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Frau zieht aus, muss sie weiterhin die Raten zahlen?


| 05.12.2008 07:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo rettende Anwälte, ;)

Situation ist folgende

Ehepaar 4 Jahre verheiratet
Leben seit 8,5 Jahren in einen Wohnung das ihm gehört.
Darlehnverträge gemeinschaftlich abgeschlossen.
Frau zieht aus und stellt Ratenzahlungen von Wohnung ein.
Jetzt die frage, ist das Rechtens. Darf sie die Ratenzahlung einfach einstellen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für das Einstellen Ihrer Frage, die ich anhand der von Ihnen gegebenen Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Generell ist es so, dass wenn sowohl Sie, als auch Ihre Ehefrau gemeinsam das Darlehen unterschrieben habe, Ihre Frau auch nach Auszug aus der Wohnung Schuldnerin der Bank ist. Denn sie sind beide Gesamtschuldner. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie beide den Vertrag unterschrieben haben und nur einer im Grundbuch steht. Im Verhältnis zur Bank haften Sie beide.
Dass Sie beide haften bedeutet, dass Sie im Verhältnis zur Bank beide für den vollen Betrag einzustehen haben. Da die Bank die Raten natürlich nicht doppelt einziehen darf, hat Sie ein Wahlrecht von wem Sie diese verlangt.

Aber Ihrer Schilderung nach kann es sein, dass der Darlehensvertrag im Verhältnis zu Ihrer Frau nichtig ist.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.10.2006 I-16 W 57/06 “Echter Darlehenschuldner ist die Ehefrau nur dann, wenn sie als gleichberechtigte Vertragspartnerin Anspruch auf Auszahlung des Darlehens hat. Maßgebend ist die tatsächlich gewollte Rechtsfolge. Die Ehefrau muss ein eigenes sachliches oder persönliches Interesse haben und über die Verwendung der Mittel gleichberechtigt mitentscheiden können. Am Erwerb einer Immobilie, das nur im Eigentum des Ehemannes steht, hat die Ehefrau kein solches Interesse“.

Da nur Sie Eigentümer der Wohnung sind, ist kann es sein, dass Ihre Frau nicht als echte Darlehensnehmerin anzusehen ist, sondern dass Sie lediglich eine Mithaftung übernommen hat. Eine solche ist sittenwidrig, wenn Ihre Frau finanziell nie in der Lage gewesen ist, dass hälftige Darlehen zu tragen.Damit wäre der Vertag unwirksam.

Falls der Auszug Ihrer Ehefrau endgültig ist und es zu einer Scheidung kommen sollte, möchte ich Ihnen dringend empfehlen, sich einen Anwalt vor Ort zu nehmen, der Sie beraten und Ihre Interessen im Scheidungsverfahren vertreten und durchsetzten kann.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 07.12.2008 | 14:55


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