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Freibetrag nach BVG § 33, Abs. 1 bei OEG 10a Einkommensberechnung anwendbar?


| 22.08.2017 22:17 |
Preis: 48,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen u. Herren,

Wird bei der Einkommensberechnung nach OEG 10a ein Freibetrag ( BVG § 33, Abs. 1 = übrige Einkünfte) abgezogen, siehe bitte unten Berechn.beispiele?

Herr X bekommt 1100 brutto EU-Rente, hat einen GdS v. 60 (Grundrente bei GdS 60 = 326 €).

BVG, § 33, Abs. 1
(1) Die volle Ausgleichsrente ist um das anzurechnende Einkommen zu mindern. Dieses ist, ausgehend vom Bruttoeinkommen, nach der nach Absatz 6 zu erlassenden Rechtsverordnung stufenweise so zu ermitteln, daß
a)
sowie bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 0,65 vom Hundert des Bemessungsbetrags von 31 752 Euro, jeweils auf volle Euro aufgerundet, freibleibt (Freibetrag) = 207 Euro

§ 10a Härteregelung
(2) Bedürftig ist ein Anspruchsteller, wenn sein Einkommen im Sinne des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes den Betrag, von dem an die nach der Anrechnungsverordnung (§ 33 Abs. 6 Bundesversorgungsgesetz) zu berechnenden Leistungen nicht mehr zustehen, zuzüglich des Betrages der jeweiligen Grundrente, der Schwerstbeschädigtenzulage sowie der Pflegezulage nicht übersteigt.
(3) Übersteigt das Einkommen den Betrag, von dem an die vom Einkommen beeinflußten Versorgungsleistungen nicht mehr zustehen, so sind die Versorgungsbezüge in der Reihenfolge Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage und Pflegezulage um den übersteigenden Betrag zu mindern.

Siehe 49. Ausgleichsrentenverordnung (AnrV)
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0301-0400/327-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Rechenbeispiel:
Rente, brutto € 1100
Stufe 123, € 1056 (übrige Einkünfte/Renten), siehe 49. Anrechnungsverordnung
Differenz € 44

Grundrente = € 326 (GdS 60) abzügl. 44 € = zustehende Grundrente = € 282.
Es besteht kein Anspruch auf Ausgleichsrente.

oder

Rente brutto € 1100
abzügl. Freibetrag (übrige Einkünfte, lt. BVG § 33, Abs. 1) € 207
anrechenbares Einkommen € 893

zustehende Grundrente = € 326, Ausgleichsrente steht ebenfalls zu.

In diesem Urteil wurde ein Freibetrag abgezogen, ist das Urteil korrekt, also bindend o. obsolet?
SG Karlsruhe · Urteil vom 27. November 2014 · Az. S 17 VG 656/13

Das Einkommen des Klägers im Sinne des § 33 BVG beträgt 619,49 EUR und berechnet sich wie folgt: Anzurechnen sind 850,00 EUR brutto für seine Tätigkeit bei der B.-Immobilien-GmbH sowie eine Vergütung in Höhe von 210,00 EUR brutto von der Wohnungseigentümergemeinschaft R. Str. 44 für eine weitere Tätigkeit. Davon abzuziehen ist gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVG ein Freibetrag i.H.v. 440,51 EUR (29.367,00 EUR x 1,5/100).

Zur Einkommensberechnung ist anzumerken, dass es stets auf das Bruttoeinkommen ankommt. Eine Einkommensbereinigung wird grundsätzlich nicht vorgenommen (Ausnahme: § 6 der Ausgleichsrentenverordnung). Ein ausdifferenziertes Einkommensbereinigungssystem wie etwa im Einkommensteuerrecht gibt es im Rahmen der Einkommensberechnung nach § 33 BVG nicht (Bayerisches LSG, U.v. 18.2.2014 – L 15 VG 2/09 – juris, Rn. 169).

Sodann ist festzustellen, welcher in der Anrechnungsverordnung festgelegte Einkommensbetrag die nach der Anrechnungsverordnung zu berechnenden Leistungen ausschließt. Die Kammer stellt bezüglich der „nach der Anrechnungsverordnung zu berechnenden Leistungen" auf die Ausgleichsrente für die Beschädigten mit einem GdS von 50 ab. Demnach ist die Stufenzahl 123 maßgeblich, da in dieser Tabellenzeile die Ausgleichsrente erstmals mit „0" beziffert ist. In der aktuellen, ab 01. Juli 2014 geltenden Ausgleichsverordnung (Sechsundvierzigste Anrechnungsverordnung, BGBl I 2014, 1535) sind der Stufenzahl ein Einkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit in Höhe von 1.675,00 EUR und übrige Einkünfte von 976,00 EUR zugeordnet.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen - ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen








23.08.2017 | 00:16

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

das zitierte Urteil des SG Karlsruhe vom 27. November 2014, Az. S 17 VG 656/13, ist rechtswirksam und inhaltlich korrekt.

Gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVG ist derzeit vom Erwerbseinkommen ein Freibetrag in Höhe von 1,5 % von 31.752 €, aufgerundet also 477 €, von den übrigen Einkünften ein Freibetrag in Höhe von 0,65 % von 31.752 €, aufgerundet also 207 €, abzuziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2017 | 09:52

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das 2. Rechenbeispiel korrekt?

Rente brutto € 1100
abzügl. Freibetrag (übrige Einkünfte, lt. BVG § 33, Abs. 1) € 207
anrechenbares Einkommen € 893

Stufe 123 (49. Anrechn.Verordnung) = 1056 abzügl. 893 (= anrechenbares Einkommen) = 163 €
Heißt hier stehen die volle Grundrente nach OEG 10a zu = € 326 (GdS 60) u. Ausgleichsrente v. 163 €.

Nachfrage:
Wenn das Amt bei der Einkommensberechnung den Freibetrag nicht berücksichtigt hat, hat man die Möglichkeit einen Überprüfungsantrag zu stellen, aber welchen § 44 oder § 48 SGB X?

Der erste vorläufige Bescheid ist v. 30.5.16 (es ging hierbei um Nachzahlungen v. 2010-2015)
Der endgültige Bescheid ist. v. 30.09.2016.

Ich möchte natürlich, dass man mir ab 2010 den o.g. Freibetrag berücksichtigt. Wie gehe ich vor, vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2017 | 20:15

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

das 2. Rechenbeispiel ist vom Ansatz her korrekt. Allerdings beträgt die monatliche Ausgleichsrente nicht (1056 € - 893 € =) 163 €, sondern nach der Tabelle im Anhang zu § 2 der 49. AnrV für Beschädigte mit einem GdS von 50 oder 60 lediglich 84 €.

Die einschlägige Norm für einen Überprüfungsantrag ist hier § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Sie werden allerdings gem. § 44 Abs. 4 SGB X rückwirkend nur bis 01.01.2013 Nachzahlungen erwarten können.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 23.08.2017 | 00:22

In § 10a Abs. 2 OEG wird auf das Einkommen im Sinne des § 33 BVG verweisen, das beinhaltet auch auf die Freibetragsregelung in § 33 Abs. 1 BVG.
Ergänzung vom Anwalt 28.08.2017 | 23:30

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

aufgrund der Ihrer Beschwerde beigefügten Stellungnahme des ZBFS Landesversorgungsamt Bayern räume ich ein, daß die vom SG Karlsruhe in dem Urteil vom 27. November 2014 - S 17 VG 656/13 - vertretene Auffassung unzutreffend ist. Die Freibeträge des § 33 Abs. 1 BVG sind gem. § 33 Abs. 6 BVG bereits in die Tabelle im Anhang zu § 2 der 49. AnrV eingearbeitet und nicht noch einmal gesondert zu berücksichtigen.

Meine fehlerhafte Auskunft bedauere ich. Ich habe befürwortet, daß Ihnen Ihr Honorareinsatz zurückerstattet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 23.08.2017 | 22:07


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"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Vasel,

ich danke Ihnen sehr für ihre Antworten in der komplizierten OEG Sache.

Zur Info, das Versorg.amt meinte, das Urteil v. Karlsruhe wäre nicht gültig, der Richter hätte sich verrechnet, daher räumt man mir keinen Freibetrag ein, da es diesen Freibetrag bei OEG 10a nicht gibt,....

Ich warte diesbezügl. noch auf ein Schreiben v. Versorg.amt u. komme dann nochmals auf Sie zu.

mit freundlichen Grüßen
"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.08.2017
5/5.0

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Vasel,

ich danke Ihnen sehr für ihre Antworten in der komplizierten OEG Sache.

Zur Info, das Versorg.amt meinte, das Urteil v. Karlsruhe wäre nicht gültig, der Richter hätte sich verrechnet, daher räumt man mir keinen Freibetrag ein, da es diesen Freibetrag bei OEG 10a nicht gibt,....

Ich warte diesbezügl. noch auf ein Schreiben v. Versorg.amt u. komme dann nochmals auf Sie zu.

mit freundlichen Grüßen


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