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Freiwillige Jahressonderzahlung bei ungekündigtem Anstellungsverhältnis


10.08.2017 21:27 |
Preis: 38,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich zitiere meinen aktuellen Arbeitsvertrag:

"Über die vorgenannten Bezüge hinaus gewährt die Gesellschaft dem Angestellten bei ungekündigtem Anstellungsverhältnis eine freiwillige Jahressonderzahlung in Höhe von 100% der in § 3 Abs. 1 vereinbarten Bruttovergütung fällig zum 30.11 des Kalenderjahres. Im Eintritt- und Austrittsjahr wird die Zahlung pro rata temporalis für jeden vollen Monat berechnet."

Die Frage ist nun, ob bei Kündigung durch den Arbeitnehmer, beispielsweise zum 30.9., man 3/4 dieser Jahressonderzahlung einfordern kann?

Besten Dank im Voraus
10.08.2017 | 23:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich sehe hier grundsätzlich gute Chancen, dass Sie einen Anspruch auf anteilige Sonderzahlung ggf. durchsetzen können.

Ob Ihnen ein Anteil von der Jahressonderzahlung zusteht, wenn Sie bereits vor dem 30.11. aus dem Betrieb ausscheiden, hängt einerseits von der vertraglichen Vereinbarung und andererseits auch vom Charakter der Sonderzahlung ab. Es kommt hierbei also auf den Einzelfall an.

Ich gehe anhand Ihrer Angaben davon aus, dass hier eine Gratifikation mit Mischcharakter vorliegt. Das sind Sonderzahlungen, die zumindest auch eine Bezahlung der erbrachten Arbeitsleistungen sein sollen. Ein entsprechender Anhaltspunkt dafür können Stichtagsregelungen sein, denen zufolge der Anspruch nicht besteht, wenn das Arbeitsverhältnis an einem Stichtag nicht mehr besteht oder gekündigt ist. Auch die Höhe einer Sonderzahlung wird grundsätzlich als Indiz für ihren Zweck angesehen. So soll eine Sonderzahlung in Höhe eines vollen Monatslohns tendenziell dafür sprechen, dass dieses kaum allein dem Zweck dienen wird, allein die Betriebstreue anzuerkennen.

Anders könnte es beispielsweise sein, wenn der Arbeitgeber klar zum Ausdruck bringt, dass er mit der Sonderleistung allein die Betriebstreue anerkennen möchte.

Bei einer solchen Gratifikation mit Mischcharakter, darf die Zahlung grundsätzlich nicht von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden. Entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag benachteiligen den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen und sind daher unwirksam. Trotz entsprechender Regelungen im Arbeitsvertrag hat der Arbeitnehmer daher in der Regel Anspruch auf eine anteilige Sonderzahlung.

In Ihrem Arbeitsvertrag befindet sich zudem bereits eine Regelung zu einem entsprechenden Leistungsanspruch pro rata temporis.

Allerdings ist die Sonderzahlung in Ihrem Fall mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt kombiniert. Hierzu ist zu beachten, dass die Gewährung von Sonderzahlungen grundsätzlich über einen Freiwilligkeitsvorbehalt eingeschränkt werden können.

Allerdings kann ein Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und deswegen unwirksam sein.Das BAG stellt hierbei entscheidend darauf ab, ob eine rechtsgeschäftliche Zusage einer Leistung vorliegt. Sofern dies der Fall ist, sieht das BAG einen dazu im Widerspruch stehenden Freiwilligkeitsvorbehalt als widersprüchlich, unklar und damit intransparent an.

Schon die Formulierung, dass Leistungen „gewährt" werden, kann nach dem BAG bereits die Freiwilligkeit der Leistungen ausschließen. Eine Formulierung, nach der vom Arbeitgeber ein Bonus oder eine Gratifikation gezahlt wird oder der Arbeitnehmer einen Bonus oder eine Gratifikation erhält, soll typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs sein. Leistungen, die im Arbeitsvertrag konkret benannt sind, lassen sich dementsprechend grundsätzlich nicht mehr einem Freiwilligkeitsvorbehalt unterstellen (vgl. BAG 20.2.2013, 10 AZR 177/12).

Bitte beachten Sie, dass es hier auch immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt, so dass ich Ihnen an dieser Stelle nur eine erste Orientierung geben kann.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


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