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Frist bei Lohnklage


04.07.2014 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Zusammenfassung: Im Zweifel kein Anspruch auf Lohn nach Ablauf der Kündigungsklagefrist


Folgende Frage (eine sehr kurze Antwort ist ausreichend):

Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten sich um Lonzahlungsansprüche. Strittig ist dabei auch ob eine außerordentliche Kündigung wirksam ist oder ob das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit mit ordentlicher Kündigungsfrist hätte beendet werden müssen. Der Arbeitgeber hatte nämlich außerordentlich und hilfsweise ordentlich gekündigt.

Und nun die Frage: Gilt auch innerhalb eines Prozesses um den Lohn die Frist des § 4 KSchG? Oder kann innerhalb des Lohnprozesses auch nach Verstreichen der 3-Wochen-Frist noch eingewandt werden, der Lohn sei bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zu zahlen gewesen.?

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Sehr geehrte Fragesteller,

die Geltendmachung von Lohnansprüchen ist grds. nicht von der Frist des § 4 KSchG abhängig. Lohnansprüche können auch nach Ablauf der Frist noch geltend gemacht werden.

Allerdings kann auf diesem Wege im Zweifel nicht die Versäumung der Klagefrist für die Kündigung "geheilt" werden, um Lohnansprüche nach Ablauf des Kündigungsdatums durchzusetzen. Das Arbeitsgericht wird hier das Arbeitsverhältnis als durch die außerordentliche Kündigung beendet ansehen, § 7 KSchG. Vergl auch BAG 5 AZR 700/09 zum Fall einer falsch berechneten Klagefrist bei ordentlicher Kündigung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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