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Freistellung / Ende des Arbeitsverhältnisses


17.12.2009 04:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Guten Tag,
in meinem Aufhebungsvertrag stehen die Klauseln "1) Das Arbeitsverhältnis endet aus gesundheitlichen Gründen einvernehmlich mit dem 31.03.10" und "2) Sie werden nach Abschluss Ihrer Rehabilitationsmaßnahme bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. Damit sind alle Urlaubsansprüche und etwaige bestehende Ansprüche auf Freizeitausgleich erfüllt".
Bedeutet für mich Freistellung von 14.01.10-31.03.10, womit ich im Bezug auf Resturlaub und Freizeitausgleich gut wegkomme.
Wann endet nun aber das Arbeitsverhältnis genau ? Ich habe im Internet gelesen hier handelt es sich um eine einvernehmliche und unwiderrufliche Freistellung, bei der das Arbeitsverhältnis und somit die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung mit Beginn der Freistellung (14.01.10) endet ?
Gibt es eine Standardformulierung um dies evtl. zu umgehen ?
mfG
J.M.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Gemäß der angegebenen Klausel 2 des Aufhebungsvertrages wären Sie ab dem 14.01.2010 von Ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Pflicht zur Arbeitsleistung befreit. Für eine Auslegung dahingehend, daß diese Freistellung nicht endgültig vereint wurde, ist nichts ersichtlich. Somit liegt eine unwiderrufliche Freistellung vor. Damit wird ab dem 14.01.2010 eine Grundvoraussetzung für die Annahme eines der Pflichtversicherung unterliegenden Beschäftigungsverhältnisses entfallen sein: Ihre Pflicht, dem Arbeitgeber Ihre Arbeitskraft anzubieten.
Nach der genannten Vertragsgestaltung werden die Sozialversicherungsträger zu Recht das Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses negieren. Dies hat unter anderem zur Folge, daß Sie sich selbst krankenversichern müßten.

Zur Vermeidung der vorstehend geschilderten Situation wäre eine Klausel notwendig, nach der Ihr Arbeitgeber es in der Hand hat, Ihre Arbeitsleistung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses doch noch in Anspruch zu nehmen. Ausreichend wäre die Einfügung des Satzes: „Diese Freitellung kann durch den Arbeitgeber jederzeit widerrufen werden.“

Fazit:
1. Ihr Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des 31.03.2010.
2.Bei der ursprünglichen Formulierung endet Ihr Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne am 14.01.2010.
3.Mit der vorgeschlagenen Formulierung endet Ihr Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht Ende März 2010
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