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Frage zur Elterngeldberechtigung


| 28.12.2012 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Guten Tag,
mir raucht der Kopf vom Zusammenhang zwischen Elternzeit und Elterngeld und der Bezugsberechtigung von Elterngeld.

Situation: Geburtstermin ist Anfang März, und ich (Mann) will mich ab Geburt für zehn Monate der Betreuung unseres Nachwuchses widmen, damit meien Frau zügig in den Job zurück kann.

Nun wird aber unser Betrieb, ein mittelständischer Pharmakonzern, geschlossen und alle Mitarbeiter werden wegen Standortschließung gekündigt werden. Bei mir heißt das Konkret: Letzter Arbeitstag WÄRE der 30. April, wir werden aber alle demnächst freigestellt.

Idealerweise würde ich natürlich mich ab März der Betreuung widmen und Elterngeld ab dem 1.5. beantragen, um dann ab Februar 2014 einer anderen Beschäftigung nachzugehen und mit dem Elterngeld die Lücke zu überbrücken.

Ich stehe in dieser Zeit natürlich auch nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung (wg. ALG).

Nun lese ich allerdings, dass Elterngeld nur beantragen kann, wer beschäftigt ist und auf seine Tätigkeit verzichtet. Ich könnte seine alternative Beschäftigung finden ab 1.5., will mich aber nun mal der Betreuung widmen.

Für mich ergeben sich daraus Fragen, die mir leider nicht einmal die Elterngeldstellen bislang verständlich und verlässlich beantworten konnten, da in der Regel jede Menge Nebenkriegsschauplätze eröffnet werden, die nichts mit meinen Fragen zu tun haben, insbesondere rund um das Thema Kündigungsschutz und Berechnungsgrundlagen.

Meine Fragen

1) Setzt der Bezug von Elterngeld zwingend den Antrag auf Elternzeit für die Dauer des geplanten Elterngeldbezugs voraus (selbst wenn man gekündigt wird oder zum Zeitpunkt des Elterngeldstarts "frisch" arbeitslos ist)?

2) Habe ich Anspruch auf den Bezug von Elterngeld ab dem 1.5., selbst wenn mein Beschäftigungsverhältnis seitens des Arbeitgebers zum 30.4. wegen Betriebsschließung gekündigt wird?

3) Erlischt der Elterngeldanspruch, wenn ich während des Elterngeldbezugs gekündigt werde bzw. das Arbeitsverhältnis endet? [Nehmen wir mal als Beispiel: Ich nehme auch Elternzeit ab 1.4. und beantrage auch Elterngeld ab dem 1.4., zum 30.4. endet aber auch mein Beschäftigungsverhältnis - fließt dann das Elterngeld iHv 67% des Nettolohns auch ab 1.5.?

4) Ich werde im Zuge der Kündigung eine Abfindung im Zuge des Sozialplans erhalten (es handelt sich nicht um einen Aufhebungsvertrag o.ä.). Wird diese mit dem Elterngeld verrechnet oder fließt das "on top"? Ich bin ja eigentlich mit der Kündigung gestraft genug und muss nach der Elternzeit eine neue Beschäftigung suchen und aufnehmen.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diese Fragen beantworten könnten - eine eingehende Beratung, ob und inwiefern ich mich gegen die Kündigung zu Wehr setzen kann und soll wegen Elternzeit und Kündigungsschutz ist ausdrücklich _nicht_ Gegenstand meiner Frage, es sei denn, sie ist von besonderer Bedeutung für den Elterngeldbezug.

Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1) Setzt der Bezug von Elterngeld zwingend den Antrag auf Elternzeit für die Dauer des geplanten Elterngeldbezugs voraus

§ 1 Abs. 1 Nr. 4 setzt für das Elterngeld keine oder nur keine volle Erwerbstätikeit voraus.

Das bedeutet dann auch, wenn Sie arbeitslos sind und keiner Erwebstätigkeit nachkommen, erhalten Sie Elterngeld.

Elterngeld und Elternzeit sind unabhängig voneinander.

2) Habe ich Anspruch auf den Bezug von Elterngeld ab dem 1.5., selbst wenn mein Beschäftigungsverhältnis seitens des Arbeitgebers zum 30.4. wegen Betriebsschließung gekündigt wird?

Aus dem Ergebnis der Antwort zu Frage 1. folgt, dass Sie das Elterngeld auch zum 01.05.2012 beantragen können.

Allerdings weise ich auf § 4 Abs. 1 BEEG hin.

Gem. Abs. 1 S. 1 wird Elterngeld nur in den ersten 14 Lebensmonaten eines Kindes gewährt; mit diesem Zeitraum wird an den besonderen Betreuungsbedarf neugeborener Kinder angeknüpft (BT-Drucks. 16/1889, S. 23).

Damit sollte das Elterngeld schon zur Geburt beantragt werden, da es nur snychron mit den ersten 14. Lebesmonaten des Kindes ist.

3) Erlischt der Elterngeldanspruch, wenn ich während des Elterngeldbezugs gekündigt werde bzw. das Arbeitsverhältnis endet?

Nein, da das Elterngeld unabhängig von der Elternzeit ist.

4) Wird diese mit dem Elterngeld verrechnet oder fließt das "on top"?

Hier ist § 2 BBEG zu berücksichtigen

(1) 1Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt.

Das Gesetz spricht also von dem zu berücksichtigendem Einkommen VOR der Geburt.

Zur Ermittlung des maßgebenden Einkommens wird grundsätzlich auf den Zeitraum der letzten 12 Monate vor der Geburt abgestellt, weil dieser Zeitraum am besten die durchschnittlichen finanziellen Verhältnisse vor der Geburt abbildet.

Allerings könnte hier § 2 Abs. 3 BEEG ins Spiel kommen. Eine sehr komplizierte Vorschrift.

Für den Fall, dass der Elterngeldberechtigte nach der Geburt eine Teilzeittätigkeit (in den Grenzen des § 1 Abs. 6) ausübt und damit weniger verdient als vor der Geburt, erhält er als Elterngeld den sich aus Abs. 1 (67%) und Abs. 2 (erhöhter Prozentsatz bei Einkommen unter 1.000 Euro, bzw. erniedrigter Prozentsatz bei Einkommen von mehr als 1.200 Euro) ergebenden Prozentsatz der Einkommensdifferenz vor und nach der Geburt.

Dies ist zum einen unsicher, da Sie wohlgekndigt werden aber zum anderen eine Abfinung wie Einkommen berücksichtigt wird.

Es wird dann eine Vergleichsberechnung angestellt mit dem Gehalt vor der Geburt, jedoch wird mindestens 67 % des Gehaltes vor der Geburt gezahlt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2012 | 15:18

keinerlei Nachfragen, ich bin begeistert ob der präzisen Angaben, auf die ich gehofft hatte. DANKE!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2012 | 15:45

Vielen herzlichen Dank und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Bewertung des Fragestellers 28.12.2012 | 15:20


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