Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.271
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Freiberufler, Preisangebot und Rahmenvertragsgültigkeit


| 27.11.2008 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

gegeben ein Freiberufler F und ein Kunde K mit einem unbefristeten Rahmenvertrag R. F wird von K aufgefordert ein Angebot abzugeben, allerdings möchte K neue Rahmenbedingungen. Man einigt sich dennoch mündlich darauf, dass R weiter gelten soll.

F formuliert somit "Für das Angebot über X Euro soll derselbe Rahmenvertrag gelten wie bisher (in der Form vom .....) ".
Zusätzlich schreibt er "Kommen die oben genannten Rahmenbedingungen nicht oder partiell nicht zum Einsatz, so gilt der genannte Standard-Preis über Y Euro als vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn sich erst im nachhinein herausstellen sollte, dass von R abweichende Bedingungen gelten"

Ist es legitim, sein Angebot von der Gültigkeit der vereinbarten Rahmenbedingungen abhängig zu machen?

Ist das Angebot Bestandteil des Vertrages?
Ist K - sofern er einen Leistungsschein ausstellt - an die genannten Klauseln gebunden?

Würde F nun in n Monaten feststellen, dass R aus irgendeinem Grunde nicht oder partiell nicht gilt (oder fordert K z.B. einen Umstand, der in den neuen Rahmenbedingunen steht, nicht aber in R), stände F dann für die gesamte Zeit rückwirkend Y zu?

Desweiteren:
F würde niemals etwas anderem als R zustimmen. Könnte aus der zweiten Klausel dennoch gelesen werden, dass F implizit etwas anderem als R zustimmen würde sofern "der Preis stimmt"?

Stände es F bei Kenntnis darüber, dass R nicht oder partiell nicht gelten, (fristlos) vom Vertrag zurückzutreten?

Gruss
tomsam

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Bitte berücksichtigen Sie, dass die Angaben in Unkenntnis des Rahmenvertrages (R) und somit auch in Unkenntnis der Auswirkung dieses Vertrages auf die Konkretisierung der einzelnen Leistungs- und Gegenleistungspflichten ergeben. Aus diesem wirtschaftlichen Zusammenspiel ergeben sich unter Umständen andere Auslegungsmöglichkeiten als es die im Folgenden skizzierte enthält.

Die Rahmenbedingungen sind als fester Bestandteil des Angebots des F zu werten. Es ist zulässig, ein Angebot davon abhängig zu machen, dass sämtliche Bestandteile wirksam sind oder angenommen werden.

Wird das Angebot angenommen, so ist ein Vertrag mit dem Inhalt dieses Angebots zu Stande gekommen.

Der Begriff des Leistungsscheins ist gesetzlich nicht definiert. Sofern dies als eine verbindliche Zusage einer Leistung zu werten ist, ist K daran gebunden.

Grundsätzlich würde K im Falle der Unwirksamkeit von R für den/die Aufträge, für die dies vereinbart ist, die für diesen Fall vereinbarte Summe Y zustehen. Allerdings dürfte davon die Unwirksamkeit von für die Konkretisierung der Leistungspflichten unwesentlichen Bestimmungen ausgenommen sein, so dass hier eine Einzelfallprüfung vorzunehmen wäre.

F stimmt dem nicht nur zu, sondern schlägt selbst eine Alternativlösung für den Fall vor, dass R nicht gilt. Daran ist F natürlich gebunden.

Auch in diesem Fall ist F an seinen Vorschlag gebunden (die Summe Y), sollte R aus einem Grund nicht gelten. Ein einseitiges Lösen vom Vertrag wäre nur dann denkbar, wenn eine Auslegung des Y-Angebots ergäbe, dass Y nur für die bereits erbrachten Leistungen, nicht aber für weitere Leistungen bis zur Beendigung des konkreten Auftrags gelten soll.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Einschätzung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 28.11.2008 | 08:39


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 28.11.2008 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58304 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Rasche und kompetente Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr umfassende und hilfreiche ausfuehrungen, vielen dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klare verständliche Antwort - und besonders sehr zeitnah. Danke! ...
FRAGESTELLER