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Fragen zum Arbeitsvertrag


| 28.11.2008 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,
zu meinem neuen Arbeitsvertrag habe ich grundsätzlich folgende Fragen:
1. Generell: Der Vertrag scheint mir sehr knapp und ungewöhnlich formuliert. Sind alle wichtigen Punkte, die ein Arbeitsverhältnis regeln sollen, enthalten? Sind irgendwo Unstimmigkeiten oder grobe Fehlformulierungen, die mir zum Verhängnis werden können?
2. Urlaub: Beziehen sich die 28 Tage auf eine 5-Tage-Woche?
3. Überstunden: Was ist das übliche Maß und heißt abgegolten hier, dass ich auch keinen Anspruch auf Freizeitausgleich habe?
Über eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen.

Arbeitsvertrag:
Sehr geehrte Frau xxx,
wir nehmen Bezug auf die mit Ihnen geführte Unterredung und bestätigen die getroffenen
Absprachen:

1. Ab xxx werden Sie als xxx in unserem Hause beschäftigt.
Der Mitarbeiter übernimmt die ihm jeweils zugewiesenen, zumutbaren Tätigkeiten.

2. Sie werden zunächst auf die Dauer von 6 Monaten zur Probe eingestellt. Während der
Dauer der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten ohne Angabe von
Gründen vorzeitig mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
Danach gilt eine beiderseitige Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende.
Kündigungsvereinbarung somit im Sinne des § 622 abs. 5 BGB

3. Ihr monatliches Gehalt beträgt im ersten Jahr xxx brutto und im zweiten Jahr xxx
brutto. Mit dem Gehalt sind im üblichen Maße anfallende Überstunden abgegolten.

4. Es wird eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbart. Die zeitliche Lage wird
mit dem Arbeitgeber abgestimmt. Der Mitarbeiter verpflichtet sich im gesetzlich zulässigen
Rahmen Mehr- bzw. Samstagsarbeit zu leisten.

5. Der Urlaubsanspruch beträgt 28 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Der Urlaub ist rechtzeitig
vor Urlaubsantritt, der Haupturlaub spätestens bis zum 28. Februar eines jeden Jahres
anzumelden und mit der Geschäftsleitung abzustimmen.

6. Sie verpflichten sich, während und nach Beendigung des Dienstverhältnisses, über alle im
Rahmen Ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten und Vorgänge
(einschließlich Ihrer Bezüge) Stillschweigen zu bewahren.

7. Die Übernahme jeglicher auf Erwerb ausgerichteten Nebentätigkeit bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Unternehmens. Die Firmen Standards gelten
als Basis der Zusammenarbeit.

8. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats nach Erreichen der Altersgrenze zur
gesetzlichen Rentenversicherung, spätestens mit Ablauf des Monats nach Vollendung des
65. Lebensjahres, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.

Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit und bitten Sie, Ihr Einverständnis mit obigen
Punkten auf der Zweitausfertigung dieses Schreibens zu bestätigen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Sicherlich ist es nicht ungewöhnlich, wenn ein Arbeitsvertrag entsprechend kurz gefasst wird, da sich die wichtigsten Regelungen aus dem Gesetz ergeben.

Im Einzelnen ergeben sich folgende Anmerkungen.

Der Urlaub bezieht sich auf eine Fünf-Tage Woche, soweit Sie auch an fünf Tagen beschäftigt werden. Hiervon ist anhand Ihrer Angaben auszugehen, kann aber noch explizit in den Vertrag aufgenommen werden.

Hinsichtlich der Überstunden gelten diese soweit Sie im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes erfolgen als mit der Bezahlung abgegolten. Unberührt bleibt aber ein entsprechender Freizeitausgleich. Überstunden, die über die Arbeitszeitregelung im Arbeitszeitgesetz hinausgehen sind gesondert zu vergüten.

In Ihrem Arbeitsvertrag würde ich beanstanden, dass weder Ihre Tätigkeit noch Ihr Tätigkeitsort eingegrenzt ist. Hinsichtlich letzterem ist dies unbeachtlich, wenn das Unternehmen nur einen Sitz hat und eine Sitzverlegung in Zukunft nicht zu erwarten ist.

Allerdings wäre dich eine Beschreibung der Tätigkeit im Arbeitsvertrag sinnvoll, da Sie ansonsten zu allen Tätigkeiten im Rahmen des Direktionsrechtes des Arbeitsgebers verpflichtet werden könnten. Anbei ein kurzer Formulierungsvorschlag:

Tätigkeit

Der Arbeitnehmer wird als ............................................. eingestellt

und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt:


Möglicherweise ergeben sich noch weitere Regelungen aus einem geltenden Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Diese sollten Sie sich vor Unterzeichnung des Vertrages durchsehen.

Der Arbeitsvertrag enthält keine Regelungen über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes und vermögenswirksamen Leistung. Dies kann sich aber auch aus Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche Orientierung gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2008 | 12:38

Sehr geehrter Herr Schröter,
Ort und Tätigkeit hatte ich aus dem Text gelöscht.
Ich bedanke mich für die schnelle Antwort, die mir sehr geholfen hat.
Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2008 | 13:49

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Beste Grüße

Bewertung des Fragestellers 30.11.2008 | 19:54


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FRAGESTELLER 30.11.2008 4,4/5.0
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