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Frist für Meldung wg. Arbeitslosigkeit


31.03.2010 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

habe auf Grund gesundheitlicher und betrieblicher Erfordernisse am 22.12.09 mein Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetz. Kündigungsfrist zum 30.06.10 mit meinem AG gemeinsam aufgelöst.

Habe mich nun heute, 31.03.10 13.15 Uhrbei der Agentur für Arbeit Hotline "arbeitssuchend" gemeldet.

Ich ging davon aus, dass das mit 3 Monaten am Monatsende auch fristgerecht ist.

Nun hat mir die Bearbeiterin der Agentur eine 1 wöchige Sperrfrist angedroht, da ich mich zu spät gemeldet hätte.

Was ist nun richtig, und muss ich noch andere Konsequenzen befürchten ?

mfG
Jörg Mayer

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Gemäß §38 Abs.1 SGB III ist jeder Arbeitnehmer dessen Arbeitsverhältnis endet verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.
In Ihrem Fall steckt wohl das Problem darin, dass die Sachbearbeiterin der Agentur für Arbeit eine akribische Fristberechnung vornimmt. Soweit Ihr Arbeitsverhältnis am 30.06.2010 endet, hätten Sie, um die 3-Monatsfrist zu wahren, sich bereits am 30.03.2010 arbeitslos melden müssen. Sie haben sich daher einen Tag zu spät arbeitslos gemeldet.
Die Frage ist jedoch, ob die ARGE berechtigt ist, Ihnen deswegen eine Sperrzeit zu verhängen. Das Meldeversäumnis ist nach §144 Abs.1 Nr.7, Abs.6 SGB III geeignet, eine Sperrzeit von einer Woche zu verhängen. Allein das Vorliegen eines Sperrzeittatbestands führt noch nicht zur Sperrzeit . Diese tritt nämlich dann nicht ein, wenn der Arbeitslose für sein Verhalten einen "wichtigen Grund" hat. Einen wichtigen Grund vermag ich zwar momentan nicht zu erkennen. Dass Sie erst am 31.03.2010 sich arbeitslos gemeldet haben, resultiert einfach aus der Würdigung einer juristischen Frage der Frist aus der Sphäre eines Rechtslaien heraus. Soweit es tatsächlich zur Verhängung einer Sperrzeit kommt, würde ich anraten, dass Sie hiergegen Widerspruch einlegen und dies damit begründen, dass der Rechtslaie nicht in der Lage ist, eine Monatsfrist im juristischen Sinne korrekt zu berechnen, sondern der Rechtslaie vielmehr davon ausgehen muss, dass dies zum Ablauf des Monats möglich ist. Letztlich unterliegen Sie hierbei einem Irrtum, der Ihnen nicht zur Last gelegt werden kann. Darüber hinaus können Sie argumentieren, dass durch das Versäumnis von einem Tag nicht die Möglichkeit der ARGE vereitelt wird, Sie wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, so dass der Schutzzweck der Norm vorliegend nicht berührt wurde.
Die Sperrzeit ist hierbei die einzig drohende Konsequenz auf das Versäumnis der Meldepflicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe
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