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Fremde Person in gemeinsamer Wohnung


| 28.11.2014 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die gemeinsame Ausübung des Hausrechts bei mehreren Bewohnern.


Meine Lebensgefährtin fragte mich, ob eine Person in unserer gemeinsam genutzten Mietwohnung nächtigen könne. Diese Person gehört ihrem Freundeskreis an. Beim letzten Besuch dieser Person fand ich einen Mariuana Joint in dem Aschenbecher. Wir haben ein gemeinsames Kind.

Meine Frage lautet: in wie weit bin ich berechtigt einer mir unerwünschten Person den Zutritt zu unserer gemeinsam genutzten Wohnung zu verwehren?

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage betrifft das Hausrecht im zivilrechtlichen Sinne, ggf. auch das Strafrecht, wenn es um Hausfriedensbruch oder BTM-Delikte geht.

Grundsätzlich ist auch bei gemeinsam genutzten Wohnungen, etwa auch bei Lebenspartnern, Bewohnern einer WG etc. jeder mitberechtigte Bewohner für sich allein befugt, Dritten den Aufenthalt zu gestatten oder zu verbieten.

Es wäre lebensfremd, wenn man zunächst seine(n) – etwa bei einer WG mehrere – Mitbewohner um Erlaubnis fragen müsste. Davon macht die Rspr. allerdings eine Ausnahme: Das Einverständnis nur eines Mieters wäre unwirksam, wenn die Anwesenheit des/der Dritten für den anderen Mieter schlicht unzumutbar wäre. So etwa z.B. das Mitbringen der/des Geliebten in die gemeinsame Wohnung, zumindest im Falle einer ansonsten bestehenden Partnerschaft.

Das Ganze ist eine Frage der Auslegung (und m.E. des Fingerspitzengefühls), was Unzumutbarkeit bedeutet und hängt damit von vielen Faktoren jetzt und vor Ort ab.

Eine solche Unzumutbarkeit liegt auch vor, wenn Straftaten begangen werden, schon allein aus dem Grunde, weil ja bereits ein Anfangsverdacht grundsätzlich auch auf den anderen Mitbewohner fallen könnte und ggf. sogar ein sofortiger Kündigungsgrund damit generiert würde.

Das Indiz eines Marihuana-Joints reicht aus für den Anfangsverdacht einer Straftat – und übrigens auch als Gefahr für das Kindeswohl.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 04.12.2014 | 07:11


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