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Frist Brandschutz


| 05.06.2017 19:59 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von



Ich habe ein Haus gekauft, bei dem sich jetzt herausstellt, dass beim Umbau des Voreigentümers Brandschutzauflagen nicht umgesetzt wurden.
Die örtliche Baubehörde gibt mir als derzeitigen Eigentümer bis 26.06.17 Zeit, einen mangelfreien Bericht eines Brandsachverständigen einzureichen.
Ich will nun den Voreigentümer auffordern, die Vorgabe der Baubehörde bis zum 26.06.17 zu erfüllen. Falls ich von ihm keine Bestätigung zur Durchführung der Nacharbeiten erhalte, kann ich die Arbeiten auf Kosten des Voreigentümers selbst durchführen lassen?
Wieviel Zeit muss ich ihm geben zur seiner schriftlichen Erklärung zur Durchführung der Arbeiten?
05.06.2017 | 22:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Nach vorläufiger Bewertung, ohne Einsicht in den notariellen Kaufvertrag genommen zu haben, sehe ich leider keine vielversprechende rechtliche Handhabe gegen den Käufer in der von Ihnen gewünschten Weise vorzugehen.

Der Grund liegt darin, dass in notariellen Kaufverträgen die Haftung wegen eines Mangels regelmäßig ausgeschlossen wird.

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nach § 444 BGB nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Der Verkäufer müsste den Mangel demnach arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

Hierfür obliegt Ihnen aber die Darlegungs- und Beweislast. Vor diesem Hintergrund müsste zunächst der notarielle Kaufvertrag eingesehen werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Anderenfalls mögen Sie eine positive Bewertung abgeben.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2017 | 07:17

Sehr geehrter Herrn Roth,
danke für Ihre Einschätzung.
Sind die nicht umgesetzten Brandxchutzauflagen nicht ein versteckter Mangel? Sonst würden die Verstösse durch den Verkauf ja legalisiert. Eine Bauabnahme fand damals auch nicht statt (die wurde jetzt vom Voreigentümer beantragt und nachgeholt).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2017 | 08:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ihre Interpretation ist vollkommen richtig. Hier liegt ein versteckter Mangel vor. Wenn Sie Arglist nachweisen können, wären die Kosten auch dem Voreigentümer aufzuerlegen.

Im Einzelnen kommt es aber auch die vertraglichen Regelungen an.

Für eine über diese Beratung hinausgehende Tätigkeit stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 08.06.2017 | 09:41


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