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Fragen zu möglicher Privatinsolvenz/Regelinsolvenz


| 20.12.2011 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 2010 liegen gegen mich als Einzelpersonenunternehmer titulierte Forderungen in Höhe von ca. 2,7 Mio Euro vor, darauf gab ich in 2010 die Eidesstattliche Versicherung ab.

Daneben hielt ich diverse Unternehmensbeteilungen, die ich bis Ende 2011 auf nur noch eine mit schwacher, aber nicht insolvenzbedrohter Geschäftstätigkeit und geringem Gegenwert infolge negativen Gesellschafterkapitals reduzierte.

Ich habe bislang auf eine Insolvenzanmeldung verzichtet und auf eine Wiederbelebung meines Geschäfts gehofft; dies erscheint mir nun gescheitert.

Nach vollumfänglicher Beendigung meiner Unternehmertätigkeit zum Jahresende 2011 möchte ich ein Beschäftigungsverhältnis eingehen und dann in 2012 die Privatinsolvenz anstreben. Ich schulde keine Arbeitsentgelte, es liegen keine Sozialversicherungsrückstände vor.

Zu meinen Fragen:
1. Ist es wahrscheinlich, dass meine frühere Tätigkeit als Unternehmer (auch mit Blick auf die früheren Unternehmensbeteiligungen) in der Privatinsolvenz in 2012 inhaltlich thematisiert wird, also Details meiner Geschäftstätigkeit inhaltlich überprüft werden?
2. Kann mir - insbesondere mit Blick auf eine mögliche Restschuldbefreiung - vorgehalten werden, dass mein Gang in die Insolvenz (nämlich die Privatinsolvenz) verspätet erfolgte, also ich schon zuvor hätte die Regelinsolvenz einleiten müssen?
3. Ich erbitte eine mit Blick auf das Insvenzverfahren anschauliche Definition des Wortes "Gläubiger". Sind auch meine private Haftpflichtversicherung, das die von mir bewohnte Eigentumswohnung finanzierende Kreditinstitut, der meinen privaten PKW finanzierende Kreditgeber, die GEZ Gläubiger, von denen ich insgesamt nicht mehr als 19 haben darf, um in den Status der PRIVATInsolvenz zu gelangen?
3a. Können Schulden bei verschiedenen Landesbehörden (Finanzamt, Gerichtskasse etc) im Sinne der Zahl der Gläubiger zusammengefasst werden, weil letztlich jeweils das entsprechende Bundesland mein Gläubiger ist.
3b. In welche Kategorie gehören Gewerbesteuerverbindlichkeiten? Sind diese im Sinne der Insolvenz mit jenen unter 3a. genannten zu einer Sammelposition verknüpfbar?
4. Mache ich mich der Gläubigerbenachteiligung schuldig, wenn ich Angehörige meiner Familie oder Freunde bitte, einzelne Gläubiger zu befriedigen, damit sich die Anzahl meiner Gläubiger (auf unter 20) reduziert.

Bitte sehen Sie mir die Relation aus meinem Entgeltangebot und Umfang meiner Fragen nach.

Vielen Dank für eine schnelle Bearbeitung.
Sehr geehrte Fragestellerin
sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Ist es wahrscheinlich, dass meine frühere Tätigkeit als Unternehmer (auch mit Blick auf die früheren Unternehmensbeteiligungen) in der Privatinsolvenz in 2012 inhaltlich thematisiert wird, also Details meiner Geschäftstätigkeit inhaltlich überprüft werden?

Insolvenzverwalter erkundigen sich regelmäßig schon nach den Gründen der Insolvenz. Liegen diese in einer unternehmerischen Tätigkeit, wollen sie meist auch die Gründe hierfür erfahren, wie etwa sinkende Nachfrage usw. Inwieweit diese dann detailliert überprüft werden, hängt von den einzelnen Gründen ab und davon wie plausibel diese dem Insolvenzverwalter erscheinen.

Über die offenbar 2010 und 2011 weggebenen Unternehmensbeteiligungen sollten Sie den Insolvenzverwalter auch informieren, damit dieser mögliche Anfechtungsansprüche prüfen kann, falls Sie die Beteiligungen unter Wert weggeben haben. Anderenfalls droht Ihnen die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Auskunftspflicht.

2. Kann mir - insbesondere mit Blick auf eine mögliche Restschuldbefreiung - vorgehalten werden, dass mein Gang in die Insolvenz (nämlich die Privatinsolvenz) verspätet erfolgte, also ich schon zuvor hätte die Regelinsolvenz einleiten müssen?

Im Hinblick auf Ihr Einzelunternehmen gibt es keine Verpflichtung im Falle der Überschuldung Insolvenzantrag zu stellen, deren Verletzung zur Versagung der Restschuldbefreiung führen könnte. Wenn Sie aber Waren bestellt haben zu einem Zeitpunkt, als Sie schon wussten, dass Sie diese nicht mehr würden bezahlen können, kann der Lieferant das Entgelt hierfür als sog. Forderung aus unerlaubter Handlung zur Tabelle anmelden, da in diese Fall ein Betrug Ihrerseits vorliegen würde. Die Berechtigung dieser Anmeldung könnten Sie aber nochmals im Wege eines Prozesses klären lassen. Im Falle einer Feststellung einer Foderung als solche aus einer unerlaubten Handlung würde bezüglich dieser Forderung, aber auch nur bezüglich dieser Forderung, die Restschuldbefreiung versagt werden, so dass Sie diese nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch zu zahlen hätten.

Im Hinblick auf die Unternehmensbeteiligungen kommt es darauf an, ob es sich um Kapitalgesellschaften handelte (GmbH, KG, GmbH & Co. KG), ob diese überschuldet waren und ob Sie als Geschäftsführer bzw. Vorstand tätig waren. Nur wenn man alle drei Fragen bejaht, würden Sie für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaften, die Sie nach der Überschuldung begründet haben, persönlich haften. Dies wären dann aller Voraussicht nach auch wieder Forderungen aus unerlaubter Handlung, die nicht von der Restschuldbefreiung erfasst würden.

3. Ich erbitte eine mit Blick auf das Insvenzverfahren anschauliche Definition des Wortes "Gläubiger". Sind auch meine private Haftpflichtversicherung, das die von mir bewohnte Eigentumswohnung finanzierende Kreditinstitut, der meinen privaten PKW finanzierende Kreditgeber, die GEZ Gläubiger, von denen ich insgesamt nicht mehr als 19 haben darf, um in den Status der PRIVATInsolvenz zu gelangen?

Ja, auch Ihre privaten Gläubiger würden von der Insolvenz erfasst wie z.B. die Banken, die Ihnen Kredite für Ihre private Zwecke gegeben haben. Gläubiger sind alle Personen, denen Sie Geld schulden, gleich aus welchem Grund. Ebenso würde Ihr privates Vermögen wie z.B. Lebens- und Rentenversicherungen (ausgenommen Rürüp-Renten o.ä.) verwertet und zur Masse gezogen.

Ich weise allerdings darauf hin, dass die Grenze von 20 Gläubigern nicht schematisch anzuwenden ist, sondern es für die Abgrenzung der Regel- von der Verbraucherinsolvenz darauf an, ob die Verschuldensstruktur nach ihrem Erscheinungsbild den Verhältnissen des Schuldners in abhängiger Beschäftigung entspricht. Es wird hierbei jeweils der Einzelfall gewürdigt, wobei bei ehemals Selbständigen eher die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens anzuwenden sind. In seiner Entscheidung vom 12.02.2009, IX ZB 215/08 hat der BGH ausgeführt, dass ein Regelinsolvenzverfahren durchzuführen sei, obwohl weniger als 20 Gläubiger vorhanden waren, da komplizierte Anfechtungsansprüche geprüft werden mussten.

Bei Ihnen könnte aufgrund der Höhe der Gesamtverschuldung und der in den Jahren 2010 und 2011 weggebenen Beteiligungen ähnlich argumentiert werden. Abschließend kann man das natürlich erst bei ausführlicher Prüfung Ihrer Situation entscheiden, die im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung nicht möglich ist. Ggf. macht es also gar keinen Sinn zu versuchen, die Gläubigerzahl auf unter 20 zu drücken, um ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen zu können, da das zuständige Insolvenzgericht ohnehin nur ein Regelinsolvenzverfahren eröffnen würde.

3a. Können Schulden bei verschiedenen Landesbehörden (Finanzamt, Gerichtskasse etc) im Sinne der Zahl der Gläubiger zusammengefasst werden, weil letztlich jeweils das entsprechende Bundesland mein Gläubiger ist.

Nein, Finanzämter und Gerichtskasse werden als einzelne Gläubiger gezählt. Zudem ziehen die Finanzämter ja auch Gelder ein, die anteilig dem Bund zustehen.

3b. In welche Kategorie gehören Gewerbesteuerverbindlichkeiten? Sind diese im Sinne der Insolvenz mit jenen unter 3a. genannten zu einer Sammelposition verknüpfbar?

Nein, die Gewerbesteuer steht der zuständigen Stadt zu und müsste gesondert aufgeführt werden.

4. Mache ich mich der Gläubigerbenachteiligung schuldig, wenn ich Angehörige meiner Familie oder Freunde bitte, einzelne Gläubiger zu befriedigen, damit sich die Anzahl meiner Gläubiger (auf unter 20) reduziert.

Wie bereits erläutert kommt es nicht schematisch darauf an, ob weniger als 20 Gläubiger vorhanden sind, sondern auf Ihre Verschuldungsstruktur. Die Befriedigung einzelner Gläubiger stellt zudem eine Gläubigerbevorzugung dar und könnte auch im Wege der Insolvenzanfechtung rückgängig gemacht werden.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2011 | 17:31

Danke für Ihre ausführliche Antwort:

Zur Präzisierung meines Punktes 3.:
Die Beispiele Haftpflichtversicherung, Auto-/Wohnungskredit, GEZ nannte ich, weil diesbezüglich KEINE Rückstände bestehen und ich die genannten Schuldverhältnisse im Rahmen meiner privaten Lebensverhältnisse aufrechterhalten möchte. Zählen diese als "Gläubiger"?

Nachfrage zu Punkt 4.:
Nicht ich, sondern Dritte, sicherlich aber durch mich veranlasst, würden ggf. aus ihren (nicht meinen!) Mitteln Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung für mich an (von mir ausgesuchte) Gläubiger leisten. Nochmals: Kann dieser Vorgang MIR im Sinner der Gläubigerbenachteilung angelastet werden? (Denn der Vorgang ist äquivalent zu Forderungsankauf durch die von mir bestimmten Dritten mit Schulderlass mir gegenüber...)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2011 | 17:50

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Zu Punkt 4:

Auch wenn Sie Ihre privaten Kredite regelmäßig bedient haben, sind die Bankinstitute als Gläubiger aufzunehmen. Die zukünftigen Forderungen würden gemäß § 41 InsO als fällig behandelt, d.h. die weiteren Raten müssten abgezinst und dann insgesamt zur Tabelle angemeldet werden.

Ihre privaten Versicherungen wie etwa Haftpflichtversicherungen müssen Sie nicht als Gläubiger aufführen, wenn keine Rückstände bestehen. Der Insolvenzverwalter dürfte aber die Erfüllung dieser Verträge gemäß § 103 InsO ablehnen, so dass diese durch die Insolvenz aufgelöst werden. Die gilt generell für sämtliche gegenseitige nicht vollständig erfüllten Verträge, insbesondere auch Telefonverträge.

Bei der GEZ handelt es sich um eine gesetzliche Gebührenverpflichtung. Wenn keine Rückstände bestehen, müssen Sie die GEZ nicht als Gläubiger aufnehmen. Da es sich aber auch um keinen Vertrag handelt, wird diese Pflicht nicht durch die Insolvenz beendet. Wenn Sie weiterhin Rundfunkempfangsgeräte bereit halten, müssen Sie zukünftig anfallende Gebühren entrichten.

Zu Punkt 4:

Natürlich kann von Ihnen nicht verlangt werden, dass Sie Ihre Freunde und Verwandten sprichwörtlich an einem Baum festbinden, um sie davon abzuhalten, Ihre Forderungen zu begleichen. Da die Zahlungen aber wie Sie selbst schreiben durch Sie veranlasst sind, halte ich eine Gläubigerbevorzugung und auch eine mögliche Anfechtung der Zahlungen durch den Insolvenzverwalter nicht für ausgeschlossen. Üblicherweise werden Zahlungen von Dritten auch allen Gläubigern angeboten in Höhe einer bestimmten Quote, die für alle gleich ist.

Nochmals warne ich davor, zwanghaft eine Gläubigerzahl von unter 20 anzustreben, da dies nicht ausreichen kann, um eine Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten, da auf die jeweilige konkrete Verschuldungsstruktur abzustellen ist.

Bewertung des Fragestellers 20.12.2011 | 17:40


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