Login/Registrieren

123recht

Magazin Forum Frag-einen-Anwalt.de

BERATUNG SOFORT

Telefonberatung Anwalt
Direktanfrage Beauftrag-einen-
Anwalt.de Anwalt
Verzeichnis Recht
Shop

Suche

Los

 193 Besucher, 1 Anwälte online

Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Sozialversicherungsrecht » Freiwillig in der GKV und fikt

Ich leide unter meinem gegenwärtigen Krankenkassenbeitrag als Gewerbetreibender nach einem fiktiven Mindesteinkommen das ich nicht erreiche also deutlich mehr als die 15,xx% bezahle. Ich habe von der Krankenkasse eine Ermäßigung erhalten (Voraussetzung Vermögen unter 10000€) zahle aber immer noch mehr als die 15,xx% von meinem Einkommen aus dem Bemessungsjahr (entspricht auch gegenwärtigen Einkommen). Es gibt hierzu ein Bundessozialgerichtsurteil um 1996...99 zu ungunsten des Versichteren.

Ich sehe hierin eine Benachteiligung gegenüber Arbeitnehmer und Artikel 3 Grundgesetz Gleichbehandlungsgrundsatz nicht eingehalten. Dagegen spricht das der Kläger damals sehr wahrscheinlich anwaltlich vertreten war und dieser Anwalt das ggf. vor dem Bundesverfassungsgericht verfolgt hätte.

Ist da etwas dran?

Ihre Antwort soll dazu dienen ggf. mit Ihnen oder einen Rechtsanwalt vor Ort weiterzumachen.

---

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Mindestbemessungsgrundlage für beitragspflichtige Einnahmen freiwillig Versicherte Selbständige verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen Art. 3 GG verstößt.

In dem maßgeblichen Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2001, Az. 1 BvL 4/96, hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass (auch) die unterschiedliche Behandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten sachlich gerechtfertigt ist und damit nicht gegen Art. 3 GG verstößt. Im Einzelnen verweise ich auf die Entscheidungsgründe des Gerichts wegen der sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

---

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

---

---