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Freigabe Mietkautionssparbuch


04.01.2012 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fachanwalt Miet- u. WEG-Recht Guido Matthes


| in unter 2 Stunden



Die Wohnung wurde zum 30.4. 2011 fristgerecht gekündigt. Die Wohnung wurde vorzeitig am 13.4.2011 ohne Mängel übergeben. Wohnungsübergabeprotokoll liegt unterschrieben vor.

Mitte August wurde die Hausverwaltung angeschrieben ( kein Einschreiben), mit der Bitte um Freigabe der Mietkaution in Höhe von 1840 €, abzgl. eines angemessenen Betrags wegen evtl. Nachzahlung der noch ausstehenden Nebenkostenabrechnungen für 2010 und 2011.
Es erfolgte keinerlei Reaktion der Hausverwaltung.

Im November 2011 lag die Nebenkostenabrechnung für 2010 vor .Ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 91 € wurde sofort überwiesen.

Am 8.12.2011 erneutes Anschreiben per Einschreiben mit Rückschein an die Hausverwaltung, mit der Forderung, die Mietkaution in Höhe von 1840 € abzgl. eines angemessenen Betrags für die Nebenkostenabrechnung 2011 bis zum 24.12.2011 freizugeben.

Die Hausverwaltung zeigt leider wieder keine Reaktion.

Wie wäre jetzt das weitere Vorgehen ? Ist es angebracht eine weitere Frist zu setzen, oder kann ich einen Anwalt zur Durchsetzung meiner Forderung beauftragen, auf Kosten des Vermieters ?

Da bereits mehr als 8 Monate seit der Wohnungsübergabe vergangen sind, nehme ich an, dass der Vermieter gesetzlich verpflichtet ist, die Kaution teilweise freizugeben. Bis zur Nebenkostenabrechnung für 2011, die wahrscheinlich erst im November 2012 zu erwarten ist, möchte ich nicht mehr warten.

Zur Mietkaution steht folgendes im Mietvertrag:
Der Mieter hat Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution bei Beendigung des Mietverhältnisses, soweit keine aufrechenbaren Gegenforderungen des Vermieters bestehen.
Der Vermieter kann einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zur Vorlage der jährlichen Nebenkosten einbehalten, wenn eine Nachzahlung zu erwarten ist.

Vielen Dank


04.01.2012 | 11:52

Antwort

von

Rechtsanwalt Fachanwalt Miet- u. WEG-Recht Guido Matthes
434 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Vermieter hat eine angemessene Überlegungsfrist zur Abrechnung der Mietkaution, um sich darüber klar zu werden, welche Forderungen in welcher Höhe ihm gegen den Mieter noch zustehen. Die Überlegungsfrist beträgt nach der Rechtsprechung in der Regel bis zu sechs Monaten. Die Überlegungsfrist kann aber im Einzelfall länger sein, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich noch Ansprüche des Vermieters ergeben können.

Nach Ihrer Schilderung sollten derartige Umstände nicht vorliegen, wenn die Wohnung mängelfrei übergeben wurde und es auch sonst bislang keine Streitigkeiten mit dem Vermieter gibt. Die ausstehende Abrechnung der Nebenkosten für 2011 rechtfertigt jedenfalls nicht, die Kaution in voller Höhe einzubehalten. Wie auch im Mietvertrag geschrieben, kann der Vermieter nur einen angemessenen Einbehalt für die Nebenkosten verlangen. Dieser angemessene Einbehalt errechnet sich regelmäßig anhand der letzten Abrechnung unter Berücksichtigung der üblichen Kostensteigerung. Davon ausgehend, dass die letzte Nachzahlung für 2010 nur 91,- € betrug, ist für den anteiligen Zeitraum für 2011 nicht mit einer sehr hohen Nachzahlung zu rechnen. Sollte der Vermieter aus ihm bekannten Gründen von einer anderen Prognose für die 2011-Nebenkosten ausgehen, müsste er diese besonderen Umstände darlegen.

Es ist nicht erforderlich, dass Sie persönlich eine weitere Frist setzen. Da der Vermieter auf Ihre letzte Aufforderung nicht reagiert hat, befindet er sich spätestens mit Ablauf der üblichen Überlegungsfrist in Verzug. Wenn der Vermieter sich auf besondere Umstände berufen wollte, um die Kaution noch weiter einzubehalten, hätte er dies innerhalb der gesetzten Frist tun müssen. Aufgrund des Verzuges hat der Vermieter Ihnen im Weiteren die üblicherweise anfallenden Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen.

Sinnvoll wäre es, den Vermieter noch einmal anwaltlich aufzufordern, die Kaution bis auf den erwarteten Nachzahlungsbetrag für 2011 freizugeben. Durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes wird Ihrer Forderung noch einmal Nachdruck verliehen. Reagiert der Vermieter abermals nicht oder verweigert er die Freigabe ohne berechtigte Gegenforderung, kann dann im nächsten Schritt Klage gegen den Vermieter erhoben werden.

Falls Sie bei der Sache Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen gerne zu einer weiteren Beauftragung zur Verfügung. Den von Ihnen hier gezahlten Einsatz für diese Anfrage rechne ich an, so dass dieser ebenfalls im Rahmen der Kostenerstattung gegen den Vermieter geltend gemacht werden könnte.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Fachanwalt Miet- u. WEG-Recht Guido Matthes
Ennepetal

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