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Fragen zu korrekter Kündigung (Arbeitnehmer)


08.12.2011 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte/er Anwältin/Anwalt,

da ich von einer Firma ein sehr gutes Vertragsangebot bekommen habe, würde ich meinem jetzigen Arbeitgeber gerne kündigen. Damit ich aber nichts falsch mache habe ich ein paar Fragen.

1. Kündigungsfrist
Ich bin seit Mai 2011 bei der Firma angestellt.
Meine Probezeit habe ich beendet.

Im Arbeitsvertrag steht:
[...] Nach Ablauf der vereinbarten Probezeit gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist, die zugunsten einer Vertragspartei gilt, gilt auch zugunsten der anderen Vertragspartei als vereinbart. [...]

Sehe ich das richtig, dass ich frühestens zum 15.01.2012 kündigen kann? Bzw. als alternativer Termin (zweitfrühester) zum 31.01?

Also: "Hiermit kündige ich mein Arbeitsverhältnis vom 01.05.2011 ordentlich und fristgemäß zum 15.01.2012"?

2. Wen schreibe ich auf der Kündigung an? Natürlich die Firma, aber welche Person? Es ist ein sehr großes Unternehmen. Mein Vorgesetzter ist z.B. nicht derjenige der auf dem Arbeitsvertrag steht. (Hier stehen zwei Personen von Human Resources).

3. Empfangsbestätigung
Kann ich die Kündigung einfach meinem Vorgesetzten überreichen?
Sollte ich die Kündigung zwei mal ausdrucken, und eine von meinem Vorgesetzten unterschreiben lassen ("Hiermit bestätige ich, [Name des Vorgesetzten] den Erhalt.....").

Oder wird so eine Bestätigung auf ein extra Formular erstellt?

4. Wäre es möglich eine korrekte Kündigung hier zu skizzieren?

Vielen Dank für die Antwort!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Nach § 622 BGB - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen - gilt:

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber (und wenn es wie hier auch für den Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag vereinbart ist, was ich unterstelle nach Ihrer Schilderung) beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats.

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Das heißt, der 31.1.2012 ist richtig.

Nichtsdestotrotz kann man Sie eher freistellen, wenn Sie dieses mit Ihrem Arbeitgeber abklären; auch eine Urlaubsabgeltung kann erfolgen.

"Hiermit kündige ich mein Arbeitsverhältnis vom 01.05.2011 ordentlich und fristgemäß zum 31.01.2012" wäre daher zu schreiben.

2.
Sie können insbesondere gegenüber der Personalabteilung (Human Resources) Ihres Arbeitgebers die Kündigung erklären, also gegenüber denjenigen Personen, die auch die Kündigung geschrieben haben.

Wer genau Arbeitgeber ist, können Sie Ihrem Arbeitsvertrag entnehmen.

3.
Sie sollten die Kündigung per Einschreiben (mit Rückschein!) zusenden.
Der Arbeitgeber muss den Erhalt der Kündigung nicht bestätigen, weshalb ich diesen Weg vorziehen würde.

4.
Der obige Kündigungstext reicht vollkommen aus.

Sie sollten aber noch inbesondere folgende Ansprüche beachten:

- Überstundenabgeltung;

- Urlaubsabgeltung bzw. Urlaub;

- noch ausstehender Lohn;

- Arbeitspapiere, Arbeitsbescheinigung, Zeugnis

Achten Sie diesbezüglich insbesondere auf tairf- und/oder arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, da Sie ansonsten (oft nach wenigen Monaten) damit ausgeschlossen sind.

Sie können in das Kündigungsschreiben solche Ansprüche mit aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2011 | 17:40

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

etwas ist mir noch unklar:

1.
[ZITAT]
Nach § 622 BGB - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen - gilt:
Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
[ZITAT ENDE]

--->
Das sieht für mich aber jetzt eigentlich so aus, als ob ich das Recht habe zum 15. Januar zu kündigen.
Ich bin ja der Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber.

Der AG hat anscheinend nur das recht zum Monatsende zu kündigen, aber habe ich als AN nicht das recht "zum Fünfzehnten" zu kündigen?

2. [ZITAT]
Sie können insbesondere gegenüber der Personalabteilung (Human Resources) Ihres Arbeitgebers die Kündigung erklären, also gegenüber denjenigen Personen, die auch die Kündigung geschrieben haben.
Wer genau Arbeitgeber ist, können Sie Ihrem Arbeitsvertrag entnehmen.
[ZITAT ENDE]

Sie meinen sicherlich:
gegebüber denjenigen Personen die den Vertrag unterschrieben haben? (und nicht die Kündigung --> die möchte ich ja schreiben :-) )

3.
[ZITAT]
Wer genau Arbeitgeber ist, können Sie Ihrem Arbeitsvertrag entnehmen.
[ZITAT ENDE]

Hier ist als Vertragspartner die Firma genannt (und keine Person)

Viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2011 | 17:52

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1.
Ja, nur nehme ich an, dass im Arbeits-/ Tarifvertrag steht, dass für Arbeitnehmer- und Arbeitgeber die gleichen Fristen laufen, was geht. § 622 Abs. 5 S. 3 BGB bestimmt:
"Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt."

Ansonsten haben Sie Recht.

Ich bitte höflich darum, da nochmals nachzusehen.

Sonst melden Sie sich bei mir per Mail (und zitieren dabei den Text des Vertrags).

2.
Ja, richtig, entschuldigen Sie, ich meinte natürlich diejenigen, die den Arbeitsvertrag unterzeichnet hatten.

3.
In Ordnung, dann ist Arbeitgeber die Firma unter Ihrer Adresse, wie im Vertrag angegeben.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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