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Freistellungsansprüche Genossenschaft


01.10.2004 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille





Situation:

Die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft wurde fristgerecht am 30.06. zum 31.12. gekündigt.

Monate zuvor hat der Vorstand eine schriftliche Freistellungserklärung wie folgt abgegeben:

"....der Vorstand verpflichtet sich persönlich das Mitglied ... im Falle der Kündigung von dessen gesamten Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft mit dem letzten Tag seiner Mitgliedschaft freizustellen ....."

Am 01.11. meldet der Vorstand Insolvenz an. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst.

§§ 65,75 GenG besagen, dass im Falle der Auflösung das Ausscheiden als nicht erfolgt gilt.

Fragen:

Wurde der Freistellungsanspruch durch die Willenserklärung (Ausspruch der Kündigung) ausgelöst oder ist das "Nichtausscheiden" gem §65 GenG gleichzusetzen mit der Unwirksamkeit der Kündigung? Wenn der Freistellungsanspruch besteht, wann ist dann der letzte Tag der Mitgliedschaft? Am Endeder Liquidationmit der Löschung?


Sehr geehrter Fragender,

richtig ist, daß gem. § 101 GenG die Genossenschaft als aufgelöst wird. Richtig ist auch, daß gem. §§75, 65 Abs. 3 Satz 1 GenG das Ausscheiden als nicht erfolgt anzusehen ist, wenn die Genoosenschaft binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Genossen aufgelöst wird.

Sie bleiben daher Mitglied bis über das "Schicksal" der Genossenschaft entschieden ist.

Problematisch ist dies natürlich, weil Sie aufgrund der Nachschußpflicht Unheil befürchten (vgl. § 105 GenG). Hier müßten Sie in der Satzung nachlesen, ob und inwiefern eine solche Nachschußpflicht bestimmt ist´.

Die Frage, ob die Freistellungserklärung wirksam ist hier durch Auslegung zu ermitteln. Der o.g. Satz knüpft daran an, daß überhaupt kein Mitglied mehr werden. Dies ist gerade nicht der Fall. Sie sind noch Mitglied. Dies sagt § 65 Abs. 3 Satz 1 GenG ausdrücklich. Daher gilt die Freistellungserklärung nicht.

Etwas anderes gilt nur, wenn das Insolvenzverfahren mit Zustimmung aller Gläubiger eingestellt oder die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen wird (vgl. §§213 InsO und 117 f. GenG). Wird die Fortsetzung beschlossen, dann kann jeder Genossen unter Maßgabe des § 118 InsO die Mitgliedschaft kündigen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
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Telefon: 0221/ 272 4745
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