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Frist versäumt Bewerbung


05.04.2012 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Sehr geehrte Damen und Herren,

als Lehramtsreferendarin musste ich mich zweifach für die Einstellung in den Lehrerdienst bei der Landesschulbehörde bewerben:
1. Über ein Onlineportal der Landesschulbehörde bis 30.03.2012 (habe ich fristgerecht durchgeführt)
2. Bis 03.04.2012 musste dieselbe Bewerbung schriftlich in der Landesschulbehörde vorliegen (diese Frist habe ich versäumt)
Fragen:
Habe ich rechtliche Möglichkeiten bei dem Berwerbungsverfahren noch berücksichtigt zu werden (gelten z.B. Krankschreibungen oder ähnliches auch bei der verspäteten Versendung der genannten Unterlagen)
Welche Vorgehensweise können Sie mir empfehlen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Bei der im Rahmen einer Stellenausschreibung gesetzten Bewerbungsfrist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist, sondern um eine Ordnungsfrist. Dies hat zur Folge, dass es im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde liegt, ob sie eine verspätete Bewerbung noch berücksichtigt oder zurückweist ( OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2004 Az: 6 B 1114/04).

Der Dienstherr verhält sich in der Regel nicht ermessenswidrig, wenn er eine nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingehende Bewerbung ohne Sachprüfung zurückweist, sofern das Besetzungsverfahren im Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung schon weit fortgeschritten bzw. die Auswahlentscheidung (intern) bereits getroffen war (OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juni 2000 - 12 B 52/00 - und vom 5. April 2002 - 1 B 1133/01).

Erforderlich ist von Ihrer Seite, dass Sie unverzüglich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem. § 32 Abs. 1 VwVfG stellen mit der Begründung, dass die Bewerbungsfrist zum 03.04.2012 unverschuldet durch Krankheit, belegt durch ein ärztliches Attest, nicht eingehalten werden konnte. Alsdann hat die Schulbehörde im Rahmen des ihr obliegenden Ermessens zu entscheiden, ob dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben wird.
Von erheblicher Bedeutung dürfte dabei sein, wie weit das Bewerbungsverfahren zum Zeitpunkt der Einreichung der verspäteten Bewerbung bereits fortgeschritten war und ob durch eine Berücksichtigung der verspäteten Bewerbung die durch die Bewerbungsfrist geschützten Interessen der Verwaltung konkret beeinträchtigt werden.
Da die Bewerbungsfrist kurz vor den Osterfeiertagen abgelaufen ist, in denen ohnehin kein Auswahlverfahren stattfindet, sehe ich gute Chancen, dass die Schulbehörde Ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stattgibt und die Bewerbung berücksichtigt. Allerdings ist Voraussetzung, dass die Bewerbung, falls noch nicht erfolgt, sofort bei der Landesschulbehörde eingereicht wird.

Gerne stehe ich bei Bedarf für eine Nachfrage zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
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