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Frist für Eigenkündigung?


| 24.07.2013 08:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Grds. können längere als die gesetzlich geregelten Kündigungsfristen vereinbart werden, die Kündigungsfristen für die Arbeitnehmer dürfen aber nicht länger sein, als die Fristen für die Arbeitgeber (§ 622 Abs. 6 BGB)


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitsvertrag enthaelt zur Kuendigungsfrist folgende Formulierung:
"durch den Mitarbeiter schriftlich gegenueber dem Arbeitgeber gemaess geltendem Recht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende und

vom Arbeitgeber gegenueber dem Mitarbeiter schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende oder mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kuendigungsfrist..."

Meine Frage: Ist damit eine Kuendigung durch mich (Arbeitnehmer) auch zur Montasmitte (gesetzliche Kuendigungsfrist) moeglich?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll.

Die gesetzlichen Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen sind in § 622 BGB geregelt. Sie bemessen sich entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Leider kann Ihrem Sachverhalt keine Angabe entnehmen, seit wann Ihr Arbeitsverhältnis besteht. Dies wäre jedoch erforderlich, um beurteilen zu können, ob es Abweichungen zwischen den vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen (ein Monat zum Monatsende) und den gesetzlich vereinbarten Kündigungsfristen gibt.
Ich gehe im Folgenden davon aus, dass Ihr Arbeitsverhältnis noch keine 2 Jahre bestanden hat, sollte dies nicht den Tatsachen entsprechen, bitte ich Sie mir über die kostenfreie Nachfragefunktion mitzuteilen, seit wann Ihr Arbeitsverhältnis besteht. Ebenfalls sollten Sie mir über die Nachfragefunktion mitteilen, ob auf Ihr Arbeitsverhältnis Tarifverträge Anwendung finden, weil auch dies zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen könnte.

Ausgehend von einer Beschäftigungsdauer von weniger als 2 Monaten beträgt Ihre gesetzliche Kündigungsfrist 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 1 BGB). Ihre vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist ist länger (1 Monat zum Monatsende).
Längere Fristen können wirksam vereinbart werden. Allerdings darf gemäß § 622 Absatz 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längeren Fristen vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.
Dies ist jedoch in Ihrem Fall gegeben:
Ihr Arbeitgeber hat während der ersten 2 Jahre des Arbeitsverhältnis eine kürzere Kündigungsfrist (4 Wochen zum 15. bzw. Ende des Monats) als Sie (1 Monat zum Monatsende), wenn er sich auf die im Vertrag vereinbarte arbeitgeberseitige Kündigungsfrist beruft.
Demzufolge verstößt die Regelung einer verlängerten Kündigungsfrist für Sie als Arbeitnehmer gegen § 622 Abs. 6 BGB und ist unwirksam. Für Sie gelten deshalb die gesetzlichen und damit kürzeren Fristen und Sie können zum 15. eines Monats kündigen.

Exkurs: Darüber hinaus sind die Formulierungen zu den arbeitgeberseitigen Kündigungsfristen im Vertrag missverständlich formuliert, denn sie gehen letztlich von 2 Kündigungsfristen aus ("oder"). Ich gehe davon aus, dass Ihnen Ihr Arbeitsvertrag vorformuliert vorgelegt wurde und Anwendung findet auf alle Arbeitsverhältnisse in Ihrem Unternehmen. In diesem Fall stellen Arbeitsverträge sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die einer Inhaltskontrolle gem. § 307 f BGB unterliegen. Danach liegt eine unangemessene Benachteiligung dann vor, wenn eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist (Transparenzgebot), § 307 Abs. 2 BGB.
Da wie oben ausgeführt, die Regelung der Kündigungsfrist für Ihren Arbeitgeber missverständlich und unklar ist, liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor, mit der Folge, dass die Klausel unwirksam ist. Die letzten Ausführungen sind nicht unmittelbar relevant für die Beantwortung Ihrer Frage zeigen jedoch, dass die Regelung der Kündigungsfristen in Ihrem Arbeitsvertrag in mehrfacher Hinsicht bedenklich sind.
Sollte sich Ihr Arbeitgeber im Fall, Ihrer Kündigung zum 15. eines Monats darauf berufen, dass auch für ihn die längere Kündigungsfrist gilt (um der Unwirksamkeitsfolge des § 622 BGB zu entgehen), können Sie hilfsweise auf meine Ausführungen unter "Exkurs" Bezug nehmen und auf die Unwirksamkeit der Regelung der arbeitgeberseitigen Kündigungsfristen verweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen bezüglich Ihrer Frage weiterhelfen.

Falls Sie zufrieden gewesen sein sollten, würde ich mich über eine positive Bewertung meine Arbeit freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2013 | 17:06

Sehr geehrte Frau Enseling,

vielen Dank.

Mein Beschaeftigungsverhaeltnis besteht seit 1.Mai 2012 und unterliegt keinen tarifvertraglichen Regelungen.

Insofern gehe ich davon aus dass wie von Ihnen ausgefuehrt fuer mich die gesetzlichen Kuendigungsfristen gelten und ich auch zum 15. eines Monats mit vierwoechiger Frist kuendigen kann, korrekt?

Viele Gruesse,

Patric Uebele

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2013 | 17:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist korrekt. Ich würde so vorgehen, wie in der Antwort ausgeführt.

Viele Grüße

Andrea Enseling

Bewertung des Fragestellers 24.07.2013 | 21:04


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