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Frist bei Kündigung ohne Arbeitsvertrag?


10.04.2010 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Eine Mitarbeiterin hatte einen befristeten Saison- Vertrag von 1.3.2009 bis 30.10.2009.
Dieser wurde verlängert bis zum 15.12.2009.
In dieser Verlängerung stand der Passus: „Es erfolgt eine Wiedereinstellung zum 15.3.2010.
Der Mitarbeiterin wurde mündlich mitgeteilt, dass die Wiedereinstellung aus witterungsbedingten Gründen erst zum 1.4.2010 erfolgen kann. Dies wurde von ihr so akzeptiert.
In der Zeit vom 15.12.2009 bis 1.4.2010 war die Mitarbeiterin geringfügig bei uns beschäftigt (165 €/Monat).
Am ersten Arbeitstag wurde der Mitarbeiterin wie vereinbart ein Saison-Arbeitsvertrag ab 1.4.2010 ausgehändigt, der wiederum befristet ist bis zum 30.10.2010.
Zeitgleich teilte uns die Mitarbeiterin mit, dass sie ohne Rücksprache mit uns oder Genehmigung durch uns bereits einen Urlaub gebucht habe (die letzten beiden Septemberwochen).
Leider können wir der Mitarbeiterin zu dem gewünschten Zeitpunkt definitiv keinen Urlaub gewähren, dassich dieser Zeitraum noch mitten in der Saison befindet, für die die Mitarbeiterin ja eingestellt werden soll.
Nun weigert sie sich, den Arbeitsvertrag mit der erwähnten Befristung zu unterschreiben und fordert stattdessen einen befristeten Arbeitsvertrag bis zu dem Zeitpunkt ihres geplanten Urlaubs.
Dies stellt für uns keine Alternative dar, da wir für die verbleibende Zeit (September – Ende Oktober) keinen Ersatz für diese Mitarbeiterin finden werden.
Nun stellt sich für uns die Frage, ob wir der Mitarbeiterin kündigen müssen/können. Der von uns angebotene und im Vorjahr mit der Mitarbeiterin mündlich vereinbarte Arbeitsvertrag wird von ihr nicht angenommen. Zwar arbeitet sie seit Anfang April, aber dies ohne unterschriebenen Arbeitsvertrag.
Können wir die Situation als vertragslosen Zustand betrachten ?
Ist durch Aufnahme der Arbeit ein Vertrag jenseits des von uns angebotenen Vertrages zustande gekommen?
Wenn wir kündigen, welche Kündigungsfrist muss eingehalten werden?
Im von uns angebotenen Arbeitsvertrag sowie dem AV von 2009 beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen zum Monatsende.

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:



Sie haben der AN am 01.04. einen schriftlichen Arbeitsvertrag vorgelegt befristet bis zum 30.10.2010.

Diese Vorlage stellt rechtlich gesehen ein Angebot auf Abschluss eines solchen Vertrages dar.

Die AN hat ihrerseits erklärt, sie wolle "einen befristeten Arbeitsvertrag bis zu dem Zeitpunkt ihres geplanten Urlaubs", also dem 15.09.2010 haben.

Rechtlich gesehenwill sie damit Ihr Angebot nur "unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen" annehmen, was gemäß § 150 Abs. 2 BGB eine Ablehnung des ursprünglichen Angebotes, verbunden mit der Abgabe eines eigenen Angebotes bedeutet.

Da Sie Ihrerseits dieses modifizierte Angebot nicht annehmen, liegen keine zwei übereinstimmende Willenserklärungen, eben kein sich deckendes Angebot und entsprechende Annahme vor mit der Konsequenz, dass ein neuer befristeter Saisonvertrag nicht zustande gekommen ist.


Einen vertragslosen Zustand gibt es im Arbeitsrecht so nicht.

Da die AN faktisch für Sie arbeitet, ist mangels anderweitiger Vereinbarungen ein unbefristeter Arbeitsvertrag anzunehmen, für den in Ermangelung individueller Regelungen die gesetzlichen Vorschriften gelten.

Was die Kündigungsfrist angeht, kann der Standpunkt vertreten werden, dass bis zum Abschluss des von beiden Seiten ja avisierten schriftlichen Vertrages die bisherigen, den jeweiligen Arbeitsverhältnissen zugrunde liegenden Vereinbarungen weitergelten, also auch die Kündigungsfrist 2 Wochen zum Monatsende.

Sie sollten daher das Arbeitsverhältnis mit dieser Frist kündigen.

Es empfiehlt sich aber, rein vorsorglich und für den Fall, dass diese Frist nicht mehr gilt, zusätzlich mit der gesetzlichen Frist des § 622 BGB (vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats) zu kündigen.

Da die AN nach Ihrer Darstellung länger als 6 Monate ohne Unterbrechung in Ihrem Betrieb tätig war, könnte bei entsprechender Anzahl von Arbeitnehmern das KSchG anwendbar sein mit der Konsequenz, dass die von Ihnen auszusprechende Kündigung sozial gerechtfertigt sein muss. Da Sie eine Vollkraft bis Ende Oktober und nicht nur bis Mitte September benötigen und zugleich für diese 6 Wochen Ersatz nicht zu beschaffen ist, liegen hier wahrscheinlich "dringende betriebliche Erfordernisse" i.S.d. § 1 KSchG vor.



Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen


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