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Freiberufler: Weitergabe von Nutzungsrechten / Weitergabe von Haftungen


21.11.2008 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Hallo,


Gesetz dem Fall, ein IT-Freiberufler F heuert bei der Firma B (Headhunter) an und wird beim Kunden K eingesetzt. Vereinbart mit der B ist, dass F "nicht auschliessliche" Nutzungsrechte an B abgibt (Ueber die Befristung wuerde im Vertrag kein Wort verloren). Desweiteren vereinbart F mit B, dass ersterer nicht haftet, es sei bei "Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantieversprechen sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit".


B schliesst einen Vertrag mit K, in dem fuer die vermittelten Freiberufler alle Nutzungsrechte "ausschliesslich und unbefristet" abgegeben werden und desweiteren für leicht fahrlässige Fälle eine Haftung im Rahmen von n*Jahresumsatz vereinbart wird (für obige "Vorsatz"Fälle unbegrenzt).

Wenn während des oder nach dem Vertrag nun K wegen einer "leichten Fahrlässigkeit" Schadenersatzansprueche geltend macht, inwieweit könnte F hier belangt werden?

Nun endet der Vertrag zwischen F und B.

Vom Standpunkt F aus gesehen, enden mit Beendigung der Taetigkeit von F fuer B vertraglich alle Nutzungsrechte (und fuer K bestehen sie aufgrund des Vertrages mit B natuerlich fort).

Ein Jahr spaeter stellt F fest, dass K seine Software weiterhin einsetzt/eingesetzt hat.

Ist B hier schadensersatzpflichtig oder verpflichtet, Nutzungsentgelte an F zu zahlen? Und wenn ja, in welcher Höhe?


Generell lautet die Frage:

Vereinbart F mit B etwas anderes als B mit K und besteht K auf die Erfüllung seines Vertrages, kann F dann in Regress genommen werden, bzw. gezwungen werden, andere als die eigenen Vereinbarungen (mit B) einzuhalten?

Noch eine Stufe mehr:
Vereinbart F mit B etwas anderes als B mit K und besteht K in seinen AGBs darauf, dass B dieses auch gegenueber den Freiberuflern durchsetzen muss, B tut dieses aber nicht, haftet dann ausschliesslich B?

Gruss
tomsam

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sofern der Vertrag zwischen F und B keine Vereinbarung vorsieht bzgl. einer Weitergabe der Nutzungsrechte an K, besteht der Vertrag einzig zwischen F und B. Kann B gegenüber K vertragliche Verpflichtungen nicht einhalten und hat sich F vertragstreu verhalten, so dürfte keine Rechtsgrundlage vorliegen, weswegen er in Anspruch genommen werden könnte. Liegen die Nutzungsrechte einzig bei F, so kann dieser eine Nutzungsentschädigung gegenüber K und ggf. Schadensersatzansprüche gegenüber B geltend machen. Gleiches gilt letztendlich auch bei den AGB der Firma K. Auch diese haben für F keinerlei Relevanz, da F nicht Vertragspartner ist. Das Verhalten oder irgendwelche Vereinbarungen von B sind für F nicht von Bedeutung.

Ich empfehle Ihnen, zwecks Geltendmachung von Ansprüchen sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen. Die Konstellation in diesem Falle birgt nicht unwesentliche Problematiken, so dass hier an dieser Stelle einzig ein genereller Überblick erfolgen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2008 | 10:05


Noch eine Nachfrage, da der Punkt mit der Haftung fuer mich noch nicht eindeutig ist:

Sei B eine GmbH mit einer Kapitaleinlage von KAP.
B (vertreten durch seinen GF/Mitarbeiter) gibt die Haftungsklausel nicht an F weiter.
K verlangt 20*KAP Euro Haftung wegen Fahrlaessigkeit.
B hat zum relevanten Zeitpunkt HABEN Euro auf dem Konto.
Von diesen Betrag stehen den Freiberuflern gemaess deren schon gestellten Rechnungen HABEN-1.000 Euro zu.
(verbleiben also 1.000 Euro)

Mit welchem Betrag haftet B?
Kann es sein, dass der Mitarbeiter/GF persoenlich haften muss, weil er die Haftungsklausel wider besseren Wissen nicht weitergegeben hat?

Gruss
tomsam

PS
Darf man hier bei frag-einen-anwalt eigentlich ueber grosse reale Betraege
schreiben, ohne dass dadurch gleich eine Gebuehrenpflicht angestossen wird?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2008 | 10:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie bitte Verständnis dafür, dass die Nachfrage nicht der Konkretisierung Ihrer Ausgangsfrage dient sonder eine neue, eigenständige Frage aufgrund eines neuen Sachverhaltes darstellt. Diese hat eine große wirtschaftliche Bedeutung und ist ohne Einsichtnahme der einzelnen Verträge nicht zu beantworten. Insbesondere bringt die Frage ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko mit sich, welches bei dem von Ihnen ausgelobten Einsatz von 25,- € nicht adäquat berücksichtigt wird.

Ich bitte insoweit um Verständnis dafür, dass die "Nach"frage nicht beantwortet werden kann.

Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts empfehle ich Ihnen dringend, sich mit einem Kollegen in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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