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Frist Nebenkostenabrechnung


| 02.12.2008 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

heute hatte ich die Nebenkostenabrechnung von folgendem Abrechnungszeitraum in meinem Briefkasten: 01.04.2006 - 31.03.2007.
Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich die fällige Nachzahlung nicht leisten muss, weil mein Vermieter die 12-monatige Frist (Eingang also eigentlich bis 31.03.2008) überschritten hat?
Welche Paragraphen greifen hier und kann er bei Nichtzahlung einen Rechtsstreit anfangen?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung!
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Soweit Sie in Ihrem Mietvertrag die Nebenkosten als Vorauszahlungen vereinbart haben, gilt § 556 BGB, den ich unten zur weiteren Kenntnisnahme angefügt habe. Dabei unterstelle ich, dass es sich um ein Wohnraummietverhältnis handelt.

In Abs. 3 des § 556 BGB ist geregelt, dass über die Vorauszahlungen jährlich abzurechnen ist. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Nach Ihrer Schilderung muss ich unterstellen, dass „Abrechnungszeitraum“ jeweils der 01.04. – 31.03. des Folgejahres ist. In diesem Fall hätte die Abrechnung für diesen Abrechnungszeitraum bis spätestens zum 31.03.2008 erfolgen müssten, wie Sie zutreffend gesehen haben.

Weisen Sie daher Ihren Vermieter auf § 556 III BGB hin, wenn Sie die Nachzahlung nicht leisten wollen. Der Vermieter hätte Ihnen sodann das fehlende Verschulden an einer verspäteten Abrechnung darzulegen.

Der Vermieter kann bei einer Nichtzahlung zudem eine Zahlungsklage erheben. In diesem Fall würde zum einen geprüft werden, welcher „Abrechnungszeitraum“ gilt, zum anderen, ob der Vermieter eine verspätete Geltendmachung entsprechend entschuldigen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -



§ 556 BGB - Vereinbarungen über Betriebskosten
(1) 1Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. 2Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. 3Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. 4Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.
(2) 1Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. 2Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.
(3) 1Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. 2Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. 3Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. 4Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. 5Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. 6Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Bewertung des Fragestellers 02.12.2008 | 14:29


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