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Fremdes Kfz befährt Gehweg - ist es Nötigung es kurz zu blockieren?


| 07.08.2017 21:38 |
Preis: 30,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Gegenstand/delikt:
Fremdes Kfz befährt Gehweg nach Hinweis weiter.

Die Polizei behauptet, daß wäre eine Ordnungswidrigkeit aber mein kurzzeitigen (1-2 Minuten) blockieren des Typs um die Fotos vom Kennzeichen zu schießen wäre Nötigung. Vor allem da ich keine Fußgänger als Zeugen mir notierte - er also niemanden beweisbar gefährdete.

Hier mein Text an die Polizei :
"anbei die Fotos zu diesem Vorgang auf dem Gehweg der ...Straße stadteinwaerts heute.
Uhrzeit: gegen (nachmittag) Uhr und dem aufnahmezeitpunkt der ersten drei Bilder entnehmbar.
Der Fahrer wurde von mir, als ich auf dem hauptstreifen der ....Straße fuhr mit hupen+handzeichen aufgefordert zu stoppen und die paar Meter zurück und dann links zu fahren um den Gehweg zu verlassen und auf den hauptfahrstreifen einuubiegen.

Er winkte abfällig und fuhr weiter, Fußgänger und Gäste eines Imbiss ' gefährdend. Also bog ich rechts in die kreuzende Strasse ein, blockierte ihn und schoss anliegende fotos. Dann fuhr ich weiter weil ich keine Lust auf eine Auseinandersetzung hatte, nachdem er ausgestiegen war.

Ich erstatte hiermit Anzeige. "

De facto müsste ich sowieso halten um Gegenverkehr durchzulassen, aber spielt das eine rolle?

Ist das wirklich Nötigung oder will die Polizei nur Arbeit sparen?
07.08.2017 | 23:02

Antwort

von


29 Bewertungen
Am Forst 14
49809 Lingen
Tel: 0591/90024545
Web: www.emsrecht24.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Fahren mit einem Auto in Längsrichtung ist auf dem Gehweg grundsätzlich verboten

Ein spezieller verkehrsrechtlicher Tatbestand zur Nötigung im Straßenverkehr existiert allerdings nicht. Nach dem „normalen" Nötigungstatbestand des § 240 StGB macht sich jedoch strafbar, „wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt".

Hierbei ist zu beachten, dass wer sein Fahrzeug im Straßenverkehr als Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer benutzt, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) bereits Gewalt anwenden kann. Eine solche Gewaltanwendung allein genügt jedoch regelmäßig nicht. Der Autofahrer muss durch sein Fahrmanöver zudem sein Opfer zu einem bestimmten Verhalten zwingen. Dies kann etwa eine Vollbremsung oder eine unzumutbare Geschwindigkeitsreduzierung sein.

Wenn ein solcher Eingriff nur von kurzer Dauer ist, kann für den Einsatz des Strafrechts grundsätzlich auch bereits das erforderliche Gewicht fehlen.

Fahrlässiges Handeln reicht zudem nicht aus, um sich einer Nötigung nach § 240 StGB strafbar zu machen. Der Tatbestand kann demnach nur erfüllt sein, wenn dem Handelnden seine verkehrswidrige Verhaltensweise bewusst ist und er die damit einhergehende Gefahr in Kauf genommen hat.

Nicht jeder entsprechende Regelverstoß im Straßenverkehr muss also auch gleich zu einer Strafbarkeit wegen Nötigung führen, vielmehr müssen sich die Gerichte genau mit den Vorfällen auseinandersetzen und prüfen, ob im Einzelfall wirklich eine Nötigung in Betracht kommt.

Ich empfehle Ihnen hier allerdings von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen und einen Anwalt zu beauftragen. Es kann hier neben einer Strafe grundsätzlich auch ein Fahrverbot in Betracht kommen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine entsprechende erste Orientierung bieten konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 11.08.2017 | 22:14


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