Frage zur Erklärung über Gesundheitsverhältnisse bei einer priv. Krankenversicherung

Antwort

von
Rechtsanwältin Gabriele Koch
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Der Versicherungsnehmer ist gemäß § 9 II der Bedingungen (MB/KK 2009) verpflichtet, auf Verlangen des Versicherers jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder zur Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers und ihres Umfanges erforderlich ist. Diese Regelung beruht auf §§ 30, 31 VVG. Der Versicherer kann danach Auskünfte über alle Tatsachen verlangen, die für die Frage, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist, wie er verlaufen ist und welche Leistungen zu erbringen sind, von Bedeutung sein können. Dazu gehören auch Auskünfte über Krankheiten vor Versicherungsbeginn. Die herrschende Meinung geht dabei davon aus, dass Angaben auch dann erforderlich sind, wenn sie nicht unmittelbar zur Ermittlung der Leistungspflicht, sondern im Gegenteil zur Verhinderung oder Aufdeckung eines Versicherungsmissbrauchs benötigt werden, weil anlässlich des Versicherungsfalles geklärt werden soll, ob der Versicherte bei Vertragsschluss relevante Angaben unterlassen hat und deshalb ein Rücktritts-, Kündigungs- oder Anfechtungsrecht besteht.

Die Erhebung von Daten durch den Versicherer bedarf allerdings gemäß § 213 VVG der Einwilligung des Betroffenen. Nachdem Sie diese, wie Sie schreiben, bei Vertragsschluss nicht erteilt haben, kann der Versicherer jetzt verlangen, dass Sie Ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Soweit dies nach den obigen Ausführungen erforderlich ist, kann der Versicherer dann auch Auskünfte über länger zurückliegende Zeiträume einholen, die vom Arzt auch erteilt werden. Erteilen Sie die Schweigepflichtsentbindungserklärung nicht, wird der Versicherer unter Berufung auf die mangelnde Mitwirkung gemäß § 9 der Versicherungsbedingungen die Leistung verweigern.

Soweit ein Versicherer feststellt, dass der VN vor Vertragsschluss vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben über Vorerkrankungen gemacht hat, kann er gemäß § 19 II VVG vom Vertrag zurücktreten. Liegt weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vor, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen (§ 19 III VVG). Beides gilt nicht, wenn der Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände abgeschlossen worden wäre, wenn auch eventuell zu anderen Bedingungen. In diesem Fall wäre der Vertrag allerdings rückwirkend anzupassen. Eine Kündigung wäre also grundsätzlich durchaus möglich.

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich jedoch, dass die Vorerkrankungen zwar im Formular wohl tatsächlich unvollständig angegeben wurden, dass Sie jedoch gegenüber dem Mitarbeiter der Versicherung alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet haben und die Tatsache, dass die Frage trotzdem mit „nein" beantwortet wurde, nur darauf zurückzuführen ist, dass der Mitarbeiter das so empfohlen hat, bzw. behauptete, diese Erkrankungen wären irrelevant.

In so einem Fall liegt keine Verletzung der Anzeigepflicht vor, denn der Versicherer muss sich gem. §§ 69 I Nr. 1, 70 VVG Angaben zurechnen lassen, die gegenüber dem mit der Vermittlung betrauten Versicherungsvertreter gemacht werden.

In § 70 VVG heißt es wörtlich:" Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis des Versicherers erheblich ist, steht die Kenntnis des Vertreters der Kenntnis des Versicherers gleich."

Nachdem Sie zweimal ausdrücklich geschrieben haben, dass es sich um einen Mitarbeiter der Versicherung handelt, gehe ich davon aus, dass § 70 VVG hier auch anwendbar ist. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es sich um einen Versicherungsmakler im Sinne des § 59 III VVG handeln würde, also um jemanden, der nicht vom Versicherer sondern von Ihnen beauftragt wurde. Die Beweislast dafür, dass Sie dem Versicherungsvertreter gegenüber alle Angaben richtig und vollständig gemacht haben, liegt allerdings bei Ihnen.

Zusammengefasst heißt das, dass der Versicherer zwar die Auskünfte bei den Ärzten einholten kann, auch rückwirkend, dass er aber trotzdem zur Leistung verpflichtet ist, wenn Sie beweisen können, dass Sie gegenüber dem Versicherungsvertreter alle Angaben richtig und vollständig gemacht haben.

Ich hoffe. Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.