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Freier Mitarbeiter


11.12.2014 07:09 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Erstellung von Software. Konkurrenzschutzklausel betrifft nicht das eigene Unternehmen, wenn dies nicht im Geschäftsbereich des Auftraggebers tätig ist.


Freier Mitarbeiter arbeitet für eine Firma und entwickelt "Allerwelts"-Software (Internetzugriff, Datenbank lesen + schreiben, Datenerfassung und erstellen, Druck etc.) für diese. Dieser entscheidet sich ähnliche Software selber zu entwickeln und anzubieten.

Es besteht nur eine schwammige Formulierung wonach der freie Mitarbeiter sich die Genehmigung des jetzigen Arbeitgebers einholen muss, wenn man für andere Wettbewerber (auch die eigne Firma?) tätig sein will.

Frage:
a) Wie sieht es rechtlich aus, wenn man während der Zeit der freien Mitarbeit für die eigne Fa. (juristische Person) ähnliche Software entwickelt (kein Geheimnisverrat)

b) Wie ist die Situation nach Kündigung des Vertrages

Patente (Software ist zum Glück in der EU nicht patentierbar), Marken sind nicht betroffen. Spez. Algorithmen des Arbeitgebers werden auch nicht für die eigne Software verwendet, wie gesagt Standardsoftware.

Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Da Sie als freier Mitarbeiter im Rahmen eines Dienstvertrages tätig sind, ist eine anderweitige Tätigkeit möglich und nicht zustimmungsbedürftig.

Der Dienstvertrag regelt lediglich, dass Sie nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig werden dürfen, was Ihr Unternehmen in diesem Fall nicht darstellt.

Hintergrund der Konkurrenzschutzklausel ist die Vermeidung der Möglichkeit eines Gehemeinnisverrates.

2. Nach Kündigung oder Auslaufen des Dienstvertrages gilt diese Konkurrenzschutzklausel nicht mehr, so dass Sie dann frei sind in der Wahl Ihrer Auftraggeber. Dies kann dann auch ein Konkurrenzunternehmen sein, so dass hier keine Genehmigung durch den vormaligen Auftraggeber einzuholen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2014 | 09:41

Hallo,

meine Frage belief sich auf das Entwickeln gleicher oder ähnlicher Software, welches das EIGNE Unternehmen verkaufen will. Also wenn der Vertrag ausgelaufen ist, kann relativ sicher mein Unternehmen gleichwertige Software (völlig neu entwickelt) vertreiben ohne die Gefahr des Geheimnissverrates einzugehen?


MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2014 | 11:15

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn der Vertrag ausgelaufen ist, kann in der Tat die entwickelte Software angeboten werden.

Selbst wenn es sich bei Ihrem Unternehmen um ein Konkurrenzunternehmen handelt, ist es von dieser Klausel ausgeschlossen, da Sie für Ihr Unternehmen bereits vorher tätig sind.

Mit besten Grüßen

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