hatte. Sehr zufrieden! "
Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank für die freundliche Bewertung!

Beherzigen Sie aber auch bitter meinen Hinweis, eine etwaige anders lautende Rechtsmittelbelehrung zu befolgen. Denn es gibt auch z.B. in förmlichen Verfahren gem. § 67 f VwVfG oder in Planfeststellungsverfahren gem. § 73 VwVfG besondere Formen (etwa nach Absatz 4) der Anhörung, etwa in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Dann nämlich gehen diese Fristen einer den Regeln nach § 28 VwVfG vor, vgl. VGH Kassel NVwZ-RR, 1991. Oder auch zwingende Fristen bei Klagen und/oder Widerspruchsverfahren.
Wenden Sie sich deshalb auf jeden Fall vor Ablauf der von Ihnen zitierten 4-Wochenfrist an die Behörde und verlangen Sie neben der Fristverlängerung nach § 28 Absatz 7 VwVfG mit Nachdruck Aufklärung darüber, welche Fristenregelung in Ihrem Fall konkret vorliegt und welche Rechtsmittel Sie haben. Darauf haben Sie einen Anspruch!

Viel Erfolg wünscht,
Ihr

W. Burgmer
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 22.12.2013 5/5.0
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