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Fragen zum "möblierten Zimmer"


18.09.2004 02:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Geehrte "Mietrechtsexperten",

ich habe schon einiges darüber gelesen, dass bei sogenannten „möblierten Zimmern in der Wohnung des Vermieters“ das allegemeine Mietrecht nur eingeschränkt gültig ist, besonders in Bezug auf Kündigungsschutz und Mieterhöhung. Das ist mir soweit klar. Aber wie sieht es mit den anderen Rechten des Mieters aus? Gibt es da weitere Einschränkungen? Ich will die Frage im folgenden noch konkretisieren.

1.) Zur Definition: Ich wohne im Haus des Vermieters, der das Parterre bewohnt, die möblierten Zimmer (von denen ich eines bewohne) befinden sich in den darüber liegenden Stockwerken und im Keller. Beim Betreten der „Zimmer“ müssen nicht die eigentlichen Wohnräume des Vermieters durchquert werden (nur Treppenhaus) und werden auch nicht mitbenutzt (eigenes Bad + Küche). Handelt es sich hierbei überhaupt um ein im Gesetz deklariertes „möbliertes Zimmer“ oder nicht?

2.) Der Vermieter verbietet folgende Dinge: Das Aufstellen/Anschliessen einer Waschmaschine (obwohl Anschlüsse im Wohnraum vorhanden sind), sogar im nichtangeschlossenen Zustand darf sie sich nicht im Haus befinden. Da ich nun aber ein besitze bleibt mir nichts anderes übrig als sie bei Bekannten unterzustellen oder zu verkaufen und einen Waschsalon aufzusuchen. (Ich habe von den Urteilen gelesen, dass Waschmaschinen in „Wohnungen“ nicht verboten werden können, und dass auch in „möblierten Zimmern“ eigene Möbel eingebracht werden können, was ja eine nicht angeschlossene WaMa praktisch auch ist). Was darf ich nun wirklich?

3.) Zudem sind laut Mietbedingungen keine Übernachtungsgäste ohne Zustimmung des Vermieters zulässig. Ist das legitim? Habe ich nicht auch in einem „möblierten Zimmer“ Hausrecht?

Mit freundlichen Gruessen
E. F.
18.09.2004 | 09:01

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

a) Ganz oder teilweise möblierte Zimmer, die üblicherweise nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet werden, sind von den Schutzvorschriften des BGB bezüglich Miethöhe und Kündigungsschutz ganz ausgenommen! So kann der Mieter eines möblierten Zimmers grundsätzlich spätestens am 15. eines Monats ohne Angabe von Gründen zum Monatsende gekündigt werden.

b) Ein Mieter darf nach einem Urteil des AG Frankfurt eine möblierte Wohnung mit eigenen Möbel vollstellen. Ein Kündigungsrecht hat der Vermieter dabei nicht.

c) Ist im Mietvertrag nichts zu diesem Punkt geregelt, gehört das Aufstellen und die Inbetriebnahme einer Waschmaschine zur ordnungsgemäßen Nutzung der Wohnung. Selbst, wenn im Mietvertrag eine Klausel steht, die das Aufstellen einer Waschmaschine verbietet, ist der Mieter dazu berechtigt, da dies zum zulässigen Mietgebrauch gehört. So jedenfalls hat das AG Köln (Az. 207 C 221 /00) entschieden. Zur Nutzung der Räume gehöre auch die Möglichkeit zum Waschen von Kleidung.
Ob dies aber auch dann gilt, wenn keine Anschlußmöglichkeiten für die Waschmaschine besteht, wurde m.E. noch nicht entschieden.

d) Grundsätzlich hat jeder Mieter das Recht Gäste zu empfangen und darf diese zumindest für einige Nächte bei ihm übernachten lassen. Eine Ausnahme läge nur dann vor, wenn die Wohnung überbelegt wäre. Die von Ihnen genannte Klausel dürfte daher unzulässig sein.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

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