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Freiwillige KV-Versicherung nach § 9 SBG V S.2 Abs.1


20.09.2004 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Guten Tag

ich habe folgendes Problem

Die Fakten:
Das Versicherungverhältnis wurde durch die Aufnahme einer Selbständigkeit (Ich-AG) vom bis dahin bei der BKK versicherten S. ab 01.10.2003 „unterbrochen“. Zuvor bestand Versicherungspflicht in einem Beschäftigungverhältnis.
S. beantragte am 01.10.03 Arbeitslosengeld und ab 02.10.2003 die ICH-AG-Förderung (Existenzgründungszuschuss gemäß § 421 l SGB III)
Der bisherige Arbeitgeber meldete S. zum 30.09.2003 bei der BKK ab.
Am 25.11.2003 teilt die BKK dem S. mit, dass er seit dem 01.01.2002 nach der erstmaligen Ausübung des Wahlrechts noch für mindestens 18 Monate an die gewählte Krankenkasse, also die BKK, gebunden sein.
Am 11.05.2004 stellte S. einen Antrag bei der BKK auf Bewilligung eines Freiwilligen Versicherungsverhältnisses.
Die BKK beruft sich auf § 9 SBG V S.2 Abs.1, wonach S. verpflichtet gewesen sei, den Beitritt innerhalb von 3 Monaten anzuzeigen. Sie erklärt sich bereit, S. gegen Nachzahlung der Beiträge rückwirkend bis zum 01.010.2003 aufzunehmen. Für den „angelaufenen“ Beitragsrückstand seit 01.10.2003 in Höhe von 1.234,83 EUR bietet die BKK dem S. eine Ratenzahlungsvereinbarung von einer 1. Rate von 234,83 EUR und 5 Raten zu je 200,- Euro i.V.m. einer Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB an.

Nun die Frage: Besteht eine rechtlich eine Beitragsrückstandsforderung der BKK gegen S. tatsächlich ?
Falls ja, rückwirkend bis zum 01.10.2003 oder bis 01.01.2005, also ab Ablauf der 3-Monatsfrist nach § 9 SBG V S.2 Abs.1 ?
Heutiger Stand der Dinge: S. zahlt seit Mai 2005 den monatlichen Beitragssatz von 177,51 Euro zzgl. 200,- Euro monatliche Raten für den angelaufenen Beitragsrückstand seit 01.10.2003. Kann S. ggf. zu unrecht geforderte Raten zurückverlangen ? Die Schuldanerkenntnis hat er nicht unterschrieben und nicht zurückgesandt.

Für Ihre rechtskundige Auskunft bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
S:E:B:
Eingrenzung vom Fragesteller
20.09.2004 | 17:56
21.09.2004 | 10:41

Antwort

von


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Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

Zunächst zum Sachverhalt:
Nach ihren Schilderungen wurde S zum 01.01.2002 Mitglied der BKK. Nach Beendigung der Versicherungspflicht (= Gründung der ich –AG) wurde S von der BKK mitgeteilt, er sei bis einschließlich 06/2004 Mitglied (18 Monate) ein früheres Ausscheiden sei nicht möglich.
Als S nach 17 Monaten Antrag auf freiwillige Mitgliedschaft stellt wird ihm mitgeteilt, er hätte dies bereits innerhalb von drei Monaten nach Existenzgründung beantragen müssen.
Daraus schließe ich, dass in der Zeit 10/2003 bis 04/2004 den Pflichtversicherungsbetrag gezahlt haben muss!? Ist das richtig??

Zum Rechtlichen:
Mit Existenzgründung endete die Versicherungspflicht von S.
„Es besteht die Möglichkeit zur freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zu günstigen Konditionen. Für die Empfänger des Existenzgründungszuschusses werden generell auf der Grundlage eines Sechzigstels der monatlichen Bezugsgröße erhoben. (Im Jahr 2003 =1190 € „beitragspflichtige“ Einnahmen pro Monat). Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 14% ergibt sich daraus ein monatlicher Beitrag von rund 167 € (Stand 2003).“

Gemäß § 9 SGB V gilt dabei die genannte Dreimonatspflicht

§ 9
Freiwillige Versicherung
(1) Der Versicherung können beitreten
1. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 werden nicht berücksichtigt,
2) Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten anzuzeigen,
1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nach Beendigung der Mitgliedschaft,
Der Begriff anzeigen innerhalb von drei Monaten bedeutet nicht, dass innerhalb von drei Monaten beigetreten werden kann. Es kann nur übergangslose beigetreten werden, der Beitritt muss dann aber innerhalb der nächsten drei Monate angezeigt werden.
In ihrem Fall wäre der Beitritt somit zum 1.10.2003 erfolgt. Insofern wäre eine Nachzahlung berechtigt.
Allerdings müsste hier untersucht werden, ob die falsche Information der BKK aus November ursächlich war für die Nichtanzeige des Beitritts.
Hier sollte ggf. nochmals mit der BKK Rücksprache gehalten werden.
Ein Schuldanerkenntnis sollte S nicht vor endgültiger Klärung unterschreiben.,
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

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