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Freistellung bei Schwangerschaft


02.02.2007 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm


| in unter 2 Stunden

Guten Tag,

meine Frage ich bin schwanger und bei mir besteht das Risiko einer Fehl- bzw. Frühgeburt. Wenn mein Arzt mir kein allgemeines Beschäftigungsverbot ausstellen will besteht doch meines Wissens auch die Möglichkeit, dass mich der Arbeitgeber freistellt. Wie sieht es dann mit meinen Bezügen aus, muss diese zu 100 % der Arbeitgeber übernehmen oder werden diese bei einer Freistellung auch durch die Umlage U2 von der Krankenkasse übernommen?

Desweiteren würde mich interessieren, was mit meinem Urlaub und meinen Überstunden passiert, kann ich diese ganz normal nehmen auch wenn ich freigestellt bin?

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Diese Antwort ist vom 02.02.2007 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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02.02.2007 | 10:26

Antwort

von

Rechtsanwalt Markus Timm
108 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Freilich kann Ihr Arbeitgeber Sie freistellen. Dies steht aber in seinem Ermessen.

§ 3 Abs. 1 MuSchG sieht ein Beschäftigungsverbot für den Fall vor, dass nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Sie kommen insoweit nicht um ein entsprechendes Zeugnis herum, außer Ihr Arbeitgeber ist Ihnen besonders wohl gesonnen.

Ansonsten besteht ein Beschäftigungsverbot in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung (§ 3 Abs. 2 MuSchG). Weiter Beschäftigungsverbote habe ich unten angefügt.

Wie sieht es dann mit meinen Bezügen aus, muss diese zu 100 % der Arbeitgeber übernehmen oder werden diese bei einer Freistellung auch durch die Umlage U2 von der Krankenkasse übernommen?

Wenn kein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 2 MuSchG vorliegen, kommt Ihre Krankenkasse auch nicht für das Mutterschaftsgeld auf und Ihr Arbeitgeber hätte Sie zu vergüten.

Desweiteren würde mich interessieren, was mit meinem Urlaub und meinen Überstunden passiert, kann ich diese ganz normal nehmen auch wenn ich freigestellt bin?

In der Freistellung sollte dann vereinbart werden, was mit den Überstunden und dem Urlaubsanspruch geschieht, ob diese angerechnet werden oder bestehen bleiben. Da kein Freistellungsanspruch ohne ärztliches Zeugnis besteht, ist alles Verhandlungssache.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

§ 4 Weitere Beschäftigungsverbote

(1) Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.

(2) Werdende Mütter dürfen insbesondere nicht beschäftigt werden

1. mit Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden. Sollen größere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden, so darf die körperliche Beanspruchung der werdenden Mutter nicht größer sein als bei Arbeiten nach Satz 1,
2. nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft mit Arbeiten, bei denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet,
3. mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen,
4. mit der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb,
5. mit dem Schälen von Holz,
6. mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht,
7. nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Beförderungsmitteln,
8. mit Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen, ausgesetzt sind.

(3) Die Beschäftigung von werdenden Müttern mit

1. Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann,
2. Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo ist verboten. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mutter oder Kind nicht befürchten lassen. Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung für alle werdenden Mütter eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung bewilligen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 für alle im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Frauen gegeben sind.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen der werdenden oder stillenden Mütter und ihrer Kinder durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. Arbeiten zu bestimmen, die unter die Beschäftigungsverbote der Absätze 1 und 2 fallen,
2. weitere Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter vor und nach der Entbindung zu erlassen.

(5) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen bestimmen, ob eine Arbeit unter die Beschäftigungsverbote der Absätze 1 bis 3 oder einer von der Bundesregierung gemäß Absatz 4 erlassenen Verordnung fällt. Sie kann in Einzelfällen die Beschäftigung mit bestimmten anderen Arbeiten verbieten.


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Markus Timm
Potsdam

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