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Fremde Daten von Konkurrenz in Arbeitnehmer Email Konto


02.09.2017 02:15 |
Preis: 48,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von



Wir haben folgenden Fall:
AN wird gekündigt. AG loggt sich in Email Account des AN ein, um Einstellungen zur Abwesenheit und Weiterleitung vorzunehmen, damit die Kommunikation mit Kunden weiterlaufen kann und sieht dabei, dass AN Daten und Emails vom Konkurrenzunternehmen XY, bei dem er vorher beschäftigt war, in seinem Postfach hat. Kundenlisten, interne und externe Kommunikation aus jener Zeit, etc. Diese Mails tauchen im Posteingang kurioserweise teilweise nach und nach auf, obwohl Kommunikation ein halbes Jahr zurück liegt??? AN muss die beiden Accounts irgendwie miteinander verknüpft haben.
Wie gegen den schon ausgeschiedenen AN vorgehen, der u.a. in einer Mail den künftigen AN übelst beschimpft und verleumdet, 6 Monate später aufeinmal bei ihm arbeitet?! XY mitteilen, dass seine Daten bei AN im Emailaccount des AN / AG liegen (damit dieser gegen ihn vorgeht und nicht AG selbst, AN und XY sind schon im Rechtsstreit), dieser Konkurrent XY dem AG aber eigentlich nicht wohl gesonnen ist und Klage einreichen möchte, da AN dessen Kunden kontaktiert hat (AG dies aber nicht wusste). AG möchte dennoch fair sein, da er auch nicht will, dass mit seinen Daten so umgegangen wird. AG möchte nicht in Bredouille geraten, fremde Daten in seinen Accounts zu haben, möchte AN aber auch nicht "ungestraft" davon kommen lassen, da dies ein Unding ist und für AG geschäftsschädigend sein kann. AG erhofft sich hierdurch auch Ruhe mit XY zu haben und zugegebenermaßen, AN auch irgendwie zu "bestrafen", da er AG massiv ausgenutzt hat.
Darf AG die Mails lesen und gegen AN verwenden (wegen Beleidigung und Verleumdung)? Hat AN sich strafbar gemacht, fremde Daten im Firmenaccount des AG zu haben? Darf AG das Konkurrenzunternehmen XY hierüber informieren? Was kann AG alles tun und unternehmen?
Arbeitsvertraglich gibt es keine Regelung, dass der Firmen Email Account privat genutzt werden kann. Lediglich die private Nutzung des Notebooks und Firmenhandys ist erlaubt. AN hat AG schon zu Anfang sein PW mitgeteilt.
Freue mich über eine juristische Einschätzung des SV. Vielen Dank!
02.09.2017 | 08:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist dies eine sehr unglückliche Situation für AG, aus der er bestenfalls ungeschoren herauskommt. Von einem Versuch des AG, hieraus in irgendeiner Weise zu profitieren und Kapital zu schlagen muss dringend abgeraten werden.

Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstanden habe, wurde die private Nutzung des E-Mail-Accounts zwar nicht ausdrücklich erlaubt, aber auch nicht ausdrücklich untersagt. Daher muss AG zunächst alle E-Mails, die nicht der beruflichen Tätigkeit des AN bei AG zuzuordnen sind, als private Angelegenheit des AN betrachten. Diese E-Mails sollte AG weder lesen noch an eine andere Person weiterleiten. AG darf diese E-Mails ohne Einwilligung des AN auch nicht löschen, vgl. OLG Dresden, 05.09.2012 - 4 W 961/12.

AG sollte daher AN per Einwurfeinschreiben an seine Privatadresse darüber informieren, dass sich in seinem ehemaligen E-Mail-Account bei AG noch E-Mails befinden, die nicht seiner Tätigkeit bei AG zuzuordnen sind. AN sollte in dem Schreiben aufgefordert werden, innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, wie mit diesen Daten verfahren werden soll. Da sich darunter ja auch brisantes Material zu befinden scheint, das für AN negative Auswirkungen auf sein aktuelles Arbeitsverhältnis bei XY haben würde, gehe ich davon aus, dass AN sich mit einer sofortigen Löschung einverstanden erklärt. Eine solche Löschung sollte AG dem AN daher vorrangig vorschlagen.

Da AG die Inhalte dieser offensichtlich nicht der Tätigkeit bei AG zuzuordnenden E-Mails rechtlich gesehen gar nicht zur Kenntnis hätte nehmen dürfen, sollte auf den konkreten Inhalt einzelner E-Mails nicht eingegangen werden. Die Inhalte sollten daher auch weder gegen AN noch gegen XY verwendet werden. XY sollte über diese Angelegenheit überhaupt nicht informiert werden.

Auch wenn dies für AG wenig befriedigend ist, sollte er so reagieren, als ob er von den Inhalten keine Kenntnis erlangt hätte. Die Hauptproblematik liegt hier im Verhältnis AN-XY, und AG sollte versuchen, nicht zwischen die Fronten zu geraten.

Kurz zusammengefasst: Bei AN per Brief an Privatadresse nachfragen, ob die nicht zur Tätigkeit gehörenden E-Mails gelöscht werden können. Sobald Einwilligung erteilt wird, löschen und die Sache abhaken.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

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