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Freiberufler, Vertrag zu Lasten Dritter


| 27.11.2014 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Hallo,

ich bin freiberuflicher IT - Dienstleister und habe einen Dienstleistungsvertrag mit einer Firma G. abgeschlossen. Der Vertrag verpflichtet micht zur Erbringung einer Leistung für eine Firma F. Firma F. ist im Dienstleistungsvertrag als "Kunde" bezeichnet. Der Vertrag enthält eine Klausel :

"Der Auftragnehmer enthält für seine, mittels des vom betreffenden Projektleiter unterzeichneten Zeitnachweisblattes, nachgewiesenen Leistungen die vereinbarte Vergütung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer."

Ich habe 20 Tage vor Ort bei Firma F. gearbeitet und einen Stundennachweis auf dem Formblatt der Fa. G. geführt. F. weigert sich jetzt grundlos, den Stundennachweis gegenzuzeichnen. G. weigert sich, meine Rechnung zu bezahlen, weil der Stundennachweis nicht korrekt abgezeichnet wurde.

Muss ich jetzt auf einen Monatslohn verzichten, nur weil F. sich völlig grundlos weigert, meinen Stundenzettel gegenzuzeichnen ? Ist der Dienstleistungsvertrag evtl. nichtig wegen einer Klausel zulasten eines Dritten ? Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nämlich dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten ohne dessen Autorisierung entstehen soll (BGH, Urteil vom 29.06.2004 VI ZR 211/03).

Schöne Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der von Ihnen geschlossene Vertrag stellt wohl keinen unzulässigen Vertrag zulasten Dritter dar. Die von Ihnen korrekt zitierten Erwägungen des BGH bedeuten, dass ein Dritter nicht ohne sein Zutun verpflichtet werden darf. Dies ist in Ihrem Fall nicht gegeben, da aus dem Dienstvertrag nur Sie (Leistungserbringung) und G. (Bezahlung) verpflichtet sind.
Der Vertrag stellt vielmehr einen Vertrag _zugunsten_ Dritter, nämlich hier der F., dar. Dass F. Ihnen den Stundenzettel abzeichnen soll, dürfte eine Quittierung darstellen, zu der F. als Leistungsempfänger bereits gesetzlich aus § 368 BGB verpflichtet ist. Diese Verpflichtung der F. wäre auch gerichtlich einklagbar.
Interessant zu wissen wäre in diesem Zusammenhang, in welchem Verhältnis F. und. G. zueinander stehen und mit welcher Begründung F. die Quittierung verweigert.

Aufgrund der Möglichkeit, die Quittierung einzuklagen, besteht für Sie kein Grund, auf Ihre berechtigten Ansprüche zu verzichten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2014 | 10:34

Sehr geehrter Herr Henning,

zwischen G. und F. besteht, soweit mir bekannt, ein Werkvertrag. Gut zu Wissen, dass sich für F. aus § 368 BGB eine Verpflichtung zur Abzeichnung des Stundenzettels ergibt, dann wäre wahrscheinlich der korrekte Weg, zunächst F. auf Abzeichnung des Stundennachweises in Anspruch zu nehmen. Weshalb F. die Unterzeichnung verweigert, kann ich nicht sagen, da man sich bei F. auch auf mehrmalige schriftliche Nachfragen hin mir gegenüber nicht äußert.

Schöne Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2014 | 12:49

Danke für die Info. Für weiteren Beratungsbedarf stehe ich gerne zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 27.11.2014 | 10:44


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