Frage zur Kostentragung einer neuen Wasserleitung (WEG)

Antwort

von
Rechtsanwalt Jan Wilking
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Bezüglich der Kosten der Untersuchung kommt es darauf an, ob es sich bei der Versorgungsleitung um Gemeinschafts- oder Sondereigentum handelt. Zwar bestimmt die Teilungserklärung, dass die Leitungen dem Sondereigentum zugehörig sein sollen. Allerdings dürfte diese Regelung wegen Verstoßes gegen § 5 Absatz 1 und 2 WEG nichtig sein. Denn die Leitungen versorgen (wenn wohl auch unfreiwillig) mehrere Wohnungen. Diese Rohre könnten daher nur durch Eingriff in Gemeinschaftseigentum bzw. in das zu Wohnung B gehörende Sondereigentum beseitigt oder anders verlegt werden und sind daher wohl nicht sondereigentumsfähig (vgl. Oberlandesgericht München - Az. 32 Wx 44/09). Daher muss für die Kosten m.E. die Eigentümergemeinschaft aufkommen.

Bei den Kosten für eine Neuverlegung dürfte grundsätzlich nichts anderes gelten, wenn man davon ausgeht, dass eine Neuverlegung nicht ohne Eingriff in Gemeinschaftseigentum möglich ist. Allerdings kommt evt. eine Auslegung der insoweit wohl nichtigen Teilungserklärung dahingehend in Betracht, dass zumindest Sondernutzungsrechte an den im Gemeinschaftseigentum gelegenen Leitungen und damit auch eine entsprechende alleinige Kostenübernahme des diese Leitungen allein nutzenden Eigentümers gewollt war.

Auch wenn ich nach dem oben Geschriebenen davon ausgehe, dass die Gemeinschaft die Kosten zu tragen hat (wobei aber ggf. das Bauunternehmen bzw. das Unternehmen, dass die Leitungen falsch verlegt hat, ersatzweise in Anspruch genommen werden kann), rate ich aufgrund Ihrer doch sehr speziellen Problematik dringend an, einen auf Wohnungseigentumsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort zu beauftragen, der unter Einsichtnahme in die Unterlagen, insbesondere die Teilungserklärung und ggf. einem Vor-Ort-Termin eine abschließende Beurteilung vornehmen kann. Dies sollte zumindest dann geschehen, wenn eine Einigung mit der Eigentümergemeinschaft nicht zu erzielen ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen