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Freiwillige und unentgeltliche Arbeit meines Vaters für meine GmbH


| 20.04.2017 01:37 |
Preis: 70,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Es ist rechtlich zulässig, wenn ein Familienangehöriger eines Geschäftsführers oder Gesellschafters einer GmbH für die Gesellschaft unentgeltliche Leistungen erbringt.


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine schweizerische GmbH möchte patentierte Sportartikelteile in der EU verkaufen. Dazu habe ich im Namen meiner GmbH Werkstücke in China bestellt und an meinen Vater liefern lassen. Nun ist geplant, dass mein Vater die Werkstücke zum fertigen Produkt zusammen baut, sie lagert und an Kunden versendet. Die Kunden sollen die Produkte an meine schweizerische GmbH bezahlen. Damit mein Vater die indirekte Vertretung bei der Zollanmeldung für meine GmbH vornehmen kann, haben wir ein Gewerbe für ihn angemeldet und für das Gewerbe eine EORI Nummer beantragt.
Da mein Vater Rentner ist und sich freut, wenn er etwas zu tun hat, möchte er für die Arbeit allerdings gar nicht bezahlt werden. Vom Gewerbeamt und von der Handelskammer wurde mir mitgeteilt, dass das rechtlich problematisch sei. Die Gründe habe ich nicht ganz begriffen.
Mir ist bewusst, dass sobald mein Vater meiner GmbH eine Rechnung stellt, ich nach 266a StGB belangt werden kann. Mir ist allerdings nicht klar, warum mein Vater nicht unentgeltlich für meine GmbH arbeiten darf. Falls Sie mir schreiben könnten, welche rechtlichen Probleme damit verbunden sind, wenn in der Kette wirtschaftlicher Ereignisse ein unentgeltliches dabei ist, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr MöchteGerneAnonymBleiben

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Rechtlich ist es möglich und zulässig, für jemand anders - auch eine GmbH - Tätigkeiten ohne Bezahlung zu erbringen.

Man macht sich deswegen auch nicht strafbar.

Unzulässig und strafbar ist es lediglich, eine unbezahlte Tätigkeit vorzutäuschen, um die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern zu vermeiden.

An sich ist es Sache der Behörden, dies nachzuweisen.

In der Praxis wird aber argumentiert, es sei ungewöhnlich und lebensfremd, dass ein Gewerbetreibender freiwillig ohne Bezahlung Dienstleistungen für ein anderes Unternehmen erbringt. Faktisch läuft dies auf eine Umkehr der Beweislast hinaus. Sie laufen also Gefahr, dass man Ihnen (und Ihrem Vater) nicht glaubt, und Ihre GmbH dann so behandelt, als wenn Ihr Vater dort angestellt ist. Es würden dann Sozialversicherungsbeiträge und Lohnteuer im Weg der Schätzung gegen die GmbH festgesetzt werden, und u.U. gegen Sie ein Strafverfahren nach § 266a StGB eingeleitet werden. Oder aber Ihr Vater gerät in den Verdacht der Steuerhinterziehung, weil er als Gewerbetreibender Einnahmen verschwiegen habe. Dies ist aber kein rechtliches Problem, sondern ein Beweisproblem.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2017 | 11:02

Sehr geehrter Herr Neumann

Meinen besten Dank für Ihre schnelle Antwort. Gerne wüsste ich von Ihnen Ihre rein subjektive Einschätzung, für wie wahrscheinlich Sie es halten, dass irgendwem auffällt, dass eine unentgeltliche Tätigkeit vorliegt, und zudem daran Anstoß nimmt, wenn mein Vater nur einmal für mich tätig wird und keine Rechnung stellt. Das schweizerische Finanzdepartement sollte es doch eigentlich nicht interessieren.
Ich habe mir den bürokratischen Aufwand und die rechtlichen Hürden für den Import nach und die Weiterverarbeitung in Deutschland vorher nicht vorstellen können (die GmbH ist nur ein Hobby von mir). Die nächste Kleinserie werde ich auf jeden Fall über die Schweiz abwickeln.

Mit freundlichen Grüßen und nochmals besten Dank
Ihr Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2017 | 15:48

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihr Vater nur einmal für Ihre GmbH tätig wird, und auch im Hinblick auf die verwandtschaftliche Nähe, spricht dies für eine Gefälligkeit.

Aber man kann nie sicher sein, ob beim Finanzamt (oder der Krankenkasse) nicht ein übereifriger Sachbearbeiter sitzt, der meint, "nachbohren" zu müssen. Zumindest hätten Sie dann Scherereien.

Vielleicht ist es dann doch besser, wenn Ihr Vater Ihnen für eine einmalige Tätigkeit eine pro-forma-Rechnung stellt. (Er hat ja ein Gewerbe angemeldet.) Es handelt sich dabei um eine selbständige Tätigkeit (und kein Arbeitsverhältnis), so dass Sie hierfür keine Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen. (Auf der anderen Seite müsste Ihr Vater den Rechnungsbetrag dann versteuern.)

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

Bewertung des Fragestellers 21.04.2017 | 01:54


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FRAGESTELLER 21.04.2017 4,8/5.0
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