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Freibetrag und Nebeneinkommen ALG1 als Gesellschafter-Geschäftsführer


| 10.08.2017 15:55 |
Preis: 110,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Freibetrag für Nebeneinkünfte bei Arbeitslosengeld 1 beträgt monatlich 165 €. Wenn der Leistungsbezieher jedoch bereits vor der Arbeitslosigkeit eine Nebentätigkeit ausgeübt hat und diese fortsetzt, erhöht sich der Freibetrag um die durchschnittlichen Nettoeinkünfte aus dieser Nebentätigkeit.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit vielen Jahren einziger Gesellschafter und angestellter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Limited als Nebenbeschäftigung (Arbeitsvertrag zwischen mir und meiner Limited mit Vertragsergänzung über 12 Stunden-Woche und allen üblichen Regelungen wie Gehalt, Urlaubsanspruch usw.). Meine Gesellschaft zahlt mir dafür ein monatliches Gehalt, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld sowie jährliche eine Tantieme abhängig vom Gewinn der Gesellschaft. Die Limited ist erfolgreich. Mein monatliches Einkommen (Gehalt) liegt durchschnittlich bei 2.300,00 Netto gerechnet auf die letzten 12 Monate.

Ebenfalls seit vielen Jahren habe ich in leitenden Positionen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen gearbeitet mit Erlaubnis zu der o.g. Beschäftigung als Nebenbeschäftigung.
Seit kurzem bin ich arbeitslos, möchte aber wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, bemühe mich aktiv und arbeite in meiner Nebenbeschäftigung als Gesellschafter-Geschäftsführer nach wie vor weniger als 15 Stunden pro Woche.

Die Agentur hat meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld bisher mit vorläufigem Bewilligungsbescheid grundsätzlich anerkannt. Bisher jedoch verwendet sie die Gehaltsnachweise der letzten 12 Monate nicht zur Berechnung des Freibetrages sondern projiziert diese auf die Zukunft und rechnet diese auf das Arbeitslosengeld an, sodass ich im Monat Juli kaum Arbeitslosengeld ausgezahlt bekommen habe.

Zudem fordert mich die Agentur auf, wahlweise meinen Steuerbescheid für 2016 oder eine G&V-Rechnung über die letzten 12 Monate einzureichen. Der Steuerbescheid liegt natürlich noch nicht vor. Für die Limited gibt es keine einfache G&V Rechnung sondern eine durch meinen Steuerberater quartalsweise erstellte Bilanz.

Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass auch in meinem Fall eine Freibetragsregelung gilt, da ich laut Gesetzestext arbeitslos bin und meine Nebenbeschäftigung seit mehreren Jahren mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden pro Woche ausübe und dies auch weiter tun werde.
Aber welche Einkünfte bilden die Grundlage zur Berechnung des Freibetrages und gibt es eine Höhe, ab der diese nicht mehr als „Nebeneinkünfte" akzeptiert werden? Sind die Gehaltszahlungen für die Berechnung des Freibetrages maßgeblich (die letzten 12 Gehaltsnachweise liegen der Agentur für Arbeit vor) oder ist es der Bilanzgewinn der Limited?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen


Einsatz editiert am 10.08.2017 19:40:49
10.08.2017 | 21:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich beträgt der Freibetrag für Bezieher von Arbeitslosengeld 1 „nur" 165,00 €/Monat (§ 155 Abs. 1 SGB III).

In Ihrem Fall gilt jedoch die Regelung des § 155 Abs. 2 SGB III, welcher lautet:

„Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs aus einer Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrags, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.

Ihr bisheriges Nebeneinkommen als Geschäftsführer der Limited ist also in voller Höhe geschützt. Maßgeblich ist das in den letzten 12 Monaten vor der Arbeitslosigkeit durchschnittlich bezogene Gehalt. Die Arbeitsagentur wird allerdings verlangen können, daß Sie plausibel machen, daß Ihr Nettoverdienst von 2.300 € für weniger als 15 Wochenstunden von der Limited tatsächlich erwirtschaftet wurde.

Der Freibetrag von 165,00 €/Monat kommt noch hinzu („kumulierter Freibetrag").

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2017 | 11:39

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre Auskunft.

Ich verstehe nicht, warum ich plausibilisieren soll, warum mein "Nettoverdienst von 2.300 € für weniger als 15 Wochenstunden von der Limited tatsächlich erwirtschaftet wurde", denn wenn meine Limited nicht mindestens diesen Betrag erwirtschaften würde, müsste meine Gesellschaft mit mir entweder ein geringeres Gehalt vereinbaren oder aber sie wäre insolvent.

Wenn ich Sie richtig verstehe, schließen Sie es aus, dass der Billanzgewinn meiner Limited zur Berechnung des Freibetrages bzw. zur Berechnung meines Nebeneinkommens herangezogen wird, obwohl ich dort einziger Gesellschafter bin, sondern es wird mein Gehalt als Geschäftsführer zu Grunde gelegt?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2017 | 14:24

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie sich als Geschäftsführer einer 1-Mann-Limited selbst der Verdienstbescheinigungen ausstellen, wird die Arbeitsagentur einen Nachweis verlangen können, daß das Geld tatsächlich geflossen ist (und nicht wieder zurück transferiert wurde).

Grundsätzlich wird Ihr Geschäftsführergehalt zugrundegelegt. Die von Ihnen erwähnte gewinnabhängige Tantieme kommt im übrigen noch hinzu.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.08.2017 | 14:28


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